EU-Kommission
Im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union, der die nationalen Parlamente und Regierungen vertritt, handelt es sich bei der Europäischen Kommission um ein supranationales Organ. Das bedeutet, dass die Kommission eine von den einzelnen Staaten unabhängige Institution ist, die ausschließlich europäische Interessen vertritt - sie ist die ausführende Gewalt der Europäischen Union, die Exekutive. Die Kommission setzt sich zusammen aus jeweils einer/einem Vertreter/in aus allen Mitgliedstaaten. Diese Vertreter/innen sind innerhalb der Kommission für je einen Bereich zuständig. Wichtig ist, dass die sogenannten "Kommissare" der EU gegenüber verpflichtet sind und nicht ihrem Land, Anweisungen von den nationalen Regierungen dürfen nicht entgegengenommen werden. Alle fünf Jahre, nach den europäischen Parlamentswahlen, wird auch die Kommission neu zusammengesetzt. Die/der nächste Kommissionspräsident/in wird von den Regierungen bestimmt und muss anschließend vom EP angenommen werden.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wurde 2014 erstmalig mit den Wahlen für das Europäische Parlament verknüpft.
7 Prioritäten der Kommission für 2024-2029
- Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
- Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
- Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
- Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
- Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
- Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
- Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten