Hausanschrift

Amt für Umwelt und Grün
31-1 Abteilung Umweltschutz
Friedrich-Wilhelm-Straße 96
47051 Duisburg

Hotline der Unteren Immissionsschutzbehörde

0203-283 5737

Kontakt

Herr Uwe Mans
Telefon: 0203-283 5735
Telefax: 0203-283 4643

_____________________

Frau Sabine Huth
Telefon: 0203-283 5363
Telefax: 0203-283 4643

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Umweltschutzbehördenstruktur Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU - Art. 15)

Umweltschutzbehörden

Umweltschutzbehörden, die für den Vollzug der unter § 1 Abs. 1 ZustVU genannten Rechtsvorschriften im Stadtgebiet zuständig sind, sind gemäß § 1 Abs. 2:

  • das für Umwelt zuständiges Ministerium als Oberste Umweltschutzbehörde,
  • die Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Umweltschutzbehörde,
  • die Stadt Duisburg als Untere Umweltschutzbehörde,
  • die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde.

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Zaunprinzip

Für alle anlagenbezogenen umweltrechtlichen Fragestellungen innerhalb eines virtuellen Zauns ist nur noch eine Behörde für die Bereiche Genehmigungen/Zulassungen und Überwachung zuständig.

Soweit keine andere Zuständigkeit ausdrücklich geregelt ist, ist die Stadt Duisburg als Untere Umweltschutzbehörde grundsätzlich für den Vollzug der Rechtsvorschriften nach § 1 Abs. 1 zuständig (§ 1 Abs. 3).


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Neuverteilung der Zuständigkeiten für Genehmigung und Überwachung von Anlagen nach dem BImSchG

Das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, ist auch weiterhin für einen erheblichen Teil der genehmigungsbedürftigen Anlagen in Duisburg zuständig. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 1 zweiter Spiegelstrich der Zuständigkeitsverordnung (ZustVU).


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Zurzeit unterliegen 110 genehmigungsbedürftige Anlagen auf dem Stadtgebiet der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Überwachung durch die Stadt Duisburg. Die Stadt Duisburg ist darüber hinaus für alle rund 4 500 nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (sog. Kleiner Immissionsschutz) zuständig.

Die grundsätzliche Zuständigkeit der Stadt Duisburg als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der Gemeinde als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft bleibt von den Regelungen dieser Verordnung unberührt (§ 1 Abs. 4).

Die Zuständigkeit der Unteren Umweltschutzbehörden bezieht sich auch auf alle Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrechts gegenüber dem Betreiber der betroffenen Anlage soweit in Anhang 2 der Verordnung nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1).

Ausführliche Information und der Gesetzestext sind enthalten auf den Internetseiten: