Aus der Kommission

Die Europäische Union wird den 15. Juli zum europaweiten Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise ausrufen. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans ist anlässlich dieses Tages unter anderem in Eschweiler, das von der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffen war. Timmermans trifft Betroffene und Helfende in Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

In Europa steigen die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt. Extremwetterereignisse häufen sich bei uns: Hitze, Dürre, Waldbrände, aber auch Stürme, Starkregen und Überflutungen sind die Folge. Die Kosten sind enorm und nicht nur materiell. Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 in Deutschland, Belgien und den Niederlanden war tödlich. Noch heute ist sie tägliches Gesprächsthema bei Betroffenen und Helfenden in der Region.

Die Europäische Kommission hat die EU-Quecksilber-Verordnung überarbeitet, um EU-Bürger und Umwelt vor giftigem Quecksilber zu schützen. Damit wird unter anderem die Verwendung von Zahn-Amalgam, für das derzeit in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verbraucht werden, vollständig verboten.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erinnerte daran, wie manche früher silbernen Quecksilberkugeln hinterherjagten, wenn ein mit Quecksilber gefülltes Thermometer zu Bruch ging. Dank der EU-Gesetzgebung seien diese gefährlichen Spiele nun Vergangenheit. „Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen!"

Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Mobilität von Berufstätigen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen, die Terrorismusbekämpfung, Reglungen für Hafendienste, technische Lösungen im Flugverkehrsmanagement und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Die Kommission hat zudem heute ihren Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts angenommen. Dieser zeigt, dass die Maßnahmen der Kommission konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen bringen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen.

Die Europäische Kommission unterstützt öffentliche Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Partnerländern der EU in den nächsten sieben Jahren mit bis zu 26,7 Mrd. Euro. Das haben die Kommission und die EIB heute (Dienstag) in einer Garantievereinbarung festgelegt. Die Finanzoperationen werden entscheidende öffentliche Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung ermöglichen und damit das Global Gateway weltweit umsetzen. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die heute unterzeichnete wegweisende Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank wird die Finanzierung der Umsetzung unserer Wirtschafts- und Investitionspläne für die westlichen Balkanstaaten, die südliche und die östliche Nachbarschaft ermöglichen. Wir haben diese drei umfangreichen Investitionspläne auf den Weg gebracht, um die sozioökonomische Erholung dieser Länder nach Corona zu unterstützen und die Überwindung des Entwicklungsrückstands gegenüber der EU zu beschleunigen.“

Die heute (Dienstag) offiziell von der EU-Kommission angekündigte Initiative MSCA4Ukraine soll es im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forschern ermöglichen, ihre Arbeit an akademischen oder nichtakademischen Einrichtungen in Europa fortzuführen. Zugleich sollen sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine dabei unterstützt werden, die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes wiederaufzubauen.

Mit einem Gesamtbudget von 25 Mio. Euro wird MSCA4Ukraine Promotions- und Postdoc-Stipendien bereitstellen, damit die geflüchteten Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit an akademischen und nichtakademischen Einrichtungen und Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Teilnehmerländern des Programms Horizont Europa fortführen können. Für die Durchführung der Initiative ist ein Konsortium zuständig, das über Erfahrung mit der Unterstützung von Forschenden in schwierigen Situationen verfügt.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Änderung des Arbeitsprogramms für Horizont Europa 2021-2022 angenommen und das Budget um fast 562 Mio. Euro aufgestockt. Damit werden die EU-Missionen zu innovativen Lösungen für grüne, gesundheitliche und digitale Herausforderungen und die Förderung des europäischen Innovationsökosystems unterstützt. Das Budget für Horizont Europa für die Jahre 2021 und 2022 beläuft sich nun auf insgesamt fast 15,98 Mrd. Euro.

Finnland, Deutschland und Lettland erhalten im Rahmen der europäischen Aufbauhilfe REACT-EU insgesamt weitere 84,3 Mio. Euro. In Deutschland werden in Sachsen-Anhalt zusätzliche 23 Mio. Euro benachteiligten Schülern helfen, ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern. Darüber hinaus erhält das operationelle Programm (OP) für Berlin 12,1 Mio. Euro, um KMU bei ihren Vernetzungs- und Kooperationsaktivitäten und die von der Pandemiekrise schwer getroffene Kongress- und Tagungsbranche bei der Umstellung auf mehr hybride und nachhaltige Veranstaltungen zu unterstützen. Rheinland-Pfalz bekommt im Rahmen von REACT-EU zusätzliche 11 Mio. Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zur Unterstützung des Informations- und Wissenstransfers zwischen Hochschulen und KMU sowie für barrierefreien Tourismus und Energieeffizienzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen.

Mit zwei Interreg-Programmen im Wert von insgesamt 176 Millionen Euro will die EU-Kommission dazu beitragen, den Alpenraum wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher machen. „Die Alpen und die Voralpen sind ein schönes, aber auch ein besonders fragiles Gebiet. Der Alpenraum hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts doppelt so stark erwärmt wie der weltweite Durchschnitt“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Diese Programme werden der Alpenregion helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und den grünen Übergang zu unterstützen. Darüber hinaus werden sie Innovation und Digitalisierung fördern, um die Alpenregion wettbewerbsfähiger zu machen."

Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Zahlungsvorschriften in der EU und enthält Vorschriften, um Online-Zahlungsdienste einfacher und sicherer zu machen, innovative Zahlungsdienste zu fördern, die Rechte der Nutzer zu stärken und sie vor Betrug und Missbrauch zu schützen. Die öffentliche Konsultation läuft für 12 Wochen.

„Europa kann von Augsburg lernen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in ihrer Rede im Rahmen des 500-jährigen Fuggerei-Jubiläums in Augsburg. Die älteste Sozialsiedlung der Welt lebe nun schon in der 16. Generation vor, wie wichtig es sei „in die eigene Unabhängigkeit zu investieren“. Europaweit soll solch ein nachhaltiger, sozialer und weitsichtiger Ansatz durch das Neue Europäische Bauhaus umgesetzt werden: „Das haben die Fuggerei und das Neue Europäische Bauhaus gemeinsam. Den globalen Anspruch, und den Willen, mit den Menschen, Kulturen und Materialien vor Ort Zukunft zu gestalten“, so die Kommissionspräsidentin. „Die Fuggerei ist – wenn man so will – schon jetzt Neues Europäisches Bauhaus.“

In ihrer Rede vor über 450 Gästen im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses lobte von der Leyen die Stärke und den Zusammenhalt, die Verantwortungsbereitschaft und den Mut der Augsburger Bürgerinnen und Bürger sowie der Familie Fugger. Mit Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeisterin Eva Müller und der Familie Fugger eröffnete sie das Fest zum 500-jährigen Jubiläum der Fuggerei auf dem Rathausplatz.

Rund 15.000 Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und Polen haben am Wochenende (Samstag) das Europafest in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin gefeiert. In 26 Riesenrad-Gondeln und an über 25 Ständen haben sie sich über das europäische Zusammenleben in ihrer Region und über aktuelle EU-Themen informiert. Einer der Höhepunkte des Festes, das unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ stand, war der gemeinsame Auftritt der polnischen Folkrock Band Enej und der polnisch-ukrainischen A-Cappella-Gruppe Zazula.

"Für mich bedeutet Europa genau das, was hier jetzt stattfindet, also was hier eigentlich das ganze Jahr über stattfindet, aber was man heute besonders sehen kann: Dass Menschen zusammenleben, die in unterschiedlichen Städten wohnen, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, verschiedene Sprachen sprechen, aber im Grunde genommen zusammen eine Einheit bilden und miteinander so verwoben sind, dass man meinen könnte, es sei eine Stadt, was sie ja in der Vergangenheit auch war. Also das ist "what Europe is all about", könnte man sagen", sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Zum heutigen Europatag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Gründungsgedanken der EU erinnert. „Der Überfall des Kremls auf ein Nachbarland erinnert uns daran, warum wir den Europatag feiern. Es ist der Tag, an dem das heutige friedliche, wohlhabende und geeinte Europa aus der Taufe gehoben wurde. Zweiundsiebzig Jahre später ist Europa stärker und geeinter denn je. Wir stehen geschlossen an der Seite unserer ukrainischen Freunde“, so von der Leyen in einer Erklärung zum Europatag. „Zum Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine werden rund um den Europatag in vielen europäischen Städten Gebäude mit den ukrainischen Farben beleuchtet. In ganz Deutschland finden in der Europawoche eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter Europafeste in Guben, Bonn und München am vergangenen Wochenende. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950.

Heute (Montag) ist die Konferenz zur Zukunft Europas mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung in Straßburg zu Ende gegangen. Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron, nahmen den Abschlussbericht von Teilnehmenden der Konferenz entgegen. Präsidentin von der Leyen sagte in einer Rede an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: „Mit Ihren 49 Vorschlägen und über 300 Maßnahmen haben Sie eine Vision für ein Europa vorgelegt, das in zentralen Bereichen Ergebnisse hervorbringt. Das wird unseren Alltag verbessern.“ Bereits im Juni werde dargelegt, was erforderlich ist, um die Vorschläge Wirklichkeit werden zu lassen und bestmöglich zu reagieren. Ursula von der Leyen gab zudem bekannt, in ihrer Rede zur Lage der Union im September die ersten neuen Vorschläge als Reaktion auf den Abschlussbericht anzukündigen. „Sie haben uns gesagt, wohin sich Europa bewegen soll. Und es ist jetzt an uns, den direkten Weg dorthin einzuschlagen, indem wir alles unternehmen, was nach den Verträgen möglich ist, und ja, indem wir die Verträge dort ändern, wo es nötig ist“, so von der Leyen. Am Nachmittag findet um ca. 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Metsola, von der Leyen und Macron statt, EbS+ überträgt live.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) beim F.A.Z.-Leserkongress per Videokonferenz zur Zukunft Europas gesprochen. Diese Zukunft werde zum Teil in diesen Tagen entschieden, so von der Leyen. „Es geht in der Ukraine nicht allein um das Schicksal unserer Nachbarn und seiner tapferen Menschen. Auch für uns, auch für die Europäische Union steht unglaublich viel auf dem Spiel.“ Dabei gehe es vor allem auch um die Frage: „Werden es Autokraten sein, die uns ihre Weltsicht aufzwingen? Oder gelingt es uns Demokraten, unsere Werte zu verteidigen? Die Antworten, die wir Europäerinnen und Europäer, aber auch andere Demokratien weltweit, auf diese Fragen geben, werden ganz klar die nächsten Jahrzehnte prägen“, so die Präsidentin. „Denn der Rest der Welt beobachtet ganz genau, mit welcher Haltung und mit welcher Konsequenz wir uns für unsere Werte einsetzen.“ In ihrer Rede ging von der Leyen auch auf die Energiepolitik ein: „Das wirksamste Mittel, um künftig unabhängig zu werden, ist für uns der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, aus Gas, und der Umstieg auf erneuerbare Energien.“

Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – auch in Deutschland. Morgen (Samstag) organisieren die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine in der deutsch-polnischen Doppelstadt Guben-Gubin. Bonn feiert den jährlichen Europatag am Samstag im Alten Rathaus und auf dem Marktplatz in der Innenstadt unter dem Motto „Stories of Europe – Zeig mir dein Europa“. Am Sonntagnachmittag dreht sich in München alles um Europa im Riesenrad „Umadum“ sowie bei Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern. Am Montag folgt in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Jugendprojekttag in Berlin. Dabei werden über 50 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg Reformideen zur EU erarbeiten und anschließend mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern diskutieren.

Die heute (Freitag) veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie zeigt, dass sich junge Menschen in Deutschland und europaweit stärker gesellschaftlich engagieren. Eine Mehrheit der jungen Menschen (in Deutschland 62 Prozent, EU-27: 58 Prozent) bringt sich aktiv in die Gesellschaft ein und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist das eine Zunahme um 17 Prozent.

Insgesamt haben 39 Prozent der jungen Menschen – in Deutschland sogar 47 Prozent -  in den letzten zwölf Monaten an einer beruflichen, ehrenamtlichen, lernenden oder sportlichen Aktivität in einem anderen EU-Land teilgenommen. Am häufigsten ist ein Studium, eine Ausbildung oder eine Lehre in einem anderen EU-Land (im EU-Durchschnitt geben dies 15 Prozent an, in Deutschland 17 Prozent), gefolgt von kulturellen/sportlichen Aktivitäten in einem anderen EU-Land (14 Prozent, in Deutschland 17 Prozent).

Die Kommission hat 1.956 Forscherinnen und Forschern, darunter 96 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) (Öffnet in einem neuen Tab) verliehen. 176 Forschende verschiedener Nationalitäten, die einen Antrag mit einer in Deutschland ansässigen Gasteinrichtung eingereicht haben, erhielten das MSCA-Siegel für Exzellenz. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Horizont Europa setzt das Potenzial von Forschung und Innovation in Europa frei. Das unglaubliche Talent und die Hingabe von Forscherinnen und Forschern aus der ganzen Welt wurden auch in diesem Jahr mit den Ergebnissen der Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen sichtbar. Ich wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg. Möge das MSCA-Siegel für Exzellenz ihnen helfen, ihre Projekte so schnell wie möglich zum Erfolg zu führen.“

Die EU-Kommission will die europäische Wasserstoffproduktion weiter vorantreiben. Gestern (Donnerstag) unterzeichnete Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine gemeinsame Erklärung mit 20 Vorstandsvorsitzenden der Industrie, in der sich die Unternehmen verpflichten, ihre Produktionskapazitäten für Elektrolyseure bis 2025 zu verzehnfachen. „Sauberer Wasserstoff ist unverzichtbar, um die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern und einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit von Russland zu leisten. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und deshalb ist dieser europäische Elektrolyseur-Gipfel so wichtig“, so EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton. „Heute hat sich die Industrie auf eine Verzehnfachung der Produktionskapazitäten für Elektrolyseure in Europa geeinigt. Die Kommission wird diese wichtige industrielle Aufstockung unterstützen, um eine Führungsrolle bei den sauberen Energietechnologien der Zukunft zu erreichen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute (Donnerstag) in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von Polen und Schweden initiiert wurde. Dabei sagte die Präsidentin von Seiten der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu: „Mit diesem neuen Versprechen sagen wir den Menschen in der Ukraine: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir sind mit euch“, so von der Leyen auf Twitter (Öffnet in einem neuen Tab). In ihrer Eröffnungsrede betonte von der Leyen weiter: „Heute sind wir mit einem klaren Ziel zusammengekommen: die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die gegen den Aggressor kämpfen und für ihre Freiheit eintreten. Wir befinden uns nun in der zehnten Woche der brutalen Invasion Russlands. 10 Wochen, in denen die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stand. Heute ist die Europäische Union einmal mehr dem Aufruf gefolgt, die Ukraine zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Geberkonferenz findet am Nachmittag eine Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird (Öffnet in einem neuen Tab).

Seit dem 25. Februar ist das Visaerleichterungsabkommen mit Russland infolge der russischen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine teilweise ausgesetzt. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission Leitlinien vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der teilweisen Aussetzung zu unterstützen. Die Einschränkungen der Visaerleichterung zielen auf bestimmte, dem Regime nahestehende Personengruppen ab und gelten nicht für normale russische Staatsbürger.

Die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens gilt für russische Staatsangehörige, die Mitglieder der offiziellen Delegationen der Russischen Föderation sind, für Mitglieder der nationalen und regionalen Regierungen und Parlamente der Russischen Föderation, des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, für Bürger der Russischen Föderation mit gültigen Diplomatenpässen sowie für Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Deutschland stehen mehrheitlich hinter der Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine. Das geht aus der Eurobarometer-Umfrage hervor, die die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Nach Auffassung eines Großteils der Bevölkerung hat die EU seit Beginn des Krieges Solidarität gezeigt (79 Prozent in der EU, 80 Prozent in Deutschland), geschlossen (63 Prozent in der EU, 55 Prozent in Deutschland) und schnell reagiert (58 Prozent in der EU, 58 Prozent in Deutschland). Mehr als neun von zehn Befragten (93 Prozent in der EU, 92 Prozent in Deutschland) befürworten insbesondere die Bereitstellung humanitärer Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen. 80 Prozent der in der EU Befragten (79 Prozent in Deutschland) befürworten die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Zwei Drittel der Menschen in Europa (67 Prozent in der EU, 66 Prozent in Deutschland) begrüßen, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.

Die Europäische Union wird weitere 52 Mio. Euro für die Republik Moldau mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung in dem Land zu unterstützen. „Die EU arbeitet weiterhin mit ihren moldauischen Partnern zusammen, um langfristige Reformen zum Nutzen der Bevölkerung durchzuführen. Die letzten Jahre waren mit der COVID-19-Pandemie, der Gaskrise und jetzt den Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine äußerst schwierig. Die Reaktion der moldauischen Bevölkerung auf die Flüchtlingskrise war beispielhaft“, so Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.„Wir sind immer noch fest entschlossen, die Durchführung unseres Wirtschafts- und Investitionsplans zu beschleunigen, um die langfristige Erholung Moldaus sicherzustellen und die Resilienz des Landes zu stärken“, so Várhelyi.

Das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen – ein internationales Bündnis der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen – hat gestern (Mittwoch) seinen Bericht über globale Ernährungskrisen 2022 veröffentlicht. Demnach waren im letzten Jahr etwa 193 Mio. Menschen in 53 Ländern oder Gebieten von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht einem Anstieg um fast 40 Mio. Menschen gegenüber den Rekordzahlen von 2020. Im Bericht wird dargelegt, dass Konflikte weiterhin die Hauptursache von Ernährungsunsicherheit sind. Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen erklärte: „Die Invasion Russlands in die Ukraine gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um die größte Nahrungsmittelkrise in der Geschichte und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche zu verhindern. Die EU ist entschlossen, alle Faktoren anzugehen, die zu Ernährungsunsicherheit führen: Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheit.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet ein Embargo für russisches Öl. Von der Leyen sagte: „Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält.“ Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Zudem sollen die russische Sberbank und zwei weiteren große Banken von SWIFT abgekoppelt werden. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, so die Kommissionspräsidentin. Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlägt die Kommission ein Konjunkturpaket vor.

Die EU-Kommission hat (heute) eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will. „Diese Rahmenregelung wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Putins Krieg in der Ukraine abzufedern und branchenübergreifend Unternehmen, die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind, weiter zu unterstützen“, so die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, sodass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig sowie auf koordinierte und effiziente Weise eingeführt werden können und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden.“

Die EU-Kommission fördert im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) fünf Leuchtturmprojekte mit insgesamt 25 Mio. Euro. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. 13 Länder sind daran beteiligt, unter anderem Deutschland mit NEBourhoods in München-Neuperlach. Ziel ist, nachhaltigere, integrativere und schönere Räume an Orten in der ganzen EU zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger in den grünen Wandel auf lokaler Ebene einzubeziehen. „Sie werden zeigen, wie die Zukunft aussehen kann, und den European Green Deal in unser tägliches Leben und unsere Lebensräume bringen. Diese Projekte sollten der Ausgangspunkt für ein europäisches und weltweites Netzwerk von New European Bauhaus-Projekten werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ein Fest für die Solidarität mit der Ukraine: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, Marzenna Guz-Vetter, Leiterin der Europäischen Kommission in Polen und Jacek Wasik, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wroclaw, eröffnen am Samstag, 7. Mai, in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin das Europafest zum Europatag. Die grenzüberschreitende Veranstaltung unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine und setzt ein Zeichen für Völkerverständigung, Frieden und Solidarität in einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die feierliche Eröffnung beginnt um 13 Uhr und wird hier (Öffnet in einem neuen Tab) live übertragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung der Daten für Forschung, Innovation und Politikgestaltung in der EU schaffen, unter uneingeschränkter Einhaltung der hohen europäischen Datenschutzstandards. Ein Raum für Gesundheitsdaten fördert zudem einen echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und –produkte. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erklärte: „Heute legen wir das Fundament für einen sicheren und vertrauenswürdigen Zugang zu Gesundheitsdaten, der voll und ganz mit den Grundwerten der EU im Einklang steht.”

Nach einem außerordentlichen Treffen der Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern (Montag) in Brüssel hat die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erneut betont, dass eine Zahlung für russische Gaslieferungen in Rubel einen eindeutigen Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen bedeute. Sie kündigte einen Leitfaden des juristischen Dienstes der Kommission und des Rates an, um den EU-Staaten und europäischen Energieunternehmen detailliert darzulegen, wie Zahlungen im Rahmen der Sanktionen geleistet werden können – und wie nicht. Mitte des Monats sind Zahlungen mehrerer Energieunternehmen an Gazprom fällig, erklärte sie.

Die EU-Kommission setzt sich mit zahlreichen Initiativen für Medienfreiheit- und pluralismus ein. Am heutigen (Dienstag) Welttag der Pressefreiheit erinnert sie an die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse und würdigte den Einsatz von Journalisten für die Demokratie. „In diesem Jahr möchte ich vor allem die Journalistinnen und Journalisten würdigen, die in der Ukraine an vorderster Front stehen. Sie informieren uns unter Einsatz ihres Lebens. Sie zeigen uns, was Russland uns nicht sehen lassen will. Ihre Sicherheit ist unsere oberste Priorität“, so Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament. „Gleichzeitig verstärken wir unsere Maßnahmen in der EU, mit neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten, die wir letzte Woche vorgestellt haben, und dem geplanten Rechtsakt zur Medienfreiheit.“

Am 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt. Am 9. Mai – dem Europatag – wird die Konferenz offiziell zu Ende gehen. Angesichts der militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine ist der Europatag 2022 ein entscheidender Zeitpunkt, um die Herausforderungen zu diskutieren, denen sich die Europäer gegenübersehen. Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Die EU-Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am Freitag eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte die Kommission an, die Einstellung und Ernennung eines neuen Exekutivdirektors zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren.

Die Europäische Kommission hat Apple heute (Montag) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein. Die Kommission beanstandet, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hardware und Software zuzugreifen, wovon die unternehmenseigene Lösung, Apple Pay, profitiert.