Neues aus dem Rat

Neues aus dem Rat


News für die 6. KW vom 01.02.2021 - 07.02.2021


News für die 5. KW vom 25.01.2021 - 31.01.2021


Neue Lockerung der Zeitnischenregeln für den Flugverkehr während COVID-19, gegen Geisterflüge: Rat erteilt Mandat

Mit befristeten neuen Vorschriften will die EU Luftfahrtunternehmen helfen, den drastischen Rückgang des Luftverkehrs durch die Corona-Krise abzufedern und Leerflüge zu vermeiden. Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich heute auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, nach dem die Anforderungen für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen im Sommer 2021 gelockert werden sollen, um dem Sektor den Neustart zu erleichtern und Wettbewerb zu fördern. Die neue Regelung bietet zudem Spielraum für die Anpassung an verschiedene Szenarien und eine Weiterführung der Maßnahmen bis zum Sommerflugplan 2022.

News für die 4. KW vom 18.01.2021 - 24.01.2021


Videobotschaft von Präsident Charles Michel am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden

Sehen Sie hier die Videobotschaft von Charles Michel an die neue amerikanische Regierung in voller Länge auf Englisch.

Rede von Präsident Charles Michel vor dem Europäischen Parlament zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten

Vor dem Weißen Haus, in den vier Ecken des Lafayette-Platzes, stehen Statuen europäischer Helden des US-Unabhängigkeitskrieges: die französischen Generäle Lafayette und Rochambeau, der polnische General Kosciuszko und der deutsche General von Steuben. Sie und viele andere Europäer haben keine Mühe gescheut und ihr Blut vergossen, um zum Aufbau von Freiheit und Demokratie in Amerika beizutragen. Und Hunderttausende Amerikaner haben im letzten Jahrhundert zweimal ihr Blut vergossen, um Freiheit und Demokratie in Europa zu schützen.

Seitdem sind die Vereinigten Staaten unser engster Verbündeter bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die amerikanische Demokratie ist stark geblieben und diente oft als Vorbild für Verfechter der Freiheit auf der ganzen Welt.

[Lesen Sie die vollständige Rede auf Englisch unter folgendem Link]

News für die 3. KW vom 11.01.2021 - 17.01.2021


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo anzuschließen

Der Rat hat am 10. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/20331 angenommen. Der Rat hat die geltenden restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate bis zum 12. Dezember 2021 verlängert und die im Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

EUCAP Sahel Mali: Mission bis zum 31. Januar 2023 verlängert

Der Rat der EU hat beschlossen, das Mandat der zivilen EU-Mission "EUCAP Sahel Mali" bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern und ihr für diesen Zeitraum ein Budget von über 89 Mio. EUR zugewiesen. Der Rat hat außerdem beschlossen, das Mandat der Mission zu erweitern, um ihre Fähigkeit zur Unterstützung und Beratung der internen malischen Sicherheitskräfte zu verbessern, indem eine schrittweise Verlagerung der zivilen Verwaltungsbehörden ins Zentrum Malis unterstützt wird. Darüber hinaus wurden die Ziele der regionalen Bertungs- und Koordinierungsstelle angepasst, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strukturen und den Ländern der G5-Sahelzone sowie die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen zu verbessern. Die im schriftlichen Verfahren angenommene Entscheidung wurde im Rahmen der strategischen Überprüfung des Engagements der GSVP in der Region getroffen.