Neues aus dem Rat

Neues aus dem Rat



News für die 28. KW vom 06.07.2020 - 12.07.2020


Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Euro-Gruppe

Der irische Minister der Finanzen und Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, Paschal Donohoe, wurde heute im Einklang mit dem dem EU-Vertrag beigefügten Protokoll Nr. 14 zum Präsidenten der Euro-Gruppe gewählt. Der neue Präsident wird sein Amt am 13. Juli 2020 antreten. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre.


News für die 27. KW vom 29.06.2020 - 05.07.2020


Erklärung des Hohen Vertreters zur Verabschiedung eines Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Die Europäische Union bringt erneut ihre tiefe Besorgnis über dieses Gesetz zum Ausdruck, das ohne eine angemessene vorherige Konsultation des Legislativrats und der Zivilgesellschaft Hongkongs beschlossen wurde.


Rat nimmt Schlussfolgerungen zu Afrika an

Der Rat hat am 30.06. Schlussfolgerungen zu Afrika gebilligt, in denen die überragende Bedeutung einer stärkeren Partnerschaft zwischen der EU und Afrika erneut bekräftigt wird. In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, dass die Gemeinsame Mitteilung "Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika" eine ausgezeichnete Grundlage für die Einleitung einer neuen ehrgeizigen Partnerschaft mit Afrika darstellt.


Verlängerung der geltenden GAP-Vorschriften bis Ende 2022

Der Rat hat am 30. Juni 2020 ein übereinstimmendes Verständnis mit dem Europäischen Parlament darüber erzielt, dass die europäischen Landwirtinnen und Landwirte bis Ende 2022, wenn die neue Gemeinsame Agrarpolitik in Kraft tritt, weiterhin gemäß dem geltenden Rechtsrahmen unterstützt werden. Der verhandelte Text wurde noch am selben Tag vom Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates gebilligt.


Einigung im Rat: Beginn der Aufhebung von Reisebeschränkungen für Einwohner bestimmter Drittstaaten

Der Rat hat am 30.07 eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU angenommen. Die Reisebeschränkungen sollten für die in der Empfehlung aufgeführten Länder aufgehoben werden. Die Liste wird überprüft und gegebenenfalls alle zwei Wochen aktualisiert.


Einführung von Verbandsklagen in der EU

Verbraucherinnen und Verbrauchern in der gesamten EU stehen bald umfassendere Möglichkeiten zur kollektiven Geltendmachung ihrer Rechte zur Verfügung. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute die zwischen dem kroatischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gebilligt.


Venezuela: elf Amtsträger zusätzlich in Sanktionsliste aufgenommen

Der Rat hat am 29.06. elf führende venezolanische Amtsträger aufgrund ihrer Rolle bei Handlungen und Beschlüssen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.


Russland: Rat verlängert Wirtschaftssanktionen wegen Ukraine-Krise um weitere sechs Monate

Der Rat hat am 29.06. beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Diese restriktiven Maßnahmen wurden ursprünglich 2014 aufgrund der destabilisierenden Handlungen Russlands gegen die Ukraine eingeführt und zielen auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab.


News für die 26. KW vom 22.06.2020 - 28.06.2020


Verbrauchsteuer: Rat einigt sich vorläufig auf modernisierte Steuervorschriften für Alkohol

Die EU modernisiert derzeit die Besteuerung von Alkoholerzeugnissen, um bestehende Verzerrungen im Binnenmarkt zu verringern. Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU haben am 24.06. - vorbehaltlich der weiteren Bestätigung durch den Rat - die Aktualisierung der Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU vorläufig gebilligt.


Kernbotschaften des Dreigliedrigen Sozialgipfels

Das Thema des Dreigliedrigen Sozialgipfels lautete: "Der Beitrag der Sozialpartner zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung nach COVID-19". Im Einzelnen ging es um die folgenden Themen: Wirtschaftliche und soziale Notlage im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch Exit-Strategie zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Aufbauplan, einschließlich "Next Generation EU" und die autonome Vereinbarung der Sozialpartner über die Digitalisierung.


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua anzuschließen

Der Rat hat am 4. Mai 2020 den Beschluss (GASP) 2020/607 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Mit dem Ratsbeschluss werden sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.


News für die 25. KW vom 15.06.2020 - 21.06.2020


Der Rat fordert bessere Aufklärung im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Der Rat forderte in seiner Erklärung vom 17.06.2020 eine Verstärkte Kooperation der Mitgliedstaaten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und schwere Verbrechen voranzutreiben. Die Rolle von EMPACT und Europol wurden dabei hervorgehoben.


Schlussfolgerungen des Rates zu COVID-19 Krise in Bildung und Ausbildung

Der Rat erkennt die Herausforderungen des Bildungs- und Ausbildungssystem im Zuge der COVID-19 Pandemie an und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieser. Er empfiehlt Möglichkeiten zur beschleunigten digitalen Umstellung und Innovation zu untersuchen und hebt die Wichtigkeit hervor Kompetenzen von Lehrern und Ausbildern in diesen Bereichen zu verbessern.


Transeuropäisches Verkehrsnetz: AStV billigt Einigung mit dem Parlament über schnellere Genehmigungsverfahren

Heute haben die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten neue Vorschriften gebilligt, mit denen die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch gestraffte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden soll. Mit dem Vorschlag für ein intelligentes transeuropäisches Verkehrsnetz ("Smart TEN-T") werden auch die Verfahren präzisiert, die Vorhabenträger bezüglich der Erteilung einer Genehmigung und der Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben durchlaufen müssen.


Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen

Am 10. Juni erließ der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) einen Beschluss, mit dem dem im November letzten Jahres innerhalb der Nationalversammlung eingesetzten Wahlnominierungsausschuss eine Frist von 72 Stunden gesetzt wurde, um die Namen der Kandidaten für die Rektorenstellen des Wahlrats (CNE) vorzulegen. Diese Beschlüsse schränken den demokratischen Freiraum im Land auf ein Minimum ein und schaffen zusätzliche Hindernisse für die Lösung der tiefgreifenden politischen Krise in Venezuela.


Schlussfolgerungen des Rates zur Präventionen und Gegenmaßnahmen zu Terrorismus und Extremismus

Der Rat einigte sich auf eine gemeinsame Erklärung, EU-Bürger gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus jeden Ursprungs zu schützen. Besonders hervorgehoben werden sich entwickelnde Bedrohungen von Terrorismus und gehen mit der Forderung einher, Anstrengungen gegen Bedrohungen von außen zu verstärken.


News für die 24. KW vom 08.06.2020 - 14.06.2020


Eine Stärkung Italiens ist eine Stärkung Europas

Charles Michel Rede zur wirtschaftlichen Situation Italiens und warum Hilfe für Italien auch der Erholung des gesamten europäischen Binnenmarktes hilft.


Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsminister zur Erholung Europas

Die, für Industrie und den Binnenmarkt zuständigen, Minister haben eine Erklärung über den Zustand der europäischen Wirtschaft und deren schwerer Beeinträchtigung durch COVID-19 abgegeben. Besonders die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Gesellschaft wurden anerkannt und betonten die Notwendigkeit den europäischen Binnenmarkt gegen zukünftige Schocks zu wappnen.


Asuführungen von Mario Centeno im Anschluss an die Eurogruppe Videokonferenz vom 11.06.2020

Unser heutiges Treffen stellt eine neuen Abschnitt unserer Krisenreaktion dar. Die Sicherheitsnetze für diese Notfallsituation stehen fest und sind bereit Arbeitern, Firmen und Ländern zu helfen. Ein neues Kapitel wird mit der Erholung der europäischen Wirtschaft aufgeschlagen. Wir haben uns die wirtschaftliche Situation und die notwendigen Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung angeschaut.


Eurogruppe Erklärung vom 11. Juni 2020 zu Griechenland

Auf Grundlage eines, am 20. Mai veröffentlichten Berichts, hat sich die Eurogruppe getroffen und Griechenlands Reformfortschritt und seine Makroökonomische Zukunft diskutiert. Genau wie in den meisten Mitgliedstaaten hat der Ausbruch von COVID-19 die wirtschaftliche Situation negativ beeinflusst. Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ist ungewiss.


Südsudan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens und zu der weit verbreiteten Gewalt

Die anhaltende Gewalt, die zu einer hohen Zahl von Todesfällen, Vertreibung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen führt, muss beendet werden. Diese Konflikte haben auch zum Tod humanitärer Helfer geführt und behindern die Bereitstellung von grundsatzorientierter humanitärer Hilfe in Gebieten, die von starker Ernährungsunsicherheit und häufigen Naturkatastrophen betroffen sind.


Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen, in denen auf eine große Bandbreite von Aspekten der Umsetzung der EU-Digitalstrategie eingegangen wird. Die von den Schlussfolgerungen abgedeckten Bereiche reichen von Netzanbindung, digitalen Wertschöpfungsketten und elektronischen Gesundheitsdiensten (eHealth) bis hin zu Datenwirtschaft, künstlicher Intelligenz und digitalen Plattformen.


Die Jugend im auswärtigen Handeln: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat am 08.06. Schlussfolgerungen zur Rolle der Jugend im auswärtigen Handeln angenommen. Darin betont der Rat, wie wichtig der Beitrag junger Generationen für den Aufbau stärkerer, stärker legitimierter, friedlicherer und demokratischerer Gesellschaften ist, in denen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden und niemand zurückgelassen wird.


Entwicklungshilfeziele der EU für 2020 - Rat verabschiedet Bericht an den Europäischen Rat

In dem Bericht werden die Tendenzen bei den Verpflichtungen der EU in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und die Umsetzung dieser Verpflichtungen analysiert. Die Entwicklungshilfe der EU spielt weiterhin eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Gesamtfinanzmittel, die ihr zur Verfügung stehen, um ihre Partnerländer bei der Verwirklichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.


News für die 23. KW vom 01.06.2020 - 07.06.2020


"Hin zu einem CO2-neutralen und wettbewerbsfähigen EU-Schiffsverkehrssektor" - Rat verabschiedet Schlussfolgerungen

Die Zukunft des Seeverkehrs und der Binnenschifffahrt ist CO2-neutral, unfallfrei, automatisiert und wettbewerbsfähig, heißt es in den Schlussfolgerungen, die am 05.06. im schriftlichen Verfahren angenommen wurden. Außerdem wird betont, welch große Bedeutung der See- und Binnenschifffahrtssektor für den Transport von lebensnotwendigen Gütern zu den Menschen überall in der EU hat. Welche Schlüsselrolle er dabei spielt, ist während der COVID-19-Pandemie deutlich geworden.


Westbalkan: Rat fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit

Der Rat hat am 05.06. Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit angenommen.


Unterstützung von Trainerinnen und Trainern beim Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

In diesen Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ersucht, weiterhin die bildungspolitische Dimension des Sports zu unterstützen, und zwar durch die Verbesserung von Weiterbildungsprogrammen und Lernangeboten für Trainerinnen und Trainer.


Raumfahrtpolitik für eine nachhaltige Wirtschaft: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Die Raumfahrtpolitik kann eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer nachhaltigen EU-Wirtschaft spielen. Der Rat hat am 04.06. Schlussfolgerungen angenommen, in denen anerkannt wird, dass Raumfahrttätigkeiten erheblich dazu beitragen, dass Fähigkeiten, Technologien und Dienstleistungen entwickelt werden, die Voraussetzung für den Aufbau einer widerstandsfähigen Gesellschaft sind.


Harald Waiglein erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen ernannt

Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen hat am 03.06. Harald Waiglein zu seinem Vorsitzenden für eine zweite Amtszeit ernannt, die am 14. Juni 2020 beginnt und nach zwei Jahren endet.


Steuerwesen: Rat billigt Schlussfolgerungen zur künftigen Verwaltungszusammenarbeit und zur Tabaksteuer

Die Verwaltungszusammenarbeit erleichtert den nationalen Steuerbehörden die Steuererhebung und die Sicherung von Steuereinnahmen. Seit 2011 enthält das EU-Recht gemeinsame Vorschriften für die Besteuerung von Tabakwaren, welche den gemeinsamen EU-Vorschriften für verbrauchsteuerpflichtige Waren unterliegen.


News für die 22. KW vom 25.05.2020 - 31.05.2020


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu Hongkong

Die EU bringt ihre tiefe Besorgnis über die von China am 28. Mai unternommenen Schritte zum Ausdruck, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas (chinesisch-britische gemeinsame Erklärung von 1984) und mit Hongkongs Grundgesetz stehen.


Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zum Friedensprozess in Afghanistan und zur künftigen Unterstützung der EU für die Befriedung und Entwicklung des Landes

Der Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er die politische Zusage der EU bekräftigt, dass sie das afghanische Volk auf seinem Weg zu Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie, Wohlstand und Eigenständigkeit unterstützen wird.


Syrien: Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr verlängert

Der Rat hat am 28.05. die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2021 verlängert. Die EU hat beschlossen, im Einklang mit ihrer Syrien-Strategie ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer aufrechtzuerhalten, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert.


Belarus: EU schließt Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme

Der Rat hat Beschlüsse über den Abschluss eines Visaerleichterungsabkommens und eines Rückübernahmeabkommens mit Belarus angenommen.


Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen

Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens Schlussfolgerungen zum Thema "Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten" angenommen. In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass der Altersdurchschnitt der EU-Bevölkerung insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten steigt.


Kultur und audiovisuelle Medien: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zum Risikomanagement im Bereich des Kulturerbes, zur Medienkompetenz und zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022)

Der Rat nahm im schriftlichen Verfahren drei Dokumente mit Schlussfolgerungen im Bereich Kultur und audiovisuelle Medien an.


Europäische Lehrkräfte und Ausbildende: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

In den Schlussfolgerungen wird darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte und Ausbildende eine unverzichtbare Triebkraft für die allgemeine und berufliche Bildung sind. Außerdem wird ihr Engagement in der gegenwärtigen COVID-19-Krise anerkannt.


COVID-19: Rat verabschiedet Entlastungsmaßnahmen für den Luft- und Schienenverkehr

Der Rat hat am 25.05. eine vorübergehende Änderung der Vorschriften über Luftverkehrsdienste und eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilitätsrichtlinie des vierten Eisenbahnpakets angenommen. Beide Rechtsakte sind Teil des von der Kommission am 29. April 2020 vorgelegten Pakets von Notmaßnahmen für den Verkehrssektor.


News für die 21. KW vom 18.05.2020 - 24.05.2020


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Ankündigung des Sprechers des Nationalen Volkskongresses Chinas zu Hongkong

Die Europäische Union hat ein starkes Interesse am Erhalt der Stabilität und des Wohlstands in Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Sie misst der Wahrung der weitgehenden Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen, ebenso wie der Achtung dieses Grundsatzes, große Bedeutung bei.


COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat beschließt vorübergehende Flexibilität für Lizenzen und Hafendienste

Die EU passt bestimmte Vorschriften für verschiedene Verkehrssektoren an, um Unternehmen und Behörden bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Krise verursachten außergewöhnlichen Umstände zu helfen. Am 20.05. hat der Rat vorübergehende Maßnahmen beschlossen, um die Verlängerung bestimmter Bescheinigungen und Lizenzen im Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr zu ermöglichen und die Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Hafeninfrastrukturen zu lockern.


COVID-19: Rat beschließt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern

Der Rat hat am 20.05. einen Beschluss angenommen, wonach bis zu 3 Milliarden € an Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner bereitgestellt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.


COVID-19: Rat beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE-Instrument)

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise hat die EU ein befristetes Instrument eingerichtet, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.


News für die 20. KW vom 11.05.2020 - 17.05.2020


Erklärung der EU-Außenministerinnen und -minister zur Lage im östlichen Mittelmeerraum

Nach dem jüngsten Beschluss der Türkei, ein Bohrschiff für weitere Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zu entsenden, erinnert die EU an ihren Standpunkt, den sie in früheren einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates bzw. des Europäischen Rates, insbesondere in den Schlussfolgerungen vom Juni 2019 und Oktober 2019 zu dem fortgesetzten rechtswidrigen Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer eindeutig festgelegt hat, und bekräftigt ihn.


Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der Europäischen Union anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie würdigt die Europäische Union die menschliche Vielfalt in all ihrem Reichtum und das Recht jedes Menschen, stolz auf seine Person zu sein, seine eigene Identität zu definieren und die Person seiner Wahl zu lieben.


Rat verlängert Sanktionsregelung gegen Cyberangriffe bis zum 18. Mai 2021

Am 14.05. hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem der Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe auf die EU oder ihre Mitgliedstaaten um ein Jahr, d. h. bis zum 18. Mai 2021, verlängert wird.


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu Libyen

Angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt in Libyen fordert die Europäische Union erneut einen Waffenstillstand, wie es die Vereinten Nationen am Vorabend des Ramadan mit Unterstützung der Europäischen Union getan haben.


Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020: Rat billigt Schlussfolgerungen

Der Rat hat am 11.05. Schlussfolgerungen zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 gebilligt. Darin bekräftigt er deren strategische Bedeutung und das gemeinsame Engagement für die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität.


News für die 19. KW vom 04.05.2020 - 10.05.2020


COVID-19: Rat billigt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarländern

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU haben heute einen Kommissionsvorschlag gebilligt, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu 3 Mrd. € an Makrofinanzhilfe gewährt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.


Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der Europäischen Union zu Menschenrechten in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auf alle Länder und Regionen der Welt sowie auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Sie erinnert uns daran, wie sehr wir alle miteinander verflochten sind. Niemand ist sicher, nirgendwo, solange die Pandemie in verschiedenen Teilen der Welt wütet. Bei der Bekämpfung der Pandemie und der Unterstützung für die weltweite Erholung davon muss die Achtung der Menschenrechte weiterhin im Zentrum stehen.


News für die 18. KW vom 27.04.2020 - 03.05.2020


Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der Europäischen Union anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2020

Die Covid-19-Krise hat uns die Bedeutung der Pressetätigkeit deutlich vor Augen geführt. In Zeiten der Unsicherheit ist der Zugang zu zuverlässiger, faktengeprüfter Information, die frei von unzulässiger Einmischung und Einflussnahme ist, unverzichtbar und ein Beitrag zu mehr Resilienz in der Gesellschaft. Es ist sehr bedenklich, dass die Covid-19-Pandemie in einigen Ländern als Vorwand benutzt wird, um der Pressefreiheit unzulässige Beschränkungen aufzuerlegen.


News für die 17. KW vom 20.04.2020 - 26.04.2020


COVID-19: Rat verabschiedet Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten EU-Bürgerinnen und -Bürger

Der Rat hat am 22.04. neue Vorschriften angenommen, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die am stärksten benachteiligten Personen möglichst gering zu halten. Durch die Änderung der Verordnung zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen wird es für die Mitgliedstaaten, Partnerorganisationen und andere Beteiligten leichter, Zugang zu dem Fonds zu erhalten und ihr an der Verteilung der Hilfe beteiligtes Personal zu schützen.


Mosambik: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen

Der Rat hat am 22.04. Schlussfolgerungen zu Mosambik angenommen, in denen er seine Bereitschaft bekräftigt, das Land bei den zur Bewältigung der derzeitigen Lage erforderlichen Schritten zu unterstützen. In seinen Schlussfolgerungen erinnert der Rat an die Bedeutung des Abkommens für Frieden und nationale Aussöhnung, das im August 2019 von der Regierung Mosambiks und der RENAMO, der nationalen mosambikanischen Widerstandsbewegung, unterzeichnet wurde.


COVID-19: Mehr Flexibilität beim Einsatz von EU-Haushaltsmitteln

Die EU ergreift weitere Sofortmaßnahmen, damit die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel optimal eingesetzt werden können, um zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beizutragen.


News für die 16. KW vom 13.04.2020 - 19.04.2020


Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs: Rat nimmt berichtigten Haushaltsplan der EU für 2020 an

Die EU stellt fast die gesamten verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsplan für das laufende Jahr für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zur Verfügung. Es werden auch Mittel bereitgestellt, um Griechenland bei der Bewältigung des zunehmenden Migrationsdrucks behilflich zu sein und Albanien beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben zu unterstützen.