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Amt für Umwelt und Grün

31-1 Abteilung Umweltschutz

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47051 Duisburg

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Herr Henning Kettelför

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Rechtliche Vorgaben

Mobilfunkanlagen (Antenne und Sendeanlagen) sind bis 10 m Höhe inklusive der Versorgungseinheiten bis 20 m² Grundfläche und 4 m Höhe genehmigungsfrei. Auch die Nutzungsänderung bei Errichtung in, an und auf Gebäuden ist genehmigungsfrei.



Die Betreiber müssen für diese Anlagen nur noch einen Antrag auf Ausnahme oder Befreiung stellen, wenn die Mobilfunkanlage in dem Bebauungsplan nicht allgemein zulässig ist oder, wenn es dort keinen Bebauungsplan gibt, der prägende Bereich ein allgemeines oder reines Wohngebiet nach Baunutzungsverordnung ist und dort die Anlage nicht allgemein zulässig ist. Im Regelfall bedeutet dieses einen Antrag auf Ausnahme in allgemeinen Wohngebieten und einen Antrag auf Befreiung in reinen Wohngebieten.

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Senderstation

Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich das Planungsrecht. Der Immissionsschutz wird durch die sogenannte Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde abgedeckt. Dieses ist durchgängige Rechtsprechung bis zum Bundesverfassungsgericht. Die Standortbescheinigung ist ein Verwaltungsakt.

Nach der Rechtsprechung sind Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig, wenn der Betreiber nachweist, dass er zur Versorgung den Standort im Gebiet benötigt. Gibt es keine städtebaulichen Gründe, die der Zulassung einer Ausnahme widersprechen können, dann bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum. Dieses hat das Verwaltungsgericht auch bei der Befreiung so gesehen. Diese Befreiung ist zu erteilen, wenn der Standort vernünftigerweise geboten ist.

Nachbarschutz könnte lediglich durch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme entstehen. Dieses wird aber bei den Antennen der v. g. Größenordnung im Regelfall verneint. Kann also ein Betreiber nachweisen, dass er einen Standort zur Deckung der Versorgung benötigt, dann hat der Antragsteller auch einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für diese genehmigungsfreien Anlagen in Wohngebieten.