Neues aus der Kommission

Neues aus der Kommission



News für die 28. KW vom 06.07.2020 - 12.07.2020


Von der Leyen im EU-Parlament: "Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 08.07.20 im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben.


Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland.


Kommissionsvizepräsidentin Jourova in Karlsruhe: "Müssen Rechtsstaatlichkeit aktiv verteidigen"

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat am 08.07.20 in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. "Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind."


Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

Das Europäische Parlament hat sich am 08.07.20 für die Reform der EU-Kraftverkehrsvorschriften ausgesprochen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden. Verkehrskommissarin Adina Valean begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Transportsektors, die wesentliche soziale Verbesserungen enthäl.


Umfrage: Mehrheit der Menschen weiß über Rechte als Unionsbürger Bescheid

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff "Unionsbürger" vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer am 09.0720 von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie.


Green Deal: Kommission legt Strategien für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor

Um bis 2050 klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU entfallen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dafür zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen.


Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 08.07.20 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Mrd. Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.


Migration: Portugal und Finnland nehmen unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf

Gestern und 08.07.20 wurden 49 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Portugal und Finnland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und der griechische Sonderbeauftragte für unbegleitete Minderjährige gemeinsam mit UN-Agenturen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen organisiert haben.


EU unterstützt bedürftige Menschen in Palästina

Zur Unterstützung bedürftiger Menschen in Palästina* stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,7 Mio. Euro bereit, um Menschen zu helfen, deren Leben und Existenzgrundlagen bedroht sind. Im Westjordanland und dem Gazastreifen, die bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie unter den Folgen von Bewegungseinschränkungen litten, hat die Coronakrise zur weiteren Verschärfung der humanitären Krise geführt


Wirtschaftsprognose Sommer 2020: Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession

Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der am 07.07.20 vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.


EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland.


EU-Handelskommissar Hogan bei EBD Briefing: Stehen vor Wendepunkt für die Ausrichtung der Handelspolitik der EU

Im Rahmen der Dialogreihe "EBD Briefing: Kommission direkt" sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch am 07.07.20 zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik: "Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen."


Kommission befragt die Öffentlichkeit zu EU-Regeln zur Cybersicherheit und startet "Women4Cyber"

Die Europäische Kommission hat am 07.07.20 eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) eingeleitet. Seit die aktuelle Richtlinie 2016 in Kraft getreten ist, haben sich die Cyber-Bedrohungen verändert. Die Kommission reagiert auf diese Veränderungen und setzt die Überarbeitung der NIS-Richtlinie mit einer öffentlichen Konsultation in Gang. Ziel ist es, Meinungen zu Umsetzung und möglichen Änderungen der NIS-Richtlinie zu sammeln.


EU-Kommission unterstützt den Weinsektor

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission am 08.07.20 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Er gehört aufgrund der raschen Veränderungen bei der Nachfrage und der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft.


Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro für Impfstoffentwicklung

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen 75 Mio. Euro geschlossen. Damit werden die laufenden Arbeiten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert.


News für die 27. KW vom 29.06.2020 - 05.07.2020


Green Deal: Kommission investiert eine Milliarde Euro in saubere Energieprojekte

Die Europäische Kommission bittet seit dem 03.07.20 um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können. Im Rahmen dieses ersten Aufrufs stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung, bis 2030 sollen es rund 10 Mrd. Euro sein. Der Innovationsfonds speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und unterstützt die Technologieentwicklung


Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem am 03.07.20 veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist.


Investitionsoffensive für Europa geht über die angestrebte Marke von 500 Mrd. Euro hinaus

Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.


Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.20 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland EU-Rechtsvorschriften zu Berufsqualifikationen, Einschränkung von Kaffeeeinfuhren und die EU-Umwelthaftungsrichtlinie nicht ein.


Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Mit der am 02.07.20 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. "Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten.

Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien legt Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat gestern am 02.07.20 ihre Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt. Der Fokus liegt auf grundlegenden Reformen, insbesondere in der Rechtstaatlichkeit. "Die Zukunft dieser Länder liegt eindeutig in der Europäischen Union [...]", sagte Olivér Várhelyi' EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.


Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wird für Menschen in Libyen, Tunesien und Algerien aufgestockt

Als Teil ihrer globalen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie hat die EU am 02.07.20 neue Hilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika für Libyen, Tunesien und Algerien beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene zu schützen, lokale Gemeinschaften zu stabilisieren und Nordafrika bei der Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen.


Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl

Die Europäische Kommission hat am 02.07.20 in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. "Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei", sagte Vera Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz.


EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an

Die Europäische Kommission verlängert einige EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat die Kommission am 02.07.20 nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorzunehmen.


Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den am 01.07 beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. "Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land - zunächst virtuell", sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland.

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll "Generation Lockdown" helfen

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der am 01.07. vorgestellten Initiative "Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation" und mit einer neuen Kompetenzagenda.


EU fordert China auf, Autonomie Hongkongs zu bewahren

Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong verurteilt. "Die Europäische Union misst der Wahrung des hohen Grades an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei", heißt es in einer am 01.07. veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU.


EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere 6,9 Milliarden Euro für syrische Bevölkerung

Auf der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region hat die internationale Gemeinschaft für Syrien und die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge einen Betrag von insgesamt 6,9 Mrd. Euro für 2020 und danach zugesagt. Von diesem Betrag stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 4,9 Mrd. Euro bereit.


Visa- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus ab heute in Kraft

Am 01.07. tritt das Visaerleichterungsabkommen und das Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten zwischen der EU und Belarus in Kraft. "Heute unternehmen wir einen konkreten Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger der EU und von Belarus einander näherbringen wird. Das Visaerleichterungsabkommen wird den Menschen aus der EU und aus Belarus ein freieres Reisen ermöglichen"


Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

Der Rat hat am 30.07. die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. "Diese Richtlinie war unsere Antwort auf grenzüberschreitende Verletzungen der Verbraucherrechte durch unehrliche Unternehmen. Die Verbraucher hatten nicht die richtigen Instrumente, um Gerechtigkeit zu suchen - bis jetzt."


Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. "Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft", sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk.


EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne "Global Goal: Unite for our Future" der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Mrd. Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden.


News für die 26. KW vom 22.06.2020 - 28.06.2020


Wojahn freut sich über Europabezug in der nordrhein-westfälischen Verfassung

70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um einen Europabezug ergänzt. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßte Verfassungsänderung, die am 26.06. mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag verabschiedet wurde.


Bericht der Kommission: EU-Staaten tun nicht genug für saubere Luft

Die EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen. Das zeigt der heute veröffentlichte erste Bericht der Kommission zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius erklärte: "Von diesem Bericht geht eine klare Botschaft aus. In ganz Europa stellt die Atemluft immer noch für zu viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr dar."


EU unterstützt Reformen im Sudan und hilft gefährdeten Gruppen am Horn von Afrika

Bei einer hochrangigen virtuellen Partnerschaftskonferenz, die am 26.06. vom Sudan, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Deutschland ausgerichtet wurde, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und der deutsche Außenminister Maas ihre anhaltende Unterstützung für den Sudan zum Ausdruck gebracht. Neben der starken politischen Unterstützung für die laufenden Reformen sagten die Geber insgesamt 1,6 Mrd. Euro zu, davon 770 Mio. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten.


Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. "Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat.", sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.


EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein am 25.06. veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin.


EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Südkorea

Die Europäische Union und Südkorea haben am 25.06. ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit kann jedes EU-Luftfahrtunternehmen von jedem Mitgliedstaat aus nach Südkorea fliegen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea geschlossen hat.


EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Am 24.06. hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht.


EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus

Die Europäische Kommission hat am 24.06. erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde.


Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam sind wir stark"

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 23.06. in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein.


Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus

Die Europäische Kommission hat am 24.06. für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Mrd. Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen.


Nach EU-China-Gipfel: von der Leyen fordert Fortschritte bei Verhandlungen

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping am 22.06. hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. "Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel.


Wahlen in Serbien: Kommission kritisiert Vorteile für Regierungspartei

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren.


Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der am 23.06. veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.


EU und China beraten über Handels- und Investitionsbeziehungen

EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell vertreten die EU am 22.06. beim 22. EU-China-Gipfel mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping. Der Gipfel (per Videokonferenz) deckt alle Aspekte der umfassenden bilateralen Agenda zwischen der EU und China ab, darunter Handels- und Investitionsbeziehungen, Klimaschutz, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung.


Kampagne für globalen Coronavirus-Impfstoff geht in die finale Woche

Die im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion am 28. Mai von der Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen gestartete Kampagne "Global Goal: Unite For Our Future" geht in die finale Woche. Ziel ist es, zusätzliche Mittel für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen das Coronavirus zu mobilisieren und den Impfstoff - sobald verfügbar - weltweit erhältlich zu machen.


EU kommt bei den meisten Nachhaltigkeitszielen voran - aber nicht bei allen

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte. Das zeigt eine am 22.06. vom Statistikamt Eurostat vorgelegte Erhebung.


Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden

Der EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt Wirkung: IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 90 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die fünfte Bewertung des EU-Verhaltenskodex , den die EU-Kommission am 22.06. in Brüssel vorgestellt hat. Doch die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei Transparenz und den Rückmeldungen an Nutzer.


Kommission befragt Öffentlichkeit zu Digitalisierung des europäischen Kulturerbes

Die Europäische Kommission hat am 22.06. alle Interessierten eingeladen, Feedback zur digitalen Bewahrung des europäischen Kulturerbes zu geben. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden dazu beitragen, die Empfehlung zur Digitalisierung von Kulturgütern aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und in einen Vorschlag für modernere Regeln zur Online-Zugänglichkeit des Kulturerbes einfließen.


News für die 25. KW vom 15.06.2020 - 21.06.2020


Von der Leyen zum Europäischen Rat: "Europa muss jetzt investieren und reformieren"

Zum Auftakt der Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06. hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschefs zu raschen und mutigen Entscheidungen aufgefordert. "Europa muss jetzt investieren und reformieren, um aus der Krise herauszukommen. Wir haben unser Programm ,Next Generation EU' so konzipiert, dass Europa während der Erholungsphase widerstandsfähiger, nachhaltiger und digitaler wird.


