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Neues aus dem Rat

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


News für die 29./30. KW 17.07.2019 - 28.07.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum fünften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines (17. Juli 2019)

An diesem Tag - fünf Jahre nach dem tragischen Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines, der 298 unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat - sind wir in Gedanken bei all denen, die ihre Angehörigen verloren haben, und trauern weiter mit ihnen.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen im Einklang mit der Resolution 2166 des VN-Sicherheitsrates uneingeschränkt unterstützt.

In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Ankündigung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe vom 19. Juni 2019, dass in den Niederlanden gegen vier Personen Strafanzeige erhoben wird.

Die EU fordert Russland auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und bei den laufenden Ermittlungen in vollem Umfang zu kooperieren. Die EU bringt ihr uneingeschränktes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Professionalität der anstehenden Gerichtsverfahren zum Ausdruck.


News für die 17. KW 22.04.2019 - 29.04.2019


Joint letter of President Tusk and President Juncker to Volodymyr Zelensky, President-elect of Ukraine

On behalf of the European Union, we would like to congratulate you on your election as President of Ukraine.

Allow us to express our appreciation for the strong attachment to democracy and the rule of law that the people of Ukraine have demonstrated throughout the electoral process. This is a major achievement in the complex political, economic and security environment, against the backdrop of continuous challenges to Ukraine's territorial integrity.


News für die 17. KW 22.04.2019 - 28.04.2019


Elektronische Beweismittel: Rat vereinbart Standpunkt zu Regeln für die Bestellung von Vertretern für Beweiserhebung

Die EU unternimmt derzeit Schritte zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an in der EU tätige Diensteanbieter gerichtet werden können.

News für die 10. KW 04.03.2019 - 10.03.2019


Einzug nicht gezahlter Straßennutzungsgebühren wird dank neuer Vorschriften für elektronische Mautsysteme bald leichter

Nicht gezahlte Straßennutzungsgebühren könnten bald der Vergangenheit angehören, weil die EU ein neues Informationsaustauschsystem einrichten wird, mit dem die nationalen Behörden die Möglichkeit haben werden, auf die Fahrzeugregisterdaten der anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen, um die Eigentümer von Fahrzeugen zu ermitteln, für die keine Straßennutzungsgebühren entrichtet wurden. Das neue System ist Teil der aktualisierten Vorschriften für elektronische Mautsysteme, die heute förmlich vom Rat angenommen wurden, nachdem am 20. November 2018 mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung erzielt worden war.

News für die 9. KW 25.02.2019 - 03.03.2019


Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen vier Personen um ein Jahr

Der Rat hat heute beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus um ein Jahr - bis zum 28. Februar 2020 - zu verlängern. Zu den Maßnahmen gehören ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zu interner Repression verwendet werden kann.

News für die 8. KW 18.02.2019 - 24.02.2019


Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr bei einem Brexit ohne Abkommen - Rat legt seinen Standpunkt fest

Die EU trifft Maßnahmen, um eine schwere Beeinträchtigung der Konnektivität im Passagier- und Frachtluftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Falle eines Brexits ohne Abkommen abzumildern.

News für die 7. KW 11.02.2019 - 17.02.2019


Gasrichtlinie: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter dem Ratsvorsitz ein Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hinsichtlich einer Änderung der Gasrichtlinie aufzunehmen.

News für die 6. KW 04.02.2019 - 10.02.2019


Visumfreies Reisen nach dem Brexit: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter sind heute übereingekommen, dass britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit für Kurzaufenthalte (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit werden sollen. Sie haben den Ratsvorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag aufzunehmen.

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela

Die Bevölkerung Venezuelas hat am 23. Januar massiv ihrer Forderung nach Demokratie und der Möglichkeit,frei über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, Ausdruck verliehen. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.

News für die 4. KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


Syrien: EU nimmt weitere elf Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf

Der Rat hat elf prominente Geschäftsleute und fünf Organisationen auf die Liste der Personen und Organisationen gesetzt, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen. Diese Geschäftsleute und Organisationen sind aufgrund ihrer Beteiligung an Luxus-Bauprojekten und anderen vom Regime geförderten Projekten Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes.