Nach der Krise ist vor der Krise? Wahljahr in Griechenland

Seit August 2018 hat Griechenland die Ära der "Memoranden" hinter sich gelassen. Damit endete auch die direkte, detaillierte und technokratische Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die "Institutionen": Euro-Rettungsfonds, ESM, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds(IWF). Die Sparmaßnahmen und Reformen, auf die sich Athen mit den "Institutionen" im Rahmen eines strengen Austeritätsprogrammes einigen musste, setzten das Land unter erheblichen Druck, der in dieser Art bis dato beispiellos ist. Tatsächlich haben Finanzkrise und die folgenden Reformen in Griechenland zu einer tiefen sozialen Krise geführt, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind. Denn das Ende der Memoranden bedeutet keinesfalls ein Ende der Reformen. Griechenland befindet sich vielmehr in einer Phase der Nachprogramm-Aufsicht, die noch lange anhalten wird. So gibt es zwar einen Zugewinn an "Souveränität", die Herausforderungen für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes bleiben aber gewaltig.

Die Finanzminister der Eurozone können weiterhin Druck auf die griechische Regierung ausüben und somit die "Souveränität" der politischen Entscheidungen in Griechenland aushebeln. Aktuell entzündet sich ein Streit um ein Gesetzesvorhaben der SYRIZA Regierung, mit dem die Erstwohnsitze überschuldeter Kreditnehmer mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro vor Zwangsversteigerungen geschützt werden sollen. Die Geldgeber empfinden dies als übertrieben und wollen den Wert der nicht versteigerbaren Immobilien zwischen 100.000 bis maximal 150.000 Euro ansetzen und verknüpfen die Entscheidung über bereits zugesagte Schuldenerleichterungen mit einem Entgegenkommen der griechischen Regierung.

Gleichzeitig hat die SYRIZA Regierung die politischen Spielräume seit August 2018 für eine Reihe neuer Initiativen genutzt: Maßnahmen zur Förderung eines anderen Produktionsmodells (z. B. Steuersenkungen und Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige, Landwirte, kleine Unternehmen und Kooperativen), Wiedereinführung des Rechtes auf Tarifverhandlung, Ausweitung der Tarifverträge, Abschaffung der vorgegebenen Rentenkürzungen, Verteilung des über die Zielvorgabe hinaus erwirtschafteten Anteils am Primärüberschuss als Sozialdividende an BürgerInnen mit niedrigem Einkommen und gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Zu den Initiativen gehörte auch die Anhebung des Mindestlohns (dieser lag bisher bei 586 Euro und beträgt nach einer Steigerung von 11% nun 650 Euro) bei gleichzeitiger Abschaffung des verringerten Mindestlohns für ArbeitnehmerInnen unter 25 (der lag bisher bei 511 Euro, das entspricht einer Steigerung von 27 %). Darüber hinaus wurde ein mittel- bis langfristiger Prozess für eine Verfassungsänderung begonnen und mit dem in Griechenland sehr umstrittenen Prespes-Abkommen ein langjähriger Streit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, ab jetzt Republik Nordmazedonien, beigelegt.

Nach einer immer wieder aufflammenden Diskussion um vorgezogene Parlamentsneuwahlen, nicht zuletzt seit dem Ausscheiden des kleinen nationalistischen Koalitionspartners ANEL, scheint es nun bei dem regulären Termin im Oktober 2019 zu bleiben. Ein erster Stimmungstest ist aber auch in Griechenland die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

Dienstag, 9. April 2019, Veranstaltungsbeginn: 18:30 Uhr.

Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz", Schwanenstraße 5-7, 47051 Duisburg.

Es handelt sich um eine öffentliche, kostenlose Veranstaltung.