Neues aus dem Parlament

Neues aus dem Parlament


News für 6. KW vom 01.02.2021 - 07.02.2021


News für 5. KW vom 25.01.2021 - 31.01-2021


Die portugiesische Präsidentschaft legt den EP-Ausschüssen Prioritäten vor

In einer Reihe von Sitzungen erläutern die Minister den parlamentarischen Ausschüssen die Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft.

Portugal hat die Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2021 inne. Die ersten Anhörungen finden zwischen dem 25. und 28. Januar statt. Eine zweite Reihe von Anhörungen findet in der folgenden Woche statt. Diese Pressemitteilung wird regelmäßig aktualisiert.


News für 4. KW vom 18.01.2021 - 24.01.2021


Menschenrechte und Corona: Abgeordnete verurteilen Maßnahmen autoritärer Regime

Das Parlament ist besorgt darüber, dass viele autoritäre Regime auf der ganzen Welt die Pandemie genutzt haben, um die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen zu unterdrücken.

In ihrem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt, der am Mittwoch verabschiedet wurde, heben die Abgeordneten hervor, dass mehrere autoritäre Regime die Pandemie genutzt haben, um verschärfte Maßnahmen zu rechtfertigen, die darauf abzielen, demokratische Grundsätze und Grundfreiheiten zu schwächen, Menschenrechte ernsthaft zu untergraben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den Raum für die Zivilgesellschaft einzuschränken


Corona-Aufbauplan: EP billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung

- Unterstützung für Umsetzung des Corona-Aufbauplans

- Förderung des digitalen und grünen Wandels

- 864 Millionen Euro für 2021-2027

Das Instrument für technische Unterstützung soll den EU-Ländern bei der Erstellung der für den Zugang zu den Aufbauhilfen nötigen nationalen Plänen helfen.

Die am Dienstag vom Plenum mit 540 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommene Verordnung über ein "Instrument für technische Unterstützung" (Technical Support Instrument, TSI) soll den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Aufbaupläne helfen, die für den Zugang zu den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erforderlich sind


News für 3. KW vom 11.01.2021 - 17.01.2021


Handelsabgeordnete versprechen gründliche Prüfung des EU-UK-Abkommens

Die Abgeordneten begrüßten am Montag die Vorteile des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie versprachen eine genaue Prüfung des Deals vor der Abstimmung. Bei der ersten Diskussion über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das am 24. Dezember 2020 geschlossen wurde, begrüßten die Europaabgeordneten, dass ein "No-Deal" vermieden werden konnte.

Corona-Impfstoffe: EP-Ausschuss für öffentliche Gesundheit befragt EU-Kommission

Die Verhandlungsführerin der EU-Kommission für COVID-19-Impfstoffe, Sandra Gallina, steht am Dienstag ab 9:00 Uhr den Abgeordneten Rede und Antwort. In einer Fragestunde antwortet sie den Europaabgeordneten des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Themen wie dem EU-Zulassungsverfahren für die Impfstoffe, dem Stand des Überprüfungsprozesses verschiedener Impfstoffe sowie den von der EU gekauften Mengen.