Weltflüchtlingstag: EU-Kommission würdigt Innovationen für humanitäre Hilfe

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni bekräftigen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen ErklärungDiesen die ungebrochene Unterstützung der EU für Menschen, die weltweit internationalen Schutz benötigen. Um konkrete Hilfe zu würdigen, hat die Kommission anlässlich des Weltflüchtlingstags zwölf Finalisten für den EU-Forschungspreis zu erschwinglicher High-Tech in der humanitären Hilfe bekanntgegeben.


EU-Hochleistungsrechner ermittelt mögliches COVID-19-Medikament

Das für die Osteoporose-Therapie zugelassene Generikum Raloxifene könnte zur Behandlung von COVID-19 bei schwachen Symptomen geeignet sein. Das hat das EU-geförderte, europaweite Konsortium Exscalate4CoV am 18.06. bekanntgegeben. Das Konsortium nutzt eine von der EU unterstützte Supercomputing-Plattform, eine der leistungsfähigsten der Welt, um den Einfluss bekannter Moleküle auf das Coronavirus zu untersuchen.


Bericht: Kommission zieht Bilanz zur Europawahl 2019

Rekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft - das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission am 19.06. in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.


Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06. eine öffentliche Konsultation eröffnet. "Roaming verbessert das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer ganz konkret.


Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

Die Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Mit der Verordnung wird die weltweit erste "grüne Liste" für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen - ein neues gemeinsames Klassifizierungssystem mit einheitlichen Begrifflichkeiten, das Anleger überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren wollen.


Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 19.06. eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.


Von der Leyen bekräftigt EU-Unterstützung für östliche Partnerländer

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich am 19.06.2020 gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel per Videokonferenz über die künftige Zusammenarbeit aus. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen.


Von der Leyen: "Wir brauchen Debatte über Rassismus"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. "Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder.


Kommission befragt Öffentlichkeit zum digitalen Unterricht in der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2020 eine öffentliche Befragung zu Fern- und Onlineunterricht in der Pandemie gestartet. Die Erfahrungen von Schulen und Universitäten mit digitalem Unterricht sollen anschließend in den Aktionsplan für digitale Bildung einfließen. Durch die COVID-19 Pandemie waren weltweit 100 Millionen Studenten, Lehrer und Bildungspersonal von Unterbrechung ihrer allgemeinen und beruflichen Ausbildung betroffen.


Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem

Aus dem am 19.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten. Die hohe Zahl neuer Exportbeschränkungen zeigt jedoch, dass Protektionismus im Welthandel tief verwurzelt ist.


Coronavirus: EU finanziert Transport von medizinischen Teams, Medizinprodukten und Patienten

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung durch rescEU zur Verfügung steht.


EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer

Die Europäische Kommission hat am 18.06.20 ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.


Coronakrise: EU-Kommission legt europäische Impfstoffstrategie vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 17.06.20 eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. Unter anderem soll über EU-finanzierte Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller eine ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten sichergestellt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem dieses Virus ein für alle Mal besiegt werden kann.


Kommission stößt Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten an

Die Europäische Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen. Dazu hat sie am 17.06.20 ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. "Die europäische Wirtschaft ist offen und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Damit dies eine Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein.


Bericht zeigt Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa

Wie entwickeln sich Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquoten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis 2070? Diese und weitere Fragen analysiert ein 17.06.20 von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zum demografischen Wandel. Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt der Bericht die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa auf.


Nachhaltige Fischerei: Kommission holt Meinungen zu den Fangmöglichkeiten für 2021 ein

Die Europäische Kommission hat am 17.06.20 ihre jährliche Mitteilung über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU veröffentlicht. Zudem bittet sie die Mitgliedstaaten, Vertreter der Fischereiwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie andere Interessierte, an einer öffentlichen Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2021 teilzunehmen.


Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt.


Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

Die Europäische Kommission hat am 16.06.20 zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers.


Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein

Die Europäische Kommission hat am 16.06.20 eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen.


EU-Arzneimittelstrategie: Breite öffentliche Konsultation startet heute

Die Europäische Kommission hat am 16.06.20 eine zweite Konsultation zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa eröffnet. Neben Feedback zum Anfang des Monats veröffentlichten "Fahrplan" zur Strategie (noch möglich bis 7. Juli), bittet sie ab heute und bis zum 15. September alle interessierten Einzelpersonen, Interessenträger und Organisationen um die Beantwortung eines Online-Fragebogens.


EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten

Um den globalen Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhalten Coronavirus-Pandemie zu erleichtern, hat die Europäischen Kommission nach einem ersten Gespräch unter Ministern am 16.06.20 ihre Ideen für eine internationale Initiative mit einer Gruppe von Partnern aus der Welthandelsorganisation WTO bekanntgegeben. Ziel ist es, den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu erleichtern und Handelsstörungen in Krisenzeiten zu vermeiden, beispielsweise durch die Abschaffung von Zöllen.


Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich brauchen neuen Schwung. Darüber waren sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrer Videokonferenz am 15.06.20 einig. Deshalb sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung festhielten.


