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Neues aus dem Rat

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


News für die 7. KW 11.02.2019 - 17.02.2019


Gasrichtlinie: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter dem Ratsvorsitz ein Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hinsichtlich einer Änderung der Gasrichtlinie aufzunehmen.

News für die 6. KW 04.02.2019 - 10.02.2019


Visumfreies Reisen nach dem Brexit: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter sind heute übereingekommen, dass britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit für Kurzaufenthalte (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit werden sollen. Sie haben den Ratsvorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag aufzunehmen.

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela

Die Bevölkerung Venezuelas hat am 23. Januar massiv ihrer Forderung nach Demokratie und der Möglichkeit,frei über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, Ausdruck verliehen. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.

News für die 4. KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


Syrien: EU nimmt weitere elf Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf

Der Rat hat elf prominente Geschäftsleute und fünf Organisationen auf die Liste der Personen und Organisationen gesetzt, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen. Diese Geschäftsleute und Organisationen sind aufgrund ihrer Beteiligung an Luxus-Bauprojekten und anderen vom Regime geförderten Projekten Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes.