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Neues aus dem Parlament





News für die 11.KW vom 15.04.2019 - 21.04.2019


MEPs discuss Brexit extension and European elections

The flexible extension to the UK's membership agreed on 10 April was discussed with Council President Donald Tusk and Commission President Jean-Claude Juncker.

In the plenary debate on Tuesday, having expressed their sadness at the Notre Dame disaster, the majority of MEPs commended the 10 April decision to extend the UK's membership of the EU and avoid a 'no-deal' Brexit, stating that the UK government should use the time gained constructively, while the rest of Europe will be able to focus on other key issues.


Die wichtigsten Ereignisse vor der Europawahl

Am 18. April 2019 endet die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 27 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen.

News für die 10.KW vom 04.03.2019 - 10.03.2019


Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. Die Daten stammen aus einer Auswahl zuverlässiger Wahlumfragen, die von nationalen Meinungsforschungsinstituten in den Mitgliedstaaten durchgeführt und von Kantar Public im Auftrag des Europäischen Parlaments verarbeitet wurden.

News für die 9.KW vom 25.02.2019 - 03.03.2019


Anhörung der Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts

Der Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Am Dienstag werden die Abgeordneten in einer vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten organisierten öffentlichen Anhörung unter Teilnahme der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses die drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge) anhören: Jean-François Bohnert aus Frankreich, Laura Codruta Kövesi aus Rumänien und Andres Ritter aus Deutschland.

News für die 8.KW vom 18.02.2019 - 24.02.2019


Parlament drängt auf bessere Transportbedingungen für Tiere

Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag

News für die 7.KW vom 11.02.2019 - 17.02.2019


New forms of work: deal on measures boosting workers' rights

EP negotiators struck a deal with EU ministers on minimum rights for workers with on-demand, voucher-based or platform jobs, such as Uber or Deliveroo.

News für die 6.KW vom 04.02.2019 - 10.02.2019


Parlament gedenkt Holocaust-Opfer

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab.

News für die 5.KW vom 28.01.2019 - 03.02.2019


Europawahl: Neue Webseite mit Informationen zur Stimmabgabe in allen Ländern

Vier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. Die Website soll die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgen, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Das Parlament bietet diesen Service erstmals an, damit jeder Wähler dafür sorgen kann, dass seine Stimme in Europa zählt.

News für die 4.KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten

Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa "à la carte" sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab. Die Abgeordneten erörterten die unterschiedlich starke europäische Integration zwischen den Mitgliedstaaten, die oft mit den Begriffen "Europa à la carte", "variable Geometrie", "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" oder "Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse" bezeichnet wird. Sie haben mehrere Empfehlungen festgehalten, damit die differenzierte Integration dem europäischen Projekt dient, anstatt es zu gefährden.