Neues aus dem Parlament

Neues aus dem Parlament



News für die 28. KW vom 06.07.2020 - 12.07.2020


EU soll stärkere Rolle bei der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit spielen

COVID-19 habe gezeigt, dass die EU besser für den Umgang mit gesundheitlichen Notfällen aufgestellt sein muss, so die Abgeordneten in einer Debatte zur öffentlichen Gesundheit. Viele Abgeordnete sprachen sich dafür aus, der EU eine weitaus stärkere Rolle im Bereich der Gesundheit zu geben.


Parlament beschließt große Reform des Lkw-Verkehrs

Das Parlament spricht sich für die überarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften aus. Damit sollen die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Am 08.07.20 billigten die Abgeordneten alle drei Rechtsakte, die die EU-Minister im April 2020 angenommen hatten, ohne Änderungen. Im Dezember 2019 hatte das Parlament bereits eine politische Einigung mit dem Rat erzielt.


Debatte über EU-Haushalt und Aufbauplan: "Einigung im Rat nicht das letzte Wort"

Im Rückblick auf den EU-Gipfel am 19. Juni und im Vorfeld des Gipfels am 17. Juli haben die Abgeordneten ihren Standpunkt zur künftigen EU-Finanzierung und zum Corona-Aufbauplan dargelegt. Die meisten Abgeordneten bekräftigten, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist.


Angela Merkel präsentiert Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen über Strategie und Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten. Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, sagte Merkel.


Deutsche Ratspräsidentschaft unterrichtet EP-Ausschüsse über Prioritäten

Die verschiedenen Minister erläutern vor den Parlamentsausschüssen in einer Reihe von Sitzungen die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 inne. Die erste Reihe von Anhörungen in den Ausschüssen findet vom 3. bis 16. Juli statt. Eine zweite Serie ist für September geplant. Diese Pressemitteilung wird regelmäßig aktualisiert.


News für die 27. KW vom 29.06.2020 - 05.07.2020


Dekarbonisierung: Europaabgeordnete wollen Energiespeicherung in der EU fördern

Der Energiemix in Europa basiert zunehmend auf erneuerbaren Quellen. Die Europaabgeordneten wollen daher Speicherlösungen wie Wasserstoff oder Hausbatterien stärken. In einem am 29.06. in Brüssel angenommenen Bericht skizzieren die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ihre Strategie zur Energiespeicherung, die eine entscheidende Rolle im Pariser Klima-Abkommens spielt.


News für die 26. KW vom 22.06.2020 - 28.06.2020


Sammelklagen: Neue Regeln ermöglichen es EU-Verbrauchern, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erzielten am Montag eine Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, sogenannte Sammelklagen. Die neuen Regeln führen ein harmonisiertes Modell für Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten ein. Damit sollen Verbraucher gut vor Massenschadensereignissen geschützt werden.


News für die 25. KW vom 15.06.2020 - 21.06.2020


Schengen-Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen

Eine rasche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum sei notwendig, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern, so die Abgeordneten. In einer am Freitag mit 520 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommenen Entschließung bringen die Abgeordneten ihre Besorgnis über die verbleibenden Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum und deren Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen zum Ausdruck.


Das Parlament verurteilt alle Formen von Rassismus, Hass und Gewalt

In unseren Gesellschaften ist kein Platz für Rassismus und Diskriminierung, so die Abgeordneten. Die EU müsse energisch und entschieden gegen Rassismus, Gewalt und Ungerechtigkeit vorgehen. In einer Entschließung, die am Freitag mit 493 Stimmen bei 104 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt das Parlament nachdrücklich "den entsetzlichen Tod von George Floyd in den USA sowie ähnliche Tötungen in anderen Teilen der Welt."


COVID-19: Lockerungen der Vorschriften für Banken um Investitionen anzuregen

Am 19.06. stimmte das Parlament ein Lockerungen der Capital Requirement Regulation (CRR) zugestimmt um Banken zeitweise bessere Bedingungen für Kreditvergaben zu geben. Dies soll Unternehmen und Haushalte, die durch den COVID-19 Lockdown, wirtschaftliche Schäden erlitten haben, unterstützen.


EU-Parlament richtet Sonderausschüsse ein

Am 18.06.2020 hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit von Abgeordneten für die Einrichtung von Sonderausschüssen zu den Themen Krebs, Künstliche Intelligenz, ausländische Einflussnahme durch Desinformation und Ökonomische- und Währungspolitische Angelegenheiten, gestimmt.


Grüne Finanzen: Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Das Parlament hat eine neue Gesetzgebung zu ökologisch nachhaltigen Investitionen verabschiedet. Darin sind sechs Umweltziele festgelegt, die es erlauben, wirtschaftliche Aktivitäten als ökologisch nachhaltig zu kennzeichnen, wenn sie zu mindestens einem Ziel beitragen, ohne einem anderen Ziel erheblich zu schaden.


Konferenz zur Zukunft Europas sollte "so bald wie möglich im Herbst 2020 beginnen"

In einer mit 528 Ja-Stimmen bei 124 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommenen Entschließung erklärt das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel, dass "es 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie an der Zeit für eine Neubewertung der Union ist".


Verhandlungen mit London: Europäisches Parlament entschlossen auf EU-Linie

Das Parlament beklagt, dass die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen weit auseinanderliegen und die Zeit davonläuft. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zieht das Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und würdigt den Aufruf der Verhandlungsparteien, die Gespräche im Juli zu intensivieren.


MEPS warnen die COVID-19 Krise könnte geopolitische Situation verändern

Abgeordnete des europäischen Parlaments heben die Wichtigkeit der Europäischen Einheit hervor um in der Krise, auf globaler Ebene, die Führung zu übernehmen und Solidarität seinen globalen Partnern zu zeigen. "Eine weltweite Pandemie braucht eine globale Lösung und die EU muss im Mittelpunkt der Reaktion stehen" sage Hoher Vetreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell.


279 Mio. Euro für Österreich, Italien, Portugal, Spanien nach Naturkatastrophen

Am 18.06. billigte das Parlament 279 Millionen Euro an EU-Hilfen nach extremen Wetterereignissen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019. Der Bericht von José Manuel Fernandes, (EVP, PT) wurde mit 680 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.


EU-Vereinigtes Königreich: Keine Unterstützung für Einigung um jeden Preis

In einer Debatte zum EU-Gipfel über die EU-Finanzierung sowie die Verhandlungen mit Großbritannien forderten die Abgeordneten den Rat auf, sich endlich über den Corona-Aufbauplan zu einigen. Das Parlament werde eine Einigung um jeden Preis nicht unterstützen, warnten mehrere Abgeordnete, die sich zu den laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerten.


News für die 24. KW vom 08.06.2020 - 14.06.2020


EU-Abgeordnete lehnen wählerisches Verhalten Großbritanniens in Verhandlungen ab

Abgeordnete des europäischen Parlaments sprechen sich eindeutig gegen das wählerische Verhalten von Großbritannien in Verhandlungen des EU-GB Abkommens aus. Das Abkommen wird das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU festlegen.


Besuchereinrichtungen des Europäischen Parlaments werden am 15. Juni wiedereröffnet

In Brüssel ist nun der Besuch des Parlamentariums und des Hauses der Europäischen Geschichte möglich, wobei Distanzierungs- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen. Am Place Luxembourg wird die Station Europa wieder Besucher empfangen.


Mobilitätspaket: Verkehrsausschuss billigt Reform des Transportsektors

Die neu gefassten Regeln für den EU-weiten Einsatz und die Ruhezeiten von Fahrer*innen zielen darauf ab, die Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor zu beenden und bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen zu schaffen.


News für die 22. KW vom 25.05.2020 - 31.05.2020


Österreich, Italien, Portugal, Spanien erhalten 279 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen im Jahr 2019

Am 29.05. billigten die Mitglieder des Haushaltsausschusses 279 Millionen Euro an EU-Hilfen nach extremen Wetterereignissen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019.


Es geht um die Zukunft der EU: Abgeordnete begrüßen Kommissionsvorschläge zum Aufbaupaket

Mit Fokus auf künftige Generationen diskutierte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Plenum das 750-Mrd.-Euro-Aufbauinstrument innerhalb des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts.


EP-Verhandlungsteam: Aufbaupaket unerlässlich, aber langfristige Perspektive dabei nicht vergessen

Die sechs Mitglieder des EP-Verhandlungsteams für den MFR und die EU-Eigenmittel nahmen zu den Vorschlägen der Kommission für einen revidierten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen Aufbauplan Stellung, die am Mittwoch in einer außerordentlichen Plenarsitzung vorgestellt wurden.


Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen

Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem sollte die EU mehr Kompetenzen haben, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen, sagen europäische Bürger*innen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage von Ende April 2020, die am 26. Mai in Brüssel veröffentlicht wurde.


