Aus dem Parlament

Die Abgeordneten unterstützen die ehrgeizigen, von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Vorschläge des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas, die EU tiefgreifend zu reformieren.
Am Mittwoch nahm das Parlament per Handzeichen eine Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas an.

Das Parlament erkennt an, dass die „ambitionierten und konstruktiven Vorschläge“ der Konferenz Vertragsänderungen erfordern, zum Beispiel für eine einfachere, transparentere, rechenschaftspflichtigere und demokratischere EU. Zu diesem Zweck fordert es die Einberufung eines Konvents durch Aktivierung des in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Verträge und fordert seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, das erforderliche Verfahren entsprechend einzuleiten.

Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen.
Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Durch Chancengleichheit soll ein fairer Wettbewerb zwischen den auf dem EU-Markt tätigen Unternehmen gewährleistet werden. Während die EU-Staaten sich an die Regeln für staatliche Beihilfen halten müssen, gab es bisher keine vergleichbare Regelung für die von Nicht-EU-Ländern gewährten Hilfen für Unternehmen.

Mit 627 gegen 8 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat das das Parlament sein Verhandlungsmandat angenommen, in dem es verlangt, dass die Kommission in die Lage versetzt werden soll, die Auswirkungen solcher unfairen Hilfen zu untersuchen und abzumildern. Dazu gehören etwa ausländische Kapitalzuflüsse, Darlehen, steuerlichen Anreize, Steuerbefreiungen und der Erlass von Schulden.

EU-interne Solidarität sei für die Ukraine entscheidend, erklärten die Abgeordneten in einer Debatte mit der französischen Staatsministerin Klinkert und Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU. Sie begrüßten das sechste Sanktionspaket gegen Russland und das Aufbaupaket für die Ukraine, die beide von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurden. Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, auch die vom Krieg betroffenen EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, und riefen zur Einigkeit unter den Mitgliedstaaten auf. Sie forderten Unterstützung insbesondere auch für Länder, die am stärksten unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden haben, sei es aufgrund ihrer Abhängigkeit von russischem Gas und Öl oder weil sie eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen haben.

Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung am Mittwochmorgen im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.

Am 9. Mai erhalten die Präsidenten der EU-Institutionen während einer Veranstaltung in Straßburg den Abschlussbericht der Konferenz.

Am Europatag werden die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Präsidenten der EU-Institutionen den Abschlussbericht der Konferenz vorlegen. Während der Veranstaltung werden Präsidentin Roberat Metsola, Präsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Emmanuel Macron Reden halten, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger aus den nationalen und europäischen Gremien und die Ko-Vorsitzenden der Konferenz. Außerdem sind kulturelle Darbietungen von „Danse l'Europe“ und dem Jugendorchester DEMOS geplant.

Neben den 449 Plenarteilnehmern, darunter 108 Bürgerinnen und Bürger, werden 120 Mitglieder des Europäischen Bürgerforums und 200 Bürgerinnen und Bürger aus lokalen Schulen sowie Erasmus-Studenten zu der Veranstaltung eingeladen.

Minister für europäische Angelegenheiten und andere hochrangige Gäste werden ebenfalls an der Zeremonie teilnehmen.

Das Parlament hat am Dienstag die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) angenommen.

In dem Text, angenommen mit 495 zu 34 Stimmen, bei 102 Enthaltungen, heißt es, dass in der öffentlichen Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) deren enormes Potenzial im Mittelpunkt stehen sollte, die Tätigkeiten der Menschen zu ergänzen. Er stellt fest, dass die EU im weltweiten Wettbewerb um die führende Rolle im Bereich der Technologie „ins Hintertreffen geraten“ ist. Es bestehe die Gefahr, dass künftige technologische Standards anderswo entwickelt werden, oft von nicht-demokratischen Akteuren, wobei die Abgeordneten der Meinung sind, dass die EU im Bereich der KI-Standards weltweit eine Führungsrolle einnehmen muss.

Am Dienstag nahm das Parlament einen legislativen Initiativbericht an. Ziel dieses Berichts ist die Überarbeitung der Vorschriften für die Europawahl. Der Vorschlag wurde mit 323 zu 262 Stimmen bei 48 Enthaltungen und die dazugehörige Entschließung mit 331 zu 257 Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament schlägt darin ein Zweistimmensystem für die Europawahl vor: eine Stimme für die Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten und eine weitere für einen EU-weiten Wahlkreis, in dem 28 zusätzliche Sitze vergeben werden. Um auf diesen Listen für geografische Ausgewogenheit zu sorgen, sollen die Mitgliedstaaten je nach ihrer Bevölkerungszahl in drei Gruppen eingeteilt werden. Auf diesen Listen sollen Kandidatinnen und Kandidaten aus diesen drei Gruppen proportional vertreten sein. EU-weite Kandidatenlisten sollten von europäischen Wahleinheiten wie Bündnissen einzelstaatlicher Parteien oder einzelstaatlicher Wählervereinigungen bzw. von europäischen Parteien eingereicht werden.

Auf seiner letzten Sitzung, die am Freitag und Samstag im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, erzielte das Plenum der Konferenz einen Konsens über seine endgültigen Vorschlagsentwürfe. Auf der Grundlage von 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Beiträgen der nationalen Foren und Veranstaltungen sowie 43.734 Beiträgen zu 16.274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden, hat die Konferenz nun 49 Vorschläge angenommen, die mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themenbereichen umfassen.

Eine vorläufige Zusammenfassung der Positionen des Parlaments und der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Konferenzplenums finden Sie in dieser Hintergrundinformation (auf Englisch).

“The EU is facing another ‘whatever it takes’ moment”, EP President Roberta Metsola said when introducing Italy’s Prime Minister Mario Draghi to the plenary. She added that Mr Draghi already steered the EU out of a crisis when he was President of the European Central Bank. “I have no doubt that we can rely on your experience again as the EU faces another existential crisis”.

On the war in Ukraine, Ms Metsola highlighted that “the coordination, solidarity and unity the EU has shown against this war must remain the blueprint for our actions going forward.” On the future of the EU, she pointed out that, “no suggestions for change that have been made by the Conference should be off limits. Because if not now, then when?”

Nach der Plenardebatte am Montag in Straßburg hat das Parlament am Dienstag seine Verhandlungsposition für neue Regeln für persistente organische Schadstoffe („POP“, persistent organic pollutants) und den Umgang mit Abfällen, die diese enthalten, mit 506 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Da diese langlebigen Schadstoffe nicht schnell abgebaut werden, stellen sie eine Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit weltweit dar. Materialien, die einen zu hohen POP-Gehalt aufweisen, müssen zerstört oder verbrannt und dürfen nicht recycelt werden, so das Parlament.

Die Abgeordneten erkennen an, dass der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung geht. Sie wollen aber deutlich niedrigere POP-Grenzwerte für Erzeugnisse einführen. Dies würde die POP-Verordnung besser mit den Zielen des Europäischen „Green Deal“ in Einklang bringen, insbesondere mit dem Ziel einer giftfreien Umwelt und einer echten Kreislaufwirtschaft.