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Neues aus der Kommission



News für die 11.KW vom 22.04.2019 - 28.04.2019


Europawahl: Online-Plattformen gehen verstärkt gegen Desinformation vor

Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission am 23.04 veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung. Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.


News für die 11.KW vom 11.03.2019 - 17.03.2019


EU-Bericht: Nur langsamer Anstieg von Frauen in der Forschung

Die Zahl der Frauen mit Berufen in der Forschung steigt in Europa nur langsam. Nach wie vor sind Frauen deutlich unterrepräsentiert, ihr Potenzial unterschätzt und zu wenig genutzt. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Europäische Kommission heute (Freitag) anlässlich des Weltfrauentages veröffentlicht hat.

News für die 10.KW vom 04.03.2019 - 10.03.2019


Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft: Kommission zieht positive Bilanz

In allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen. "Der Umbau unserer Wirtschaft ist im Gange. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft haben Eingang in die Produktion, den Konsum, die Wasserbewirtschaftung, die Ernährungswirtschaft und die Bewirtschaftung von bestimmten Abfallströmen und insbesondere Kunststoffen gefunden", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

News für die 9.KW vom 25.02.2019 - 03.03.2019


Juncker beim Treffen mit der Arabischen Liga: Verteidigung der Menschenrechte ist unerlässlich

Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens gestern (Sonntag).

News für die 8.KW vom 18.02.2019 - 24.02.2019


EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab morgen (Samstag) wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ab morgen ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

News für die 7.KW vom 11.02.2019 - 17.02.2019


Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

News für die 6.KW vom 04.02.2019 - 10.02.2019


Mogherini sagt EU-Unterstützung für Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen zu

Die Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.

News für die 5.KW vom 28.01.2019 - 03.02.2019


Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als "riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung muss nun noch förmlich angenommen werden.

News für die 4.KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

um ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute (Montag) in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. "Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten", sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.