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Neues aus dem Parlament



News für die 41. KW 07.10.2019 - 13.10.2019


Abgeordnete besorgt über EU-Haushalt, Klimawandel und Brexit

Vor dem EU-Gipfel nächste Woche forderten die Abgeordneten dringende Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung der EU-Programme und zur Bekämpfung des Klimawandels.

Auch ein "No-Deal"-Brexit soll vermieden werden.

Die Abgeordneten forderten eine schnelle Einigung beim nächsten langfristigen EU-Investitionshaushalt in der Debatte über den bevorstehenden EU-Gipfel im Oktober mit der Vertreterin des finnischen Ratsvorsitzes Tytti Tuppurainen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Brexit Michel Barnier. Eine Verspätung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 würde die von der EU finanzierten Programme ab 2021 unterbrechen.

Sie forderten auch zeitige Lösungen für den Klimawandel, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

In Bezug auf den Brexit verurteilten die meisten Abgeordneten das "Schwarzer-Peter-Spiel" der Schuldzuweisungen und die Haltung der britischen Regierung. Sie forderten, einen "katastrophalen" Brexit ohne Abkommen zu vermeiden.


News für die 40. KW 30.09.2019 - 06.10.2019


Letters by President Sassoli to Commission President-elect von der Leyen

EP President Sassoli sent letters to von der Leyen regarding the Legal Affairs Committee's decision on two Commissioners-designate in order to inform her that the European Parliament's Legal Affairs Committee has voted to declare Commissioners-designate László Trócsányi and Rovana Plumb unable to exercise their functions, on the grounds of conflicts of interest found when their declarations of financial interests were examined.

Until President-elect von der Leyen has communicated to the Parliament what further steps she intends to take, the hearings for the Romanian and Hungarian Commissioners-designate will be suspended.


News für die 38. KW 16.09.2019 - 22.09.2019


EP-Präsident David Sassoli erhält Anruf und Einladung nach London vom britischen Premierminister Boris Johnson

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat einen Anruf des britischen Premierministers Boris Johnson erhalten. Es war das erste Gespräch zwischen Sassoli und Johnson.

Premierminister Johnson hat Präsident Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Er hat außerdem seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine positive Einigung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu finden. Präsident Sassoli hat versichert, dass das ebenfalls der Wunsch der EU27 sei.

Das Europäische Parlament verabschiedete eine neue Brexit Resolution. Darin bekräftigt das Parlament Unterstützung für einen geregelten Brexit. Präsident Sassoli hat in dem Telefonat betont, dass die Prioritäten des Parlaments unverändert bleiben: die Sicherung der Rechte der Bürger*innen sowie der Schutz des Friedensprozesses in Nordirland. Er wiederholte zudem, dass jedes Abkommen sowohl von Großbritannien als auch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden müsse und dass daher eine gründliche Debatte und parlamentarische Prüfung wesentlich seien. Die Europäischen Institutionen sind bereit, jeden schriftlichen Vorschlag der britischen Regierung zu prüfen, um die gegenwärtige Blockade zu überwinden.


News für die 37. KW 09.09.2019 - 15.09.2019


Sassoli: Friends of Football with UEFA to kick out hate

European Parliament President David Sassoli met with UEFA General Secretary Theodore Theodoridis in Brussels.

UEFA used the opportunity to highlight the various projects it is running to help young immigrants and refugees integrate in Europe.

The European Parliament is ready to support all of UEFA's integration programmes and create a Friends of Football Group among European Parliamentarians, in cooperation with UEFA's activities.


News für die 29./30. KW vom 17.07.2019 - 28.07.2019


Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.

Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 327 gegen sie und 22 enthielten sich der Stimme. Ursula von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt.

Im Parlament sitzen derzeit 747 Mitglieder, gemäß den Mitteilungen an das Parlament von den Behörden der Mitgliedstaaten, die die Abgeordneten entsenden. Demnach betrug die nötige erforderliche Mehrheit 374 Stimmen, mehr als 50% seiner Mitglieder. Präsident David Sassoli hat diese erforderliche Mehrheit bei der Verkündung des Ergebnisses bekannt geben. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung per Stimmzettel statt.


News für die 18.KW vom 29.04.2019 - 05.05.2019


Europawahl 2019: Beispielloser Erfolg für Wahlwerbespot des Parlaments

Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film "Wähle Deine Zukunft", Teil einer Sensibilisierungskampagne des Parlaments, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt.


WÄHLEN SIE IHRE ZUKUNFT - Ein Wahlwerbespot des Europäischen Parlaments

Ein Monat vor der Europawahl am 26. Mai präsentiert das Parlament einen Werbespot mit dem Titel "Wählen Sie Ihre Zukunft", um die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen.




News für die 16.KW vom 15.04.2019 - 21.04.2019


MEPs discuss Brexit extension and European elections

The flexible extension to the UK's membership agreed on 10 April was discussed with Council President Donald Tusk and Commission President Jean-Claude Juncker.

In the plenary debate on Tuesday, having expressed their sadness at the Notre Dame disaster, the majority of MEPs commended the 10 April decision to extend the UK's membership of the EU and avoid a 'no-deal' Brexit, stating that the UK government should use the time gained constructively, while the rest of Europe will be able to focus on other key issues.


Die wichtigsten Ereignisse vor der Europawahl

Am 18. April 2019 endet die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 27 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen.

News für die 10.KW vom 04.03.2019 - 10.03.2019


Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. Die Daten stammen aus einer Auswahl zuverlässiger Wahlumfragen, die von nationalen Meinungsforschungsinstituten in den Mitgliedstaaten durchgeführt und von Kantar Public im Auftrag des Europäischen Parlaments verarbeitet wurden.

News für die 9.KW vom 25.02.2019 - 03.03.2019


Anhörung der Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts

Der Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Am Dienstag werden die Abgeordneten in einer vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten organisierten öffentlichen Anhörung unter Teilnahme der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses die drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge) anhören: Jean-François Bohnert aus Frankreich, Laura Codruta Kövesi aus Rumänien und Andres Ritter aus Deutschland.

News für die 8.KW vom 18.02.2019 - 24.02.2019


Parlament drängt auf bessere Transportbedingungen für Tiere

Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag

News für die 7.KW vom 11.02.2019 - 17.02.2019


New forms of work: deal on measures boosting workers' rights

EP negotiators struck a deal with EU ministers on minimum rights for workers with on-demand, voucher-based or platform jobs, such as Uber or Deliveroo.

News für die 6.KW vom 04.02.2019 - 10.02.2019


Parlament gedenkt Holocaust-Opfer

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab.

News für die 5.KW vom 28.01.2019 - 03.02.2019


Europawahl: Neue Webseite mit Informationen zur Stimmabgabe in allen Ländern

Vier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. Die Website soll die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgen, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Das Parlament bietet diesen Service erstmals an, damit jeder Wähler dafür sorgen kann, dass seine Stimme in Europa zählt.

News für die 4.KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten

Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa "à la carte" sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab. Die Abgeordneten erörterten die unterschiedlich starke europäische Integration zwischen den Mitgliedstaaten, die oft mit den Begriffen "Europa à la carte", "variable Geometrie", "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" oder "Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse" bezeichnet wird. Sie haben mehrere Empfehlungen festgehalten, damit die differenzierte Integration dem europäischen Projekt dient, anstatt es zu gefährden.