Neues aus der Kommission



News für die 6. KW vom 01.02.2021 - 07.02.2021


News für die 5. KW vom 25.01.2021 - 31.01.2021


Von der Leyen: "Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden" - EU-Vertrag mit AstraZeneca jetzt veröffentlicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen - auch aus den Werken in Großbritannien. "Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung", sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten." AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.

News für die 4. KW vom 18.01.2021 - 24.01.2021


Von der Leyen zur Amtseinführung Joe Bidens: "Die Vereinigten Staaten sind zurück

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. "Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation", sagte sie. "Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. "Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner." In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag den 19.01.2021) eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. In ihrer Mitteilung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zügig voranzutreiben. Bis Ende März 2021 sollten mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahren sowie 80 Prozent des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben. Die Kommission hat bisher Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen und dabei bei bis zu 2,3 Mrd. Impfstoff-Dosen gesichert, darunter bis zu 600 Mio. Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes.

Premierminister Costa und Präsidentin von der Leyen kündigen EU-Sozialgipfel für Mai in Porto an

Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. "In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten", sagte von der Leyen. "Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig."

News für die 3. KW vom 11.01.2021 - 17.01.2021


Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

Corona-Pandemie: Deutschland und weitere Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann. Ab heute (Montag) übernehmen zudem Belgien, die Niederlande und Slowenien ebenfalls die Lagerung von Vorräten an medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU. Somit sind die gemeinsamen europäischen Bestände an medizinischer Ausrüstung nun in insgesamt neun Ländern untergebracht. Der gemeinsame europäische Bestand an lebensrettender medizinischer Ausrüstung wird in medizinischen Notfällen in ganz Europa verteilt, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch zu viele Coronavirus-Patienten überlastet sind.