News für die 21. KW vom 18.05.2020 - 24.05.2020


Europaparlament unterstützt lokale Behörden im Kampf gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

EP-Präsident Sassoli hat den lokalen Behörden die Unterstützung des Parlaments angeboten, indem diesen Mahlzeiten, Unterkünfte und ein COVID-19-Testzentrum zur Verfügung gestellt wurden.


EYE 2020: Jungen Menschen eine Stimme zur Mitgestaltung der EU-Politik geben

"EYE online" geht nach der Verschiebung von EYE2020 aufgrund der Pandemie in die letzte Woche und bietet jungen Menschen aus der EU und darüber hinaus die Möglichkeit, sich virtuell mit Experten, Entscheidungsträgern, Aktivisten und Influencern zu treffen und sich mit ihnen auszutauschen.


News für die 20. KW vom 11.05.2020 - 17.05.2020


Corona: EU27 braucht 2-Billionen-Euro-Rettungspaket

In einer Entschließung zum neuen EU-Haushalt nach 2020 und zum Aufbauplan fordert das EP ein robustes Paket, das die Bedürfnisse der Bürger im Blick hat und auf dem Haushalt aufbaut.


Ungarns Notfallmaßnahmen: Europa-Abgeordnete fordern EU-Sanktionen und Zahlungsstopp

Demokratie und Grundrechte sind in Ungarn bedroht, sagen die meisten Abgeordneten, die die Kommission und den Rat auffordern, die ungarischen Bürger und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.


Neue Reifenlabel mit Informationen über Energieverbrauch und Haftung

Das neue Kennzeichnungssystem für Pkw- und Lkw-Reifen soll das Bewusstsein der Verbraucher für Kraftstoffeinsparungen schärfen, die Sicherheit verbessern und die Lärmbelastung verringern.


Langfristiger EU-Haushalt: Parlament will Notfallplan für 2021

Am 13.05. haben die Abgeordneten mit 616 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen eine legislative Entschließung angenommen, in der sie die Europäische Kommission auffordern, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorzulegen.


News für die 19. KW vom 04.05.2020 - 10.05.2020


Europatag am 9. Mai: Virtueller Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament

Am Samstag, den 9. Mai begeht das Europäische Parlament den 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung mit einem Live-Programm, das direkt aus dem Brüsseler Plenarsaal übertragen wird.


Erklärung der Konferenz der Präsidenten des EP zum Jahrestag der Schuman-Erklärung

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden zum Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai).


Sassoli zu EU-Institutionen: "Mutiger Ansatz beim EU-Konjunkturprogramm nötig"

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli zum EU-Konjunkturprogramm, das im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verankert werden soll.


Coronavirus: EU-Länder sollten stärker auf EU-Maßnahmen aufmerksam machen

Die EU-Länder sollten die Öffentlichkeit stärker über die Maßnahmen und die Solidarität der EU bei der Bewältigung der Corona-Krise informieren, so die EP-Vizepräsidenten für Kommunikation.


News für die 18. KW vom 27.04.2020 - 03.05.2020


Fragen und Antworten zum langfristigen Haushalt der EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Zurzeit laufen die Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Es geht um die Zukunft Europas - darum, ob die EU weniger als bisher, genau so viel oder sogar mehr für ihre Bürger tun kann.


News für die 17. KW vom 20.04.2020 - 26.04.2020


EU-Mittel müssen Medien- und Kreativbranche erreichen, so EP-Kulturausschuss

Zusätzliche EU-Maßnahmen sind notwendig, damit die EU-Hilfen die verwüsteten Medien- und Kulturbranchen erreichen, sagen die Mitglieder des EP-Kulturausschusses.


News für die 16. KW vom 13.04.2020 - 19.04.2020


Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, beschloss das Parlament am 17.04., die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben.


COVID-19: Parlament unterstützt EU-Gesundheitssektor mit über 3 Milliarden Euro

Mehr Tests und Unterstützung für Ärzte und Pflegepersonal: Die Abgeordneten haben am 17.04. 3,08 Milliarden Euro an EU-Hilfen gebilligt.

Mit den EU-Mitteln sollen die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten direkt bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden.


Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung zu den COVID-19-Maßnahmen der EU

Präsident Sassoli sprach den Familien der Opfer von COVID-19 sein Beileid aus und dankte den Gesundheits-Fachkräften und engagierten Bürgern.