Neue Projekte bringen europäische Verteidigungsunion voran

Mit 205 Mio. Euro aus den Pilotprogrammen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds fördert die EU-Kommission 19 Projekte in der Verteidigungsindustrie und zu disruptiven Technologien. Beteiligt sind viele kleine und mittlere Unternehmen aus 24 Mitgliedstaaten. Es geht unter anderem um die Entwicklung von taktischen Drohnen, Big-Data-Systemen für die Satellitenüberwachung und Plattformen für die Lageerfassung im Cyberraum.

Neue Website "Re-open EU" informiert laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern in diesem Sommer

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist seit am 15.06.20 freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Die neue Website "Re-open EU" der Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. Die Grenzöffnungen fallen zusammen mit dem gestrigen 35. Jahrestag des Schengener Abkommens.


Bürgerdialog mit Arbeitsminister Hubertus Heil: Sozialkommissar Schmit will Rechte von Saisonarbeitern in deutschen Fleischfabriken stärken

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. "Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind", sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog am 16.06.20 mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über "Europa nach Corona - solidarisch und sozial!" wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite(link is external) der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.


EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit

Innovative Projekte zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 mit mehr als 38 Mio. Euro unterstützt. "Die Sicherung von Netz- und Informationssystemen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Cyberspace sind der Schlüssel zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.


Corona-Pandemie: EU bringt Hilfsmaterial nach Afghanistan

Als Teil der weltweiten Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie werden am 15.06.20 über die humanitäre Luftbrücke der EU 100 Tonnen lebensrettenden Materialien nach Afghanistan geliefert, um EU-finanzierte humanitäre Partner zu versorgen. Der Flug ist Teil der im Mai von der EU-Kommission eingerichteten humanitären Luftbrücke und wird vollständig von der EU finanziert.


News für die 24. KW vom 08.06.2020 - 14.06.2020


Wojahn in Erfurt: Europäischer Aufbauplan ist auch im Interesse Thüringens

Im Landtag von Thüringen hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) für den europäischen Aufbauplan von Präsidentin von der Leyen und das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr geworben. "Für die Außenwirtschaft von Thüringen hat der europäische Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung. Der gesamte Exportwert der Thüringer Wirtschaft 2018 betrug ca. 15,5 Mrd. Euro, davon 11,2 Mrd. Euro innerhalb Europas.


EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft

Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher "Gruppe der AKP-Staaten") haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.


Kommission befragt Öffentlichkeit zu EU-Standard für grüne Anleihen

Die Europäische Kommission will einen EU-weit einheitlichen Standard für grüne Anleihen schaffen und startet dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation. Es gehe darum, zu erfahren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts für grüne Anleihen beitragen können, so der für den Finanzmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. Interessierte Kreise können bis Freitag, den 2. Oktober 2020 ihren Beitrag einreichen.


Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein

In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.


EU-Terminvorschau vom 15. bis 27. Juni 2020

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an


Wojahn im Brandenburger Landtag: Lausitz kann vom europäischen Aufbauplan profitieren

Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) das aktualisierte Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr und die Chancen des europäischen Aufbauplans nach der Corona-Pandemie für Brandenburg vorgestellt.


Verkehrsstatistik 2019: Zahl der Verkehrstoten geht weiter zurück

Im Vergleich zu den Vorjahren haben im vergangenen Jahr weniger Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren, wie die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten vorläufigen Zahlen zeigen. In der EU starben im letzten Jahr schätzungsweise 22.800 Menschen bei einem Verkehrsunfall, was einen Rückgang um 23 Prozent (7.000 Todesopfer) im Vergleich zu 2010 bedeutet. In Deutschland sind im Jahr 2019 37 Menschen pro 1 Million Einwohner gestorben - die niedrigste Zahl an Todesopfern, die jemals registriert wurde.


Meereswirtschaft ebnet den Weg für europäischen Grünen Deal

Die maritime Wirtschaft kann einen erheblichen Anteil zum Umwelt- und Klimaschutz liefern und damit entscheidend zum Erfolg des europäischen Grünen Deal beitragen, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das geht aus dem Bericht zur Meereswirtschaft 2020 hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat. "Die maritime Wirtschaft wird uns helfen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen", erklärte Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei.


Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen.


EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun

Die Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: "Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova.


Innenkommissarin Johansson will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern stärken

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gestern (Dienstag) eine europäische Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angekündigt. Dazu gehöre mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, eine bessere technologische Ausstattung der Polizei, die Einbindung von Internetunternehmen und mehr Expertise bei der Verschlüsselung.


Konvergenzbericht: Kommission begrüßt Bemühungen Kroatiens und Bulgariens auf dem Weg in den Euro

Die Europäische Kommission hat den Konvergenzbericht 2020 veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bei der Einführung des Euro bewertet. Im Bericht wird die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen - nämlich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. "Die Kommission ist nach wie vor bereit, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen.


Libyen: Borrell und Außenminister rufen zu Waffenstillstand auf

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden.


EU will syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vor Coronavirus schützen

Im Rahmen der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die EU über den Regionalen Treuhandfonds in der Syrien-Krise weitere 55 Mio. Euro für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für Gesundheitsdienste, die Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Damit beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Mrd. Euro seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.


Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet

Etwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist.


