Aktuelle Ratspräsidentschaft

Das Programm des ungarischen EU-Ratsvorsitzes legt die Prioritäten und Hauptrichtungen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes fest. Das ungarische Semester findet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2024 statt.

Ungarn stellte seine Ziele für seine Zeit als Ratsvorsitzender wie folgt vor:

Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in einer Zeit außergewöhnlicher Umstände und Herausforderungen.

Unser Kontinent steht aufgrund des Krieges in unserer Nachbarschaft, der Tatsache, dass die EU immer mehr hinter ihren globalen Konkurrenten zurückbleibt, einer fragilen Sicherheitslage, der illegalen Migration, der Verwundbarkeit internationaler Lieferketten, Naturkatastrophen, der Auswirkungen des Klimawandels und der Auswirkungen der demografischen Entwicklung vor gemeinsamen Herausforderungen.

Da 2024 ein Jahr des Übergangs ist, muss der ungarische Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit einem neu gegründeten Europäischen Parlament und einer neuen Europäischen Kommission die Kontinuität der Arbeit im Rat sicherstellen und mit der Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 beginnen, in der die langfristigen Leitlinien für die künftige Arbeit der Union festgelegt sind.

Der ungarische Ratsvorsitz und Europa müssen darauf vorbereitet sein, dass Kriege, bewaffnete Konflikte, humanitäre Krisen in der Welt und ihre Folgen den Kontinent auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 vor Herausforderungen stellen werden.

Ungarn wird als ehrlicher Vermittler im Geiste der aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Institutionen für den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand eines wirklich starken Europas arbeiten.

Das Programm des ungarischen EU-Ratsvorsitzes legt die Prioritäten und Hauptrichtungen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes fest. Das ungarische Semester findet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2024 statt.

Im Zeitraum vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2024 übernahm Belgien zum dreizehnten Mal den Vorsitz im EU-Rat. Die belgische Ratspräsidentschaft unterliegt dem Slogan „Schützen, Stärken, Vorausschauen“, welcher die sechs Schlüsselthemen für die Amtszeit widerspiegeln soll. Ziel war außerdem ein mutigeres Europa zu erschaffen und die tiefe Bindung zur Ukraine zu bewahren.

Vorab legte der belgische Vorsitz sechs Prioritäten fest, die während der Präsidentschaft im Fokus liegen sollen:

Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit

Die Grundlage der Europäischen Union ist die Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte. Die Verteidigung eben dieser Werte stellt einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des belgischen Vorsitzes dar. Dabei soll die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Einbindung der Jugend.

Außerdem soll die Erweiterung der Europäischen Union zu einer Verstärkung des Zusammenhalts führen, weshalb der belgische Vorsitz eine Unterstützung der Beitrittskandidaten anstrebt. Dementsprechend wichtig ist die Vorbereitung der Richtlinien und Entscheidungsstrukturen bezüglich künftiger Beitritte.

Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit

Geopolitische Veränderungen sowie technologischer Fortschritt führen zu der Notwendigkeit, dass der belgische Vorsitz die Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik der Europäischen Union in den Fokus rückt. Dies beinhaltet unter anderem die Stärkung des EU-Binnenmarkts und die Förderung des industriellen Fortschritts durch Forschung und Innovation. Ebenso wird im Programm die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Vermeidung schädlicher Abhängigkeiten und die Förderung unserer technologischen Führungsrolle hervorgehoben.

Grüner und gerechter Übergang

Angesichts der dreifachen Krise des Klimawandels, des Verlusts der Biodiversität und der Umweltverschmutzung priorisiert der belgische Vorsitz in seiner Ratspräsidentschaft eine sowohl beschleunigte als auch umfassende Energiewende. Unerlässlich ist dabei ein ganzheitliches Handeln, das niemanden zurücklässt. Dieses Vorhaben setzt höhere Investitionen in ein europäisches Energienetz voraus, wodurch eine starke und zuverlässige Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll und eine Klimaneutralität angestrebt wird.

Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda

Der belgische Vorsitz strebt eine umfassende Sozialagenda an und möchte den sozialen Dialog auf allen Ebenen stärken, um eine integrative, geschlechtergerechte und faire europäische Gesellschaft zu fördern. Dabei handelt es sich beispielsweise um politische Maßnahmen, die den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum gewährleisten sollen. Ebenfalls stehen Bemühungen um die faire Mobilität der Arbeitskräfte, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und den Zugang zu einem nachhaltigen Sozialschutz im Vordergrund.

Schutz von Menschen und Grenzen

Das Angehen der noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben bezüglich des neuen europäischen Pakts zu Migration und Asyl soll das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten stärken und Klarheit für die in der EU ankommenden Menschen gewährleisten. Auf diesem Wege soll die Möglichkeit einer gemeinsamen und schnellen Reaktion auf Migrationskrisen geschaffen werden.

Besondere Beachtung schenk der belgische Ratsvorsitz der Prävention sowie Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Auch die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Krisen und neuen Herausforderungen soll gestärkt werden, in diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Entwicklung einer europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie geprüft und diskutiert werden.

Förderung eines globalen Europas

Der belgische Vorsitz strebt weiterhin eine Vertiefung und Stärkung der europäischen Autonomie sowie die Verteidigung und Umsetzung europäischer Interessen an. Die Priorisierung entspringt unter anderem aktuellen geopolitischen Konfrontationen sowie auf der Rückkehr des Krieges in Europa. Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit. Um die außenpolitischen Ziele zu erreichen, müssen die Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten sowie Kapazitäten im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe mobilisiert werden.

Am 01.07.2023 hat Spanien den europäischen Ratsvorsitz von Schweden übernommen. Die Prioritäten des spanischen Vorsitzes stehen unter dem Motto: "Europa, Näher". Das Motto steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.

Im Fokus der spanischen Ratspräsidentschaft stehen vier sogenannte Prioritäten: 

Die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
In den vergangenen Jahren hat sich die EU in strategisch wichtigen Bereichen wie Energie, Gesundheit, digitale Technologien und Lebensmitteln abhängig von Drittländern gemacht. Dem möchte die spanische Ratspräsidentschaft auf zwei Fronten entgegenwirken, auf der einen Seite sollen Dossiers gefördert werden, welche die Entwicklung strategischer Industrien und Technologien in Europa, sowie den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen sowie die Stärkung ihrer Lieferketten fördern. Auf der anderen Seite soll eine zukunftsorientierte und umfassende Strategie zur Gewährleistungen der wirtschaftlichen Sicherheit und der globalen Führungsrolle der EU bis 2030 entwickelt werden.

Fortschritte beim grünen Wandel und der Umweltanpassung
Das Thema bietet eine Chance die Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen der EU zu verringern. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte durch den Einsatz eine Reform des Strommarktes fördern, durch welche ein Fokus auf den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Senkung des Strompreises erreicht werden soll. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen und Mikroplastik vorangetrieben und die Erzeugung grüner Brennstoffe gefördert werden.

Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Die spanische Ratspräsidentschaft möchte hier sich auf Mindest- und gemeinsame Standards für Körperschaftssteuern einigen und die Steuerhinterziehung großer Unternehmen bekämpfen. Es soll hier auf eine Reform der Haushaltsregeln hingearbeitet werden. Des Weiteren sollen die Arbeitnehmerrechte in mehreren Bereichen und insbesondere für schutzbedürftige Gruppen ausgeweitet werden.

Stärkung der europäischen Einheit
Durch eine effiziente und koordinierte Steuerung der Migrations- und Asylprozesse und eine koordinierte Unterstützung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten soll die europäische Einheit weiter gestärkt werden.