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Neues aus dem Rat

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


News für die 41. KW 07.10.2019 - 13.10.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen im Nordosten Syriens

Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation im Nordosten Syriens, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen. Die Aussichten für den von den VN geleiteten politischen Prozess zur Befriedung Syriens werden sich verschlechtern.

Tatsächlich wird ein militärisches Vorgehen die Sicherheit der lokalen Partner der Allianz untergraben und birgt die Gefahr einer andauernden Instabilität im Nordosten Syriens, was wiederum einen Nährboden für das Wiedererstarken des Da'esh bietet, der nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit sowie die Sicherheit Europas darstellt. Es ist unerlässlich, dass terroristische Kämpfer sicher in Gewahrsam gehalten werden, um zu verhindern, dass sie sich terroristischen Gruppen anschließen.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine sogenannte "Sicherheitszone" im Nordosten Syriens - wie von der Türkei geplant - den vom UNHCR festgelegten internationalen Kriterien für die Rückkehr von Flüchtlingen genügen würde. Die EU hält an ihrem Standpunkt fest, dass die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Herkunftsgebiete sicher, freiwillig und in Würde erfolgen muss, sobald die Umstände dies erlauben. Jeglicher Versuch einer demografischen Veränderung wäre inakzeptabel. Die EU wird keinerlei Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten leisten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden.

Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, die Gewalt zu beenden, den Terrorismus zu besiegen und für Stabilität in Syrien und der gesamten Region zu sorgen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union und ein maßgeblicher Akteur in der Syrien-Krise und in der Region; die Europäische Union würdigt die wichtige Rolle, die die Türkei als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge übernommen hat. Die Sicherheitsbedenken der Türkei sollten - im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht - mit politischen und diplomatischen Mitteln und nicht auf militärischem Wege ausgeräumt werden. Die EU fordert alle Parteien weiterhin nachdrücklich auf, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten, sicheren und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe überall in Syrien zu gewährleisten.

Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des syrischen Staates ein. Dies kann nur im Wege eines echten politischen Übergangs im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué von 2012, das von den syrischen Parteien im Rahmen des von den VN geleiteten Genfer Prozesses ausgehandelt wurde, sichergestellt werden.


News für die 40. KW 30.09.2019 - 06.10.2019


Joint press statement following the fifth Association Council meeting between the European Union and the Republic of Moldova

The EU and Moldova held the fifth meeting of the Association Council under the EU-Moldova Association Agreement. The Association Council recalled that on 20 June 2019 the European Council invited the European Commission to develop a set of concrete measures to support Moldova.

In the run-up to the meeting, the Association Implementation Report was published by the EU on 12 September 2019. The Report underlined that, following the change of government in June 2019, Moldova has moved forward resolutely with the implementation of key reforms to address the earlier deterioration of democratic standards and the rule of law, in order to allow citizens to fully benefit from the EU-Moldova Association Agreement.


News für die 38. KW 16.09.2019 - 22.09.2019


Waffenausfuhrkontrolle: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen, neuen Beschluss mit aktualisierten gemeinsamen Regeln der EU und überarbeiteten Leitfaden

Der Rat hat einen Beschluss zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Kontrolle von Waffenausfuhren sowie einen überarbeiteten Leitfaden angenommen. Ferner nahm er Schlussfolgerungen zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts an.

Der Ratsbeschluss trägt einigen Entwicklungen auf europäischer sowie auf internationaler Ebene Rechnung, die seit Annahme des Gemeinsamen Standpunkts im Jahr 2008 zu neuen Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten geführt haben. Insbesondere ist am 24. Dezember 2014 der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty - ATT) in Kraft getreten, der den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regelt. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dem ATT beigetreten. Ziel des ATT ist es, die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regelung oder die Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu schaffen und den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhüten und zu beseitigen und deren Umleitung zu verhüten.

Der Rat möchte die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern stärken und eine engere Zusammenarbeit und mehr Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anstreben. Hierzu sollen hohe gemeinsame Standards für die von allen Mitgliedstaaten bei Transfers von Militärtechnologie und Militärgütern zu befolgende Praxis festgelegt, aufrechterhalten und durchgesetzt werden.

Der Rat bekräftigt, dass der Handel mit Militärtechnologie und Militärgütern den Grundsätzen der Verantwortung und Rechenschaftspflicht unterliegen sollte. Er will die Zusammenarbeit und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten fördern, um zu verhindern, dass Militärtechnologie und Militärgüter ausgeführt werden, die zu interner Repression oder internationaler Aggression eingesetzt werden oder zu regionaler Instabilität beitragen könnten.


News für die 37. KW 09.09.2019 - 15.09.2019


Rat nimmt Kandidatenliste für die Ernennung der Kommissionsmitglieder an

Der Rat hat die Liste der Persönlichkeiten angenommen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2024 vorschlägt.

Nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union wird die Liste vom Rat im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission angenommen.

Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Zustimmung zum Entwurf der Liste der designierten Kommissionsmitglieder erteilt.


News für die 29./30. KW 17.07.2019 - 28.07.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum fünften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines (17. Juli 2019)

An diesem Tag - fünf Jahre nach dem tragischen Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines, der 298 unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat - sind wir in Gedanken bei all denen, die ihre Angehörigen verloren haben, und trauern weiter mit ihnen.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen im Einklang mit der Resolution 2166 des VN-Sicherheitsrates uneingeschränkt unterstützt.

In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Ankündigung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe vom 19. Juni 2019, dass in den Niederlanden gegen vier Personen Strafanzeige erhoben wird.

Die EU fordert Russland auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und bei den laufenden Ermittlungen in vollem Umfang zu kooperieren. Die EU bringt ihr uneingeschränktes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Professionalität der anstehenden Gerichtsverfahren zum Ausdruck.


News für die 17. KW 22.04.2019 - 29.04.2019


Joint letter of President Tusk and President Juncker to Volodymyr Zelensky, President-elect of Ukraine

On behalf of the European Union, we would like to congratulate you on your election as President of Ukraine.

Allow us to express our appreciation for the strong attachment to democracy and the rule of law that the people of Ukraine have demonstrated throughout the electoral process. This is a major achievement in the complex political, economic and security environment, against the backdrop of continuous challenges to Ukraine's territorial integrity.


News für die 17. KW 22.04.2019 - 28.04.2019


Elektronische Beweismittel: Rat vereinbart Standpunkt zu Regeln für die Bestellung von Vertretern für Beweiserhebung

Die EU unternimmt derzeit Schritte zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an in der EU tätige Diensteanbieter gerichtet werden können.

News für die 10. KW 04.03.2019 - 10.03.2019


Einzug nicht gezahlter Straßennutzungsgebühren wird dank neuer Vorschriften für elektronische Mautsysteme bald leichter

Nicht gezahlte Straßennutzungsgebühren könnten bald der Vergangenheit angehören, weil die EU ein neues Informationsaustauschsystem einrichten wird, mit dem die nationalen Behörden die Möglichkeit haben werden, auf die Fahrzeugregisterdaten der anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen, um die Eigentümer von Fahrzeugen zu ermitteln, für die keine Straßennutzungsgebühren entrichtet wurden. Das neue System ist Teil der aktualisierten Vorschriften für elektronische Mautsysteme, die heute förmlich vom Rat angenommen wurden, nachdem am 20. November 2018 mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung erzielt worden war.

News für die 9. KW 25.02.2019 - 03.03.2019


Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen vier Personen um ein Jahr

Der Rat hat heute beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus um ein Jahr - bis zum 28. Februar 2020 - zu verlängern. Zu den Maßnahmen gehören ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zu interner Repression verwendet werden kann.

News für die 8. KW 18.02.2019 - 24.02.2019


Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr bei einem Brexit ohne Abkommen - Rat legt seinen Standpunkt fest

Die EU trifft Maßnahmen, um eine schwere Beeinträchtigung der Konnektivität im Passagier- und Frachtluftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Falle eines Brexits ohne Abkommen abzumildern.

News für die 7. KW 11.02.2019 - 17.02.2019


Gasrichtlinie: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter dem Ratsvorsitz ein Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hinsichtlich einer Änderung der Gasrichtlinie aufzunehmen.

News für die 6. KW 04.02.2019 - 10.02.2019


Visumfreies Reisen nach dem Brexit: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter sind heute übereingekommen, dass britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit für Kurzaufenthalte (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit werden sollen. Sie haben den Ratsvorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag aufzunehmen.

News für die 5. KW 28.01.2019 - 03.02.2019


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela

Die Bevölkerung Venezuelas hat am 23. Januar massiv ihrer Forderung nach Demokratie und der Möglichkeit,frei über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, Ausdruck verliehen. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.

News für die 4. KW vom 21.01.2019 - 27.01.2019


Syrien: EU nimmt weitere elf Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf

Der Rat hat elf prominente Geschäftsleute und fünf Organisationen auf die Liste der Personen und Organisationen gesetzt, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen. Diese Geschäftsleute und Organisationen sind aufgrund ihrer Beteiligung an Luxus-Bauprojekten und anderen vom Regime geförderten Projekten Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes.