Aus dem Rat

Heute, am 8. Mai, gedenken wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der
Sieben (G7), an der Seite der Ukraine und der breiteren Weltgemeinschaft des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung von Faschismus und der
nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die unermessliche Zerstörung, unsägliche Schrecken und unbeschreibliches menschliches Leid verursachte. Wir trauern um die Millionen Opfer und zollen Respekt insbesondere all denjenigen, die den höchstmöglichen Preis gezahlt haben, um das nationalsozialistische Regime zu besiegen, darunter die westlichen Alliierten und die Sowjetunion.

Siebenundsiebzig Jahre später haben Präsident Putin und sein Regime nun entschieden, in einem unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land in die Ukraine einzumarschieren. Präsident Putins Vorgehen bringt Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes. Mit seiner Invasion der Ukraine und seinem Vorgehen dort seit 2014 hat Russland gegen die internationale regelbasierte Ordnung verstoßen, insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.

Die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter bei der EU haben heute ein Mandat für neue Vorschriften angenommen, die es Eurojust ermöglichen sollen, Beweise für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts wie Kriegsverbrechen zu sichern, zu analysieren und zu speichern.

Nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist davon auszugehen, dass in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen wurden und werden. Die EU wird dringend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Verbrechen in der Ukraine begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister begrüßten heute die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Bulgariens und Schwedens. Der Rat wird seine Durchführungsbeschlüsse zur Billigung dieser Pläne kurz nach der heutigen informellen Tagung der Ministerinnen und Minister im schriftlichen Verfahren annehmen.

Nach der förmlichen Annahme der Beschlüsse können die beiden Mitgliedstaaten die Mittel aus der Fazilität nutzen, um ihre wirtschaftliche Erholung von der COVID‑19-Pandemie zu fördern. 

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft aufgrund der Pandemie steht. Die Mittel der Fazilität in Höhe von 672,5 Mrd. € werden zur Unterstützung der Reformen und Investitionen verwendet werden, die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten dargelegt sind.

Während wir heute den Welttag der Pressefreiheit begehen, riskieren mutige Journalistinnen, Kamerateams, Reporter, Fotografinnen und Blogger ihr Leben, um uns über die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zu informieren.

Russische Streitkräfte nehmen Journalistinnen und Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft fest, entführen oder verschleppen sie und nehmen sie ins Visier, damit die Wahrheit nicht nach außen dringt. Wir fordern die Russische Föderation nachdrücklich auf, solche Angriffe und Handlungen unverzüglich einzustellen. Laut der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten wurden bereits zehn ukrainische und internationale Medienschaffende getötet und viele weitere verletzt.

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ist eine Priorität der EU. Die EU leistet Soforthilfe für Medien und Journalistinnen und Journalisten, die über den Krieg in der Ukraine berichten. Diese Hilfe umfasst unter anderem psychologische Unterstützung, die Bereitstellung von Helmen und anderer Schutzausrüstung sowie Finanzmittel zur Deckung der Gehälter.