Aktuelle Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 arbeiten die Mitgliedsstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen 18 Monate lang eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm auf.
Der aktuelle Dreiervorsitz
Der aktuelle Dreiervorsitz von Januar 2025 bis Juni 2026 besteht aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz.
Diese drei Staaten haben im Vorfeld ein Achtzehnmonatsprogramm mit gemeinsamen Schwerpunkten für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 festgelegt. Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 17. Dezember 2024 genehmigt. Dieses Trio verpflichtet sich, die Arbeit des Rates zu Beginn dieses neuen institutionellen Zyklus und angesichts geopolitischer Herausforderungen, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zu leiten.
Das Programm der Trio-Ratspräsidentschaft umfasst folgende Themen:
- Ein starkes und sicheres Europa, mit Schwerpunkten auf auswärtigem Handeln, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Grenzschutz, Erweiterung und internen Reformen.
- Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa, das Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit, den doppelten Wandel, Innovation, Umwelt und Soziales berücksichtigt.
- Ein freies und demokratisches Europa, das die EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betont.
Während des gesamten 18-monatigen Zeitraums plant der Dreiervorsitz, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend, aufrechtzuerhalten.
Aktuelle Polnische Ratspräsidentschaft
Das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft definiert die Prioritäten und strategischen Schwerpunkte für die Zeit ihres Vorsitzes. Das polnische Semester erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025.
Polen hat seine Ziele für die Ratspräsidentschaft wie folgt formuliert:
Polen übernimmt den Ratsvorsitz in einer Phase komplexer globaler und regionaler Herausforderungen.
Europa sieht sich derzeit mit wirtschaftlichen Unsicherheiten, der Notwendigkeit zur Stärkung der Energiesicherheit, digitalen Transformationen und Fragen der sozialen Gleichstellung konfrontiert.
Im Jahr 2025, das durch die fortschreitende Umsetzung der EU-Strategien geprägt ist, wird Polen gemeinsam mit den europäischen Institutionen an der Weiterführung der langfristigen Prioritäten arbeiten und die Ziele der Strategischen Agenda 2024-2029 vorantreiben.
Die polnische Ratspräsidentschaft wird sich mit Themen wie Kohäsionspolitik, Digitalisierung und dem Schutz demokratischer Werte befassen, um auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Polen wird während seiner Amtszeit als Brückenbauer zwischen den EU-Mitgliedstaaten fungieren, um die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu fördern.
Das Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft definiert die Prioritäten und strategischen Schwerpunkte für die Zeit ihres Vorsitzes. Das polnische Semester erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025.
Der Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes liegt auf der Stärkung von sieben Dimensionen der europäischen Sicherheit:
- Verteidigung und Sicherheit
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation
- Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen
- Energiewende
- wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
- Gesundheitssicherheit