Expertengruppe schlägt 17 Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vor

Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen. Dafür plädiert das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser.


EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll.


Borrell: Fortschritte vor EU-China-Gipfel im Juni

Die Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Vor dem Gipfel gebe es Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen.


Kommission startet neue Bewerbungsrunde für die Auszeichnung "Barrierefreie Städte"

Am 09.06. hat die Kommission den Wettbewerb für den 11. "Access City Award" gestartet. Städte in der gesamten EU können sich ab sofort bis zum 9. September bewerben. Mit dem "Access City Award" werden die Initiativen einer Stadt gewürdigt, barrierefreier zu werden und dafür zu sorgen, dass alle Einwohner - unabhängig von Alter oder Mobilität - den gleichen Zugang zu allen Ressourcen und Freizeitangeboten haben.


EU-Wettbewerbshüter knüpfen Übernahme der Bayer-Tiergesundheitssparte durch Elanco an Auflagen

Der Zusammenschluss würde zur Gründung des zweitgrößten Tiergesundheitsunternehmens weltweit führen. Sowohl Elanco als auch die Bayer-Sparte für Tiergesundheit ("BAH") entwickeln und vertreiben weltweit Arzneimittel für Haus- und Nutztiere.

EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen - auch in München und Berlin

Die Europäische Kommission hat am 08.06. über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Mio. Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Mio. Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan.


EU-Badegewässer: Mehr als 90 Prozent der deutschen Badestellen von ausgezeichneter Qualität

Von knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft.


News für die 23. KW vom 01.06.2020 - 07.06.2020


Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es vom 01.06.-05.06. kaum Fortschritte gegeben. "Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am 05.06. nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten.


Waldbrände: EU stockt rescEU-Flotte vor dem Sommer um weitere Löschflugzeuge auf

Zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzes. Die schwedische Regierung wird zwei neue Löschflugzeuge für die EU-Reserve kaufen, die von der EU finanziert werden.


Satelliten und Datenanalysen helfen aus der Coronavirus-Krise: Kommission und ESA stellen neue Plattform vor

Mithilfe von Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Künstlicher Intelligenz und Datenanalysen von Umweltparametern und menschlichen Aktivitäten können die Auswirkungen der Coronakrise und die Erholung nach der Pandemie bis in die kleinste Region beobachtet werden.


Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme

Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei am 05.06. von der Europäischen Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen.


Europäische Kommission sagt Impfallianz GAVI 300 Millionen Euro zu

Im Rahmen eines globalen Impfgipfels hat die Europäische Kommission am 04.06. angekündigt, der Impfallianz GAVI Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2025 zur Verfügung zu stellen.


Weitere Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und Libanon

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Unterstützung für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer um insgesamt 585 Mio. Euro aufzustocken. Um den Menschen auch in Zeiten der Coronakrise weiter zu helfen, gehen 100 Mio. Euro nach Jordanien und in den Libanon. Die beiden Länder haben die weltweit größte Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf aufgenommen. Mit 485 Mio. Euro werden im Jahr 2020 Flüchtlinge in der Türkei unterstützt und die beiden wichtigsten humanitären Programme der EU fortgesetzt.


Gemeinsam gegen Malaria: Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank und Investitionsbank Berlin gründen 70-Millionen-Euro-Fonds

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde für den EU Malaria Fund bekannt gegeben. Die Kommission und die EIB schießen zunächst 64 Mio. Euro in den Fonds ein.


Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU

Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer*innen in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06. die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.


Kommission bittet um Feedback zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa

Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen und hat dazu am 02.06. in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht.


Überarbeitung der Regeln für Pestizide in Europa: Ihre Meinung ist gefragt!

Die Europäische Kommission hat am 03.06. einen ersten Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu.


Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission am 03.06. die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert.


Weitere Unterstützung für die Menschen im Jemen in der Coronakrise

Um die vom Konflikt im Jemen betroffenen Menschen auch in der Coronavirus-Pandemie weiter zu unterstützen, wird die Europäische Kommission neue Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro bereitstellen. Das Coronavirus droht eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt, in der bereits eine Hungersnot droht, weiter zu verschlimmern.


Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06. eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen.


Borrell zu Protesten in USA: "Macht muss im Rahmen der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ausgeübt werden"

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat am 02.06. bei einer Pressekonferenz in Brüssel zu den Protesten in den Vereinigten Staaten nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd Stellung genommen.


Kommission will Mittel für Landwirtschaft aufstocken, um grünen Übergang zu erleichtern

Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken.


EU-Haushalt für ein stärkeres Europa in der Welt und weltweite Unterstützung nach der Coronavirus-Pandemie

Als Teil des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 hat die Europäische Kommission am 02.06. ein Budget von 118,2 Mrd. Euro für außenpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, um der Rolle der EU als starker globaler Akteur zu entsprechen.


Im Ernstfall schnell reagieren: Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzes vor

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Mrd. Euro zugewiesen werden.


Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument

Die Europäische Kommission hat am 02.06. zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.


Gemeinsam gegen Desinformation: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien nimmt Arbeit auf

Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat am 02.06. ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.


News für die 22. KW vom 25.05.2020 - 31.05.2020


EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit sein

Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu am 29.05. ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.


Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: neue Kampagne im Finale des Spendenmarathons

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation "Global Citizen" fortgesetzt.


Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am 31. Mai hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll.


Finanzhilfe für die Ukraine: EU genehmigt Auszahlung von 500 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat am 29.05. im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt. Mit der Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Mrd. Euro


Letzter WiFi4EU-Aufruf: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen

Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr startete die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.


Serbien erhält weitere EU-Vorbeitrittshilfen

Die EU hat am 29.05. ein neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Mio. Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.


560 Mrd. Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans "NextGenerationEU" vor

Die Europäische Kommission hat am 28.05. das Herzstück ihres Aufbauplans "NextGenerationEU" vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.


EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission am 28.05. eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.


"EU4Health": Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. "EU4Health" soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken.


Industriekommissar Breton: "Krisenbewältigung hat jetzt Priorität"

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat am 28.05. beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren. Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.


Die Stunde Europas: von der Leyen stellt Aufbauplan und langfristigen EU-Haushalt für die nächste Generation vor

Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 27.05. den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens "NextGenerationEU" zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist.


Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen

Die Kommission hat am 27.05. ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht. Darin wird analysiert, wie Europa im globalen Kontext abschneidet.


EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten

Bei einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben am 26.05. internationale Geber insgesamt 2,544 Mrd. Euro (davon 595 Mio. Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt.


Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.


EU und Japan bauen ihre strategische Partnerschaft aus

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzo Abe haben sich in einer Videoschalte am 26.05. über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die EU und Japan zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus.


Corona-Pandemie: Industrie stellt Produktion im Dienste der Menschen um

Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden.


Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten angeblicher Corona-Wundermittel

Infolge eines EU-weiten Screenings ("Sweep") von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.


Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen

Der Rat hat am 26.05. dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern.


Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU: Ihre Meinung ist gefragt!

Die Europäische Kommission hat am 26.05. eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern.


Marie Sklodowska-Curie-Aktionen: EU fördert Ausbildung im Ausland für 2.000 Doktoranden

Mit einem Gesamtbudget von 530 Mio. Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Sklodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten.


News für die 21. KW vom 18.05.2020 - 24.05.2020


Grüner Deal: Kommission verabschiedet Strategien für biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission am 20.05. eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen.


Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen für eine nachhaltige Erholung von der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat am 20.05. länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung.


Zweiter Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung: Bürger müssen sich auch in Coronazeiten auf Datenschutz verlassen können

Am 25. Mai 2020 gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in einer am 20.05. veröffentlichten Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten.


Zuverlässiges Ergebnis in 30 Minuten: EU-finanziertes Forschungsprojekt bringt neue Schnelldiagnostik zu COVID-19 auf den Markt

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt "HG nCoV19-Test " haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für COVID-19 auf den Markt zu bringen. Das neue tragbare Diagnosesystem liefert innerhalb von 30 Minuten genaue und zuverlässige Ergebnisse.


Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU

In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten. So hat Dänemark zum Beispiel Italien medizinische Beatmungsgeräte angeboten. Litauen erhält FFP2-Masken aus der RescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung. Diese wird vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert.


Europäische Bürgerinitiative: Kommission schlägt Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie vor

Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Deshalb hat die EU-Kommission am 20.05. vorgeschlagen, die Fristen für die Unterschriftensammlung, Überprüfung der Unterstützungsbekundungen und anschließende Bewertung von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu verlängern.


Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze ("SURE")

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05. auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm "SURE" geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.


Große Nachfrage in der Coronakrise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien

Sieben Stunden lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Verbraucherzentrums in Kehl am 19.05. auf den Social Media-Kanälen der Europäischen Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet.


Neue Leitlinien zur Überwachung von COVID-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 19.05. Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur COVID-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht.


Aufruf zur Interessensbekundung bis 11. Juni: Kommission mobilisiert mehr Geld zur Erforschung des Coronavirus und der Folgen der Epidemie

Die Europäische Kommission mobilisiert weitere 122 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus. Eine neue Aufforderung zur Interessensbekundung ergänzt weitere von der EU finanzierte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Entwicklung von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen.


Europäischer Literaturpreis geht an deutschen Schriftsteller Matthias Nawrat

Der deutsche Autor Matthias Nawrat erhält zusammen mit zwölf weiteren Schriftstellern den Europäischen Literaturpreis 2020. Der Literaturpreis der Europäischen Union wird jährlich an neue und aufstrebende Schriftsteller verliehen. Mit dem Preis wird der Reichtum der zeitgenössischen europäischen Literatur und das kulturelle und sprachliche Erbe Europas gewürdigt.


Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht."


Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte

Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat.


Meinung aller Interessierten zu transeuropäischer Energieinfrastruktur ist gefragt

Die Kommission hat am 18.05. eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für transeuropäische Energieinfrastruktur und eine gezielte, technische Konsultation für Interessensvertreter eingeleitet.


Coronavirus: EU hilft Ukraine mit persönlicher Schutzausrüstung

Als Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.


News für die 20. KW vom 11.05.2020 - 17.05.2020


Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist.


Bedingungsloses Grundeinkommen und Urheberrecht: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am 15.05. beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen "Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU" und "Freier Austausch" zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.


Präsidentin von der Leyen stellt Hauptelemente des Aufbauprogramms für Europa vor

Die Europäische Kommission führte am 14.05. eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen am Vortag bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird.


Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat am 14.05. ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert.


Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

Die EU-Kommission hat am 14.05. beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.


Anpassung an den Klimawandel: Ihr Beitrag zur EU-Strategie ist gefragt!

Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Dazu hat sie am 14.05. eine Konsultation eröffnet und bittet Bürgerinnen, Bürger und die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen sowie nationale, regionale und lokale Behörden ihre Beiträge bis zum 20. August 2020 einzureichen.


Vizepräsidentin Jourová: "Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis"

Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová hat am 14.05. vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt.


EU unterstützt Menschen am Horn von Afrika

Die EU stellt weitere 105,5 Mio. Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.


EU-Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus

Die Europäische Kommission hat am 13.05. Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln.


Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von COVID-19

Die Europäische Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für COVID-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik arbeitet die Biotech-Firma GNA Biosolutions zusammen mit Partnern aus Deutschland, Spanien und Italien an der Entwicklung eines kostengünstigen, miniaturisierten molekularen Einweg-Diagnostiksystems, mit dem es möglich sein wird, Patienten fast überall innerhalb von 15 Minuten oder weniger in Laborqualität zu testen.


Erasmus+ während der Corona-Pandemie: Kommission unterstützt europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen

Die Europäische Kommission hat am 12.05. ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion "Europäische Jugend vereint" 2020 im Rahmen des Programms Erasmus+ veröffentlicht. Mit einem voraussichtlichen Budget von 5 Mio. Euro wird die Initiative europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen unterstützen.


Leitlinien: Humanitäre Hilfe für Syrien in der Coronakrise kann trotz Sanktionen geleistet werden

Die Europäische Kommission hat am 12.05. ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten.


Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag

Die Europäische Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen.


Von der Leyen: "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert.


Coronakrise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.


Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll bis 15. Juni verlängert werden

Die Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern. Eine entsprechende Aufforderung erging am 08.05. an die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder.


Kommission will mit Plattform "Fit for Future" Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern

Die Europäische Kommission hat am 11.05. die Plattform "Fit for Future" ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. "Fit for Future" löst die REFIT-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab und baut auf den gewonnenen Erfahrungen auf.


News für die 19. KW vom 04.05.2020 - 10.05.2020


EU-Kommission veranstaltet virtuellen Europatag unter dem Motto: "Europa lebt Solidarität"

Der Europatag am 9. Mai, der an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950 erinnert, wird in diesem Jahr digital begangen. Unter dem Motto "Europa lebt Solidarität" soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden.


Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 07.05. ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken.


EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission am 07.05. in einem Leitfaden dargelegt. Er soll ihnen helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.


Epitaphien der Universitätskirche Leipzig und das Forschungszentrum Arolsen Archives mit europäischem Kulturerbepreis 2020 ausgezeichnet

Unter den diesjährigen Preisträgern des Europäischen Kulturerbepreises, den die Kommission und Europa Nostra, das europäische Kulturerbe-Netzwerk, am 07.05. bekanntgegeben haben, sind zwei herausragende Projekte aus Deutschland: Die Epitaphe der Universitätskirche Leipzig und die Arolsen Archives, ein Internationales Zentrum über NS-Verfolgung.


Westbalkan: EU bekräftigt europäische Perspektive

Auf einem virtuellen Gipfel mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans haben die Staats- und Regierungschefs der EU am 06.05. ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Das Treffen bot auch eine Gelegenheit, die Solidarität der EU mit der Region in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zu unterstreichen.

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben einen Antrag auf Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestellt und die Kommission hat alle Anträge genehmigt.


Frühjahrsprognose: Die Rezession wird tief und ungleichmäßig, die Erholung ist ungewiss

In der am 06.05. vorgelegten Frühjahrsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird.


Säule der sozialen Rechte wird Kompass beim Wiederaufbau nach der Pandemie

Für die Mitgliedstaaten sollten nach der Pandemie die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihres Einkommens sowie Sozialschutzmaßnahmen Vorrang haben. Darauf einigten sich am 05.05. Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Sozialkommissar Nicolas Schmit mit den EU-Ministern für Beschäftigung und Soziales und den EU-Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.


Kommission und Sozialpartner sprechen über Beitrag von Migranten zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will sich enger mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Zivilgesellschaft über die Rolle von Migranten bei der wirtschaftlichen Erholung von der Coronavirus-Pandemie austauschen.


Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, am 05.05.: "Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind.


Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweite Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Mrd. Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen

Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion am 04.05. Zusagen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro aus der ganzen Welt verzeichnet.


Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandels 2019 deutlich gesunken

Die Treibhausgasemissionen aller Teilnehmer im EU-Emissionshandelssystem sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken. Das zeigen von der Europäischen Kommission am 05.05. veröffentlichte Zahlen.


News für die 18. KW vom 27.04.2020 - 03.05.2020


Von der Leyen startet globale Spendenaktion für Coronavirus-Impfstoff am 4. Mai

Die Europäische Union bündelt ihre Kräfte mit globalen Partnern, um am 4. Mai 2020 im Rahmen der "Coronavirus Global Response" ("Coronavirus-Krisenreaktion") eine weltweite Spendenaktion zu starten. Am 4. Mai wird Präsidentin von der Leyen um 15.00 Uhr Gastgeberin eines globalen Spendenaufrufs sein, der live auf EbS verfolgt werden kann.


EUvsVirus Hackathon: 117 erfolgreiche Lösungsvorschläge für den Kampf gegen die Pandemie

Fast 21.000 Teilnehmer aus der gesamten EU und darüber hinaus haben am letzten Wochenende (25.-26.04.) am #EUvsVirus-Hackathon teilgenommen, der vom Europäischen Innovationsrat organisiert wurde. Gesucht wurden Ideen, wie Europas Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden kann.


Sozialkommissar Schmit zum Tag der Arbeit: "Europa kommt nur dann stärker aus der Krise, wenn wir uns für soziale Rechte einsetzen"

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai dankt Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, besonders den Beschäftigten, die in der Pandemie an vorderster Front stehen und unverzichtbare Arbeit leisten.


2.-10. Mai: Die Europawoche 2020 wird digital

Rund um den Europatag am 9. Mai finden vom 2. bis 10. Mai zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zur Europawoche statt - wegen der Coronapandemie in digitalem Format. Die Kommissionsvertretung begeht den 9. Mai gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments unter dem Motto "Europa lebt Solidarität".


Rechtsstaatlichkeit: Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn

Die Europäische Kommission hat am 29.04. wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.


EU und Mexiko schließen Verhandlungen über neues Handelsabkommen ab

Die Europäische Union und Mexiko haben am 28.04. das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen. Somit ist für die EU und Mexiko der Weg frei für die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren.


EU schnürt Corona-Hilfspaket für den Westbalkan

Um den Westbalkan in der Corona-Pandemie zu unterstützen, mobilisieren die Kommission und die Europäische Investitionsbank ein Hilfspaket in Höhe von 3,3 Mrd. Euro. Die Mittel sollen helfen, den unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen zu decken und die soziale und wirtschaftliche Erholung der Westbalkanländer zu fördern.


EU baut Unterstützung für Länder der Sahelzone aus

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben am 28.04. in einer Videokonferenz zwischen der EU und den G5-Sahel die Unterstützung der EU für die Sahelzone bekräftigt. Die EU wird die Sahelzone unter anderem bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkungen mit zusätzlicher Hilfe in Höhe von 194 Mio. Euro unterstützen.


Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft am 28.04. dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, bestätigte beim 11. Petersberger Klimadialog (per Videokonferenz) am 28.04., dass die Kommission wie geplant im September ihren Vorschlag für ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 vorlegen werde.


Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern

Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu am 28.04. gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen.


Kommission veröffentlicht Leitlinien für klinische Studien in der Pandemie

Am 28.04. hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der COVID-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. Ziel ist es, die Unterbrechung der klinischen Forschung in Europa und die negativen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, ohne Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen.


EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist.


Jörg Wojahn im Podcast mit Louisa Dellert zur Coronakrise

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Jörg Wojahn, hat in einer Podcast-Folge die Fragen der Influencerin Louisa Dellert zu den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Coronakrise, der Rolle der EU in der Welt insgesamt und der Situation der Migranten auf den griechischen Inseln beantwortet.


Coronavirus: Italien beantragt Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei der EU-Kommission beantragt hat.


News für die 17. KW vom 20.04.2020 - 26.04.2020


Von der Leyen startet EU-Datenbank zur Coronavirusforschung: "Gemeinsam werden wir schneller Mittel und Wege finden, dieses Virus zu besiegen!"

Die Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die verfügbaren Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen.


Coronavirus: EU mobilisiert weitere Hilfe für Italien, Kroatien und den westlichen Balkan

Seit einige Länder die EU um Unterstützung bei der Bekämpfung des Coronavirus ersucht hatten, koordiniert und kofinanziert die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens die Lieferung von Hilfsgütern innerhalb der EU und in den Partnerländern im westlichen Balkan. So schickt die Slowakei zum Beispiel Masken und Desinfektionsmittel nach Italien, während Österreich Handschuhe und Desinfektionsmittel nach Kroatien und in den westlichen Balkan liefert.


Schutz von Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten: Ein europäischer Schatz im Wert von 75 Milliarden Euro

Schwäbische Spätzle, Nürnberger Lebkuchen, Allgäuer Bergkäse, Thüringer Rostbratwurst oder Beelitzer Spargel - diese Produkte sind nicht nur über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt, sie sind auch durch EU-Recht besonders geschützt. Agrarlebensmittel- und Getränkeprodukte, deren Namen von der Europäischen Union als "Geografische Angaben" (GIs) geschützt sind, bringen es auf einen jährlichen Umsatz von fast 75 Mrd. Euro. Dies geht aus einer am 20.04. von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie hervor.


Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt

Seit dem 19. April gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden.


News für die 16. KW vom 13.04.2020 - 19.04.2020


Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht

Die Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb am 16.04. Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt.


Migration: Luxemburg nimmt erste unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf

Am 15.04. konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.