EU-Kommission
Im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union, der die nationalen Parlamente und Regierungen vertritt, handelt es sich bei der Europäischen Kommission um ein supranationales Organ. Das bedeutet, dass die Kommission eine von den einzelnen Staaten unabhängige Institution ist, die ausschließlich europäische Interessen vertritt - sie ist die ausführende Gewalt der Europäischen Union, die Exekutive. Die Kommission setzt sich zusammen aus jeweils einer/einem Vertreter/in aus allen Mitgliedstaaten. Diese Vertreter/innen sind innerhalb der Kommission für je einen Bereich zuständig. Wichtig ist, dass die sogenannten "Kommissare" der EU gegenüber verpflichtet sind und nicht ihrem Land, Anweisungen von den nationalen Regierungen dürfen nicht entgegengenommen werden. Alle fünf Jahre, nach den europäischen Parlamentswahlen, wird auch die Kommission neu zusammengesetzt. Die/der nächste Kommissionspräsident/in wird von den Regierungen bestimmt und muss anschließend vom EP angenommen werden.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wurde 2014 erstmalig mit den Wahlen für das Europäische Parlament verknüpft.
6 Prioritäten der Kommission für 2019-2024
- Ein europäischer Green Deal: Erster klimaneutraler Kontinent werden
- Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
- Ein Europa für das digitale Zeitalter: Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
- Förderung unserer europäischen Lebensweise: Schutz unserer Bürger und unserer Werte
- Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie