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Neues aus dem Rat (2018)



News für die 47. KW vom 19.11.2018 - 25.11.2018


Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

Die aktualisierten Rechte für Zugreisende sollen höhere Entschädigungen bei Verspätungen und eine bessere Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität umfassen.

Die Abgeordneten haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.


News für die 41. KW vom 08.10.2018 - 14.10.2018


Klimawandel: Rat beschließt Schlussfolgerungen

Der Rat hat Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Klimawandel beschlossen, die die Dringlichkeit verstärkter Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung unterstreichen.


EU und Länder der Östlichen Partnerschaft intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz

Am 9. Oktober 2018 fand in Luxemburg die zweite förmliche Ministerinnen- und Ministertagung der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel statt. Sie wurde von der Europäischen Kommission und dem österreichischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam ausgerichtet. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) kamen zusammen, um die Fortschritte bei den auf der ersten Ministerinnen- und Ministertagung von 2016 festgelegten Zielen und Prioritäten gemeinsam zu überprüfen.


Bundesminister Blümel: Fairen Wettbewerb im digitalen Raum ermöglichen

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes leitete Medienminister Gernot Blümel am 8. Oktober die Konferenz "Challenging (the) Content" im Austria Center Vienna ein.


Richtlinie über Unternehmens­insolvenzen: Rat legt seinen Standpunkt fest

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zur Richtlinie über Unternehmensinsolvenzen festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen zu geben, um ihnen eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen und so Insolvenzen abzuwenden. Außerdem soll seriösen zahlungsunfähigen Unternehmern eine zweite Chance gegeben werden, und es sollen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren eingeführt werden.


EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Rat hat heute eine neue Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird - nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.


CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Einigung im Rat

Der Rat hat heute seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung festgelegt, die strengere CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorsieht.


Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der EU: neuer Zollaktionsplan vom Rat verabschiedet

Heute hat der Rat einen neuen "EU-Aktionsplan im Zollbereich" gebilligt, um Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums ("intellectual property rights", IPR) zu bekämpfen.

Der neue Aktionsplan erstreckt sich auf die Jahre 2018 bis 2022.


News für die 40. KW vom 01.10.2018 - 07.10.2018


EU-Handelsministerinnen und -minister diskutieren über Herausforderungen, Chancen und die öffentliche Wahrnehmung der EU-Handelspolitik

Die Handelsministerinnen und -minister der 28 EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag, den 5. Oktober 2018, in Innsbruck im Rahmen einer informellen Tagung über die Herausforderungen, Chancen und die öffentliche Wahrnehmung der EU-Handelspolitik diskutiert. Schwerpunkte der Veranstaltung unter dem Motto "Trade. Jobs. Future." waren ein Meinungsaustausch über die Modernisierung der Welthandelsorganisation und die Frage, wie man eine positive Agenda in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vorantreiben könnte.


Spitzen Europäischer Forschung und Industrie laden in Wien zu Diskussion über Zukunft von Big Data

Künstliche Intelligenz ist auf die Verfügbarkeit großer Datenmengen angewiesen. Daher ist Big Data die Grundlage technologischer Weiterentwicklung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen. Vom 12. bis zum 14. November kommen in Wien die Spitzen Europäischer Forschung, Entwicklung und Wirtschaft zusammen, um Rahmenbedingungen und Initiativen datengetriebener Innovation und künstlicher Intelligenz zu diskutieren.


European Creative Industries Summit (ECIS): Kreativwirtschaft ist Europas Innovationsbasis!

"BEYOND: Cross-Innovation als treibende Kraft für Wachstum im europäischen digitalen Binnenmarkt" ist das Motto des diesjährigen European Creative Industries Summit (ECIS 2018), der am Donnerstag, den 4. Oktober in Wien im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes abgehalten wird. Noch stellt die Europäische Union eine der reichsten Regionen der Welt dar. Die Dynamik anderer Länder stellt jedoch eine Herausforderung dar, wenn Europa als innovative Region wettbewerbsfähig bleiben will. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Kreativwirtschaft wie kaum ein anderer Bereich als Innovationsfaktor innerhalb der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung.


Bundesministerin Bogner-Strauß: Europäisches Solidaritätskorps fördert Engagement junger Menschen

Das Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren einen praktischen Einsatz in einer auf gesellschaftlichen Nutzen ausgerichteten Organisation in Europa für bis zu zwölf Monate ermöglichen. Der Fokus liege dabei vor allem darauf, sich für gesellschaftliche Aktivitäten einzusetzen, etwa in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Gesundheit sowie Umwelt- und Katastrophenschutz, so Bogner-Strauß. Europaweit stehen für die Periode von 2018 bis 2020 insgesamt 375,6 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.


Spitzen der europäischen Luftfahrt in Wien beim "European Aviation Summit"

Die Spitzen der europäischen Luftfahrt versammeln sich am 3. und 4. Oktober 2018 im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien zum "European Aviation Summit". Zu den 200 Teilnehmern zählen die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Minister aus EU-Mitgliedstaaten, wie Rumänien oder Niederlande, Vorstandsvorsitzende von Airlines und Flughäfen, sowie führende, europäische Interessensvertreterinnen und -vertreter.


140 junge Menschen für die EU-Erweiterung am Westbalkan

"United in Diversity" ("Vereint in unserer Unterschiedlichkeit") - auf dieses Motto der Europäischen Union wies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hin, als er am 1. Oktober 2018 im Plenarsaal des Parlaments 140 Schülerinnen, Schüler und Studierende bei ihrer vierten Sitzung im "Model European Parliament - Central and South East Europe" (MEP CSEE) begrüßte. "Eine Initiative wie diese ist für mich ein klares und sehr schönes Beispiel für genau diese europäische Diversität. Ich freue mich, dass Ihr Treffen hier in Wien stattfindet."


Mehrwertsteuerbetrug: Rat einigt sich darauf, eine befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zu gestatten

Am 2. Oktober hat der Rat einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den normalen MwSt-Regeln vorsieht.

Dank der vorgeschlagenen Richtlinie können die Mitgliedstaaten, die am stärksten von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, eine befristete generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden.


Mehrwertsteuerbetrug: Rat nimmt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden an

Am 2. Oktober hat der Rat Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Verbesserung der Mehrwertsteuerbetrugsprävention angenommen.

Mit der Verordnung werden die am weitesten verbreiteten Formen von grenzüberschreitendem Betrug bekämpft, indem die Art und Weise, wie Steuerbehörden untereinander und mit anderen Strafverfolgungseinrichtungen zusammenarbeiten, verbessert wird.


Rat zurrt Position zum Schutz von Landtwirten vor unfairen Handelspraktiken fest

In seiner Sitzung vom 1. Oktober 2018 haben sich die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedsstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft auf eine gemeinsame Position für den Schutz von Landwirten vor unfairen Handelspraktiken geeinigt.


News für die 39. KW vom 24.09.2018 - 30.09.2018


Europäisches Solidaritätskorps: Rat verabschiedet Verordnung

Der Rat hat am 27. September 2018 eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps verabschiedet. Dies wurde möglich, nachdem er im Juni eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt hatte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der jungen Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps europaweit die Möglichkeit einer Freiwilligentätigkeit oder Mitarbeit in gemeinnützigen Projekten gibt.


Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor vom Rat angenommen: besserer Online-Zugang zu Informationen und Verfahren in der ganzen EU

Am 27. September 2018 hat der Rat eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors angenommen. Mit dem neuen Zugangstor erhalten Einzelpersonen und Unternehmen Online-Zugang zu Informationen und Verfahren sowie zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten. Der Rat hat heute eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors angenommen. Die Annahme erfolgte im Anschluss an eine im Juni mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung. Mit dem neuen Zugangstor erhalten Einzelpersonen und Unternehmen Online-Zugang zu Informationen und Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten.


Europäischer digitaler Binnenmarkt als Priorität bei Ratsvorsitzkonferenz

Bei der am 26. September 2018 in Wien stattfindenden High Level Konferenz zu Digitalem und E-Government führten Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Expertinnen und Experten auf Beamtenebene einen konstruktiven Austausch zu wesentlichen E-Government- und Digitalisierungsthemen.


Herkunft stärken - Lebensmittelqualität in Europa sichern

Die europäische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel und seine Folgen für die Produktion von Lebensmitteln in Europa, die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette und der Wunsch der Bevölkerung nach regionalen Lebensmitteln sind neue Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020.


Wichtigste Themen und Medientermine 24. September bis 7. Oktober 2018

Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt und Industrie/Forschung), Donnerstag, 27. und Freitag, 28. September

Der Rat wird Fragen im Zusammenhang mit der Governance der künstlichen Intelligenz und der Robotik sowie das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe) erörtern. Auch der "Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit steht auf der Tagesordnung.

Rat "Wirtschaft und Finanzen", Dienstag, 2. Oktober 2018

Die Ministerinnen und Minister werden die Erläuterungen der Kommission zu ihrem Vorschlag über die Überwachung von Geldwäscherisiken hören und anschließend Fragen im Bereich indirekte Steuern erörtern.


Bundesministerin Hartinger-Klein: Viermal so viele Menschen sterben an arbeitsbedingten Krebserkrankungen wie durch einen Verkehrsunfall

20 000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an Krebs. Eine internationale Studie schätzt, dass fast ein Zehntel dieser Todesfälle (rund 1 800) auf die berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, die Krebserkrankung somit arbeitsbedingt ist. Europaweit sterben jährlich über 100 000 Menschen an arbeitsbedingten Krebserkrankungen.


Internationale Konferenz zur wirtschaftlichen Bedeutung des Sports am 21. September 2018

"Sport ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Österreich ist Europameister im Sporttourismus, natürlich auch dank des Wintersports. Aber auch ohne diesen liegen wir weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Sport in Österreich leistet einen rund doppelt so hohen Beitrag zum BIP wie im europäischen Durchschnitt",sagte Vizekanlzer und Sportminister Heinz-Christian Strache bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zur wirtschaftlichen Bedeutung des Sports in Wien. 


Bundesministerin Schramböck: Im globalen Wettbewerb auf Qualität und ideale Rahmenbedingungen setzen

"Im globalen Wettbewerb werden wir nicht mit dem niedrigsten Preis punkten können, es geht um Qualität und ideale Rahmenbedingungen für einen gesunden Wettbewerb", unterstrich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Eröffnung der EU-Konferenz "European Competition Day - Competition law - thinking outside the box". Im Austria Center Vienna wurde diese Konferenz am 24. September 2018 von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, und dem Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, eröffnet.


News für die 38. KW vom 16.09.2018 - 23.09.2018


Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem informellen Gipfeltreffen in Salzburg


7,8 Mrd. US-Dollar an Hilfsgeldern für die Versorgung von Flüchtlingen

Im Rahmen der zweiten Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region haben die internationalen Partner den Hauptaufnahmeländern für Flüchtlinge sowie der Region Hilfsgelder für humanitäre Projekte in Höhe von rund 7,8 Mrd. US-Dollar bis 2020 zugesagt.


Salzburg-Gipfel - EU will Zusammenarbeit mit Ägypten forcieren

Die EU will nach dem Salzburg-Gipfel die Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten in Fragen der Migration vertiefen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es bestehe Einigkeit über einen Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten. Ägypten sei vorbildlich im Kampf gegen die illegale Migration und die Schlepperei, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP) am Donnerstag.


Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft - JPI-Deklaration zur Bewältigung globaler Herausforderungen mittels Forschung und Innovation

Große gesellschaftliche Herausforderungen können nur gemeinsam und mit wesentlicher Unterstützung durch Forschung und Innovation bewältigt werden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich dazu EU-Mitgliedstaaten in zehn gemeinsamen Forschungsinitiativen (Joint Programming Initiatives, JPIs) zusammengeschlossen. Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes luden JPI Urban Europe und die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) von 19. bis 20. September 2018 zur Konferenz "10 Jahre Joint Programming - Erfahrungen, Ergebnisse und Ausblick".


Zehntes Jahrestreffen des Netzwerks für legislative Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien

Am 21. September 2018 fand im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes das zehnte Jahrestreffen des "Network for Legislative Cooperation between the Ministries of Justice of the European Union (Netzwerk für legislative Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Legicoop)" im Austria Center Vienna statt.


Multilateralismus: Rat billigt Prioritäten der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für 2019-2021

Am 18. September 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Prioritäten der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für den Zeitraum 2019-2021 billigt. Der Rat erkennt darin auch den beiderseitigen Nutzen der seit langem bestehenden Zusammenarbeit zwischen den VN und der EU bei der Friedenssicherung und der zivilen, polizeilichen und militärischen Krisenbewältigung an.


EUCAP Sahel Niger: Rat verlängert Mission um zwei Jahre

Am 18. September 2018 hat der Rat das Mandat der Mission EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2020 verlängert und eine Mittelausstattung in Höhe von 63,4 Mio. € für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 bewilligt. Außerdem hat der Rat das Mandat der Mission angepasst.


Bundesministerin Hartinger-Klein: Technik und Digitalisierung müssen den Menschen nützen

"Wir dürfen nicht vergessen, dass Technik nichts in Stein Gemeißeltes ist, denn wir können die Rahmenbedingungen gestalten, in der sie operiert, und genau deshalb brauchen wir nicht den Menschen an die Technik anpassen, sondern wir müssen stattdessen Technologien und Rahmenbedingungen fördern, die uns Menschen unterstützen und befähigen", erklärte Bundesministerin Beate Hartinger-Klein anlässlich der am 19. September 2018 in Wien im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes stattfindenden Konferenz "Digitalisierung der Arbeit". An der Tagung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-Staaten sowie zahlreiche Expertinnen und Experten europäischer Institutionen und der Zivilgesellschaft teil.


Informelle Tagung der Energieministerinnen und -minister im Zeichen von Wasserstoff und Energiespeicher-Lösungen

Bei der informellen Tagung der EU-Energieministerinnen und -minister stand am 18. September 2018 unter anderem der Einsatz von Wasserstoff als zukunftsgerichtete Energieform auf der Tagesordnung.

"Der österreichische Ratsvorsitz hat eine 'Hydrogen Initiative' vorgelegt, der sich viele Mitgliedstaaten angeschlossen und sie unterzeichnet haben", berichtete die aktuelle Ratsvorsitzende der EU-Energieministerinnen und -minister, Elisabeth Köstinger. "In dieser Initiative bekennen sich die unterzeichnenden Staaten dazu, im Bereich der Produktion und Nutzung von Wasserstoff als zukunftsweisende Technologie weiter zu forschen und zu investieren"


News für die 37. KW vom 10.09.2018 - 16.09.2018


Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Rat nimmt Verordnung an

Der Rat hat am 5. September 2018 eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) angenommen. ETIAS ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Kontrolle der Außengrenze der EU und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. 


News für die 34. KW vom 20.08.2018 - 26.08.2018


News für die 33. KW vom 13.08.2018 - 19.08.2018


News für die 32. KW vom 06.08.2018 - 12.08.2018


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum 10. Jahrestag des Ausbruchs des Konflikts zwischen Russland und Georgien

Heute vor genau zehn Jahren brach der Konflikt zwischen Russland und Georgien aus. Die Europäische Union setzt sich mit unverändertem Nachdruck für eine friedliche Lösung der Konflikte in Georgien ein. Sie bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt.

Bedauerlicherweise hält die russische Militärpräsenz sowohl in Abchasien als auch in Südossetien an. Dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Verpflichtungen, die Russland im Rahmen des von der Europäischen Union vermittelten Abkommens vom 12. August 2008 eingegangen ist.

Die Europäische Union bekräftigt erneut, dass sie entschlossen ist, sich auch künftig für folgende Maßnahmen einzusetzen und daran mitzuwirken: Bemühungen um eine Stabilisierung und Konfliktlösung in Georgien (unter anderem indem sie weiter den Ko-Vorsitz bei den Genfer Gesprächen führt), Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten sowie anhaltende Präsenz der EU-Beobachtermission vor Ort.

Die EU begrüßt das Vorschlagspaket der georgischen Regierung mit dem Titel "Ein Schritt hin zu einer besseren Zukunft", das den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenze zugutekommen kann, indem Handel, Bildung und Mobilität erleichtert wird. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber den abtrünnigen Regionen Georgiens.

Im Verlauf dieser zehn Jahre hat Georgien seine demokratischen Institutionen gestärkt und Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Georgien hat eine dynamische Wirtschaft entwickelt und ist zu einem bevorzugten Ziel für ausländische Direktinvestitionen und Tourismus geworden. Es ist inzwischen ein Vorbild für demokratische Stabilität in der Region.

Darüber hinaus haben Georgien und die EU ein ehrgeiziges Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das auch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone vorsieht, die unsere bilateralen Beziehungen für die kommenden Jahre prägen wird. Im März 2017 ist die Befreiung georgischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht bei Kurzaufenthalten in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit der EU mit Georgien ist eine echte Partnerschaft, die auf politischer Assoziierung und wirtschaftlicher Integration sowie auf einer starken Freundschaft zwischen unseren Völkern beruht.

Südsudan: EU-Umsetzung der Resolution 2428 des VN-Sicherheitsrates mit verstärkten Sanktionen

Der Rat hat die Resolution 2428 (2018) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt, mit der insbesondere ein Waffenembargo verhängt wird und zwei weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

Ein Waffenembargo der EU gegen Südsudan besteht bereits seit 2011. Außerdem hat die EU die beiden zusätzlichen Personen bereits am 2. Februar 2018 wegen Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen eigenständig in ihre Sanktionsliste aufgenommen. Der Rat hatte diese zusätzlichen Sanktionen damals angesichts der sich immer weiter verschärfenden humanitären Lage und Sicherheitslage in Südsudan und des mangelnden Engagements einiger Akteure für den Friedensprozess verabschiedet.

Der Rat hat zuletzt am 16. April 2018 Schlussfolgerungen zu Südsudan angenommen. Darin heißt es, dass 2018 ein entscheidendes Jahr für die Friedenssicherung in Südsudan ist, da die Amtszeit der Übergangsregierung der nationalen Einheit - wie im Abkommen über die Beilegung des Konflikts in Südsudan vorgesehen - endet. Es wurde bekräftigt, dass die EU nach wie vor zutiefst besorgt ist angesichts der anhaltenden Kämpfe und der schweren Menschenrechtsverstöße und -verletzungen, die den Menschen unermessliches Leid zugefügt und das Land in Trümmer gelegt haben. In den Schlussfolgerungen fordert die EU alle Parteien des Konflikts in Südsudan nachdrücklich auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich nach Treu und Glauben am Friedensprozess zu beteiligen.

Damit unterliegen jetzt insgesamt neun Personen restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Südsudan; acht davon sind auch von den Vereinten Nationen gelistet.

News für die 31. KW vom 31.07.2018 - 05.08.2018


Ukraine: EU nimmt sechs Organisationen wegen Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Krim verbindet, in Sanktionsliste auf

Der Rat hat sechs Organisationen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, benannt. Durch ihre Handlungen haben sie die Festigung der Kontrolle Russlands über die rechtswidrig annektierte Krim unterstützt und dadurch die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben.

Im Rahmen der Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte dieser Organisationen in der EU eingefroren, und Personen und Einrichtungen in der EU dürfen ihnen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.


News für die 30. KW vom 23.07.2018 - 30.07.2018


Zentralafrikanische Republik: militärische Ausbildungsmission erweitert und verlängert

Der Rat hat heute, am 30. Juli 2018, das Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) um zwei Jahre, d. h. bis zum 19. September 2020 verlängert. Dabei wurde auch das Mandat dahingehend geändert, dass die Mission nunmehr strategische Beratung nicht nur für das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte, sondern auch für das Kabinett des Präsidenten bereitstellen und Beratung über zivil-militärische Zusammenarbeit - auch für das Innenministerium und die Gendarmerie - leisten kann. Zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Mission wurden für den Zeitraum vom 20. September 2018 bis zum 19. September 2020 Mittel in Höhe von ca. 25,4 Mio. € bewilligt.


Gerichtshof der Europäischen Union: Ernennung eines Richters

Am 25. Juli 2018 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Herrn Nuno José Cardoso da Silva Piçarra (Portugal) zum Richter am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre; sie beginnt am 7. Oktober 2018.

Die Ernennung erfolgt im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen des Gerichtshofs, die alle drei Jahre stattfindet.

Am 6. Oktober 2018 endet die Amtszeit von 14 Richtern und fünf Generalanwälten. Elf Richter und drei Generalanwälte wurden bereits ernannt. Zwei Richter und zwei Generalanwälte sind noch zu ernennen.


Katastrophenschutz: Rat vereinbart Verhandlungsmandat zur Stärkung der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

Am 25. Juli 2018 haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU im Namen des Rates ein Mandat für Verhandlungen über einen Vorschlag zur Änderung des Katastrophenschutzverfahrens der EU gebilligt. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

Stärkung der Bewältigungskapazitäten
Die bestehenden Vorschriften für den Katastrophenschutz sehen einen freiwilligen Pool zur gegenseitigen Unterstützung in Europa vor. Neben der Stärkung der derzeitigen Kapazitäten würde mit den neuen Vorschriften auch "rescEU" eingerichtet, ein System, das als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wenn sich die bestehenden nationalen Kapazitäten und der Pool als unzureichend erweisen.


News für die 29. KW vom 16.07.2018 - 22.07.2018


Programm zur Unterstützung der Strukturreformen: Der Rat bestätigt die Aufstockung des Finanzrahmens

Am 18. Juli 2018 bestätigten die EU-Botschafter die am 11. Juli zwischen dem österreichischen Vorsitz und dem Parlament erzielte Einigung über eine Aufstockung des Budgets für das Strukturreform-Förderprogramm (SRSP).

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen hat sich als großer Erfolg erwiesen und über 300 Projekte in 24 Mitgliedstaaten seit seiner Gründung finanziert. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, in den nächsten zwei Jahren mehr Programme zu unterstützen und das Budget aufzustocken.


News für die 28. KW vom 09.07.2018 - 15.07.2018


EU-Wahlrecht: Rat nimmt neue Regeln an

Am 13. Juli hat der Rat neue Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen.

Diese Annahme erfolgte nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018. Damit die Regeln in Kraft treten, müssen auch noch alle EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Verfassungsvorschriften zustimmen.


EU-Haushaltsplan 2019: Einigung im Rat

Die Ständigen Vertreter haben sich am 11. Juli 2018 auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 verständigt, bevor die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Insgesamt veranschlagt der Rat für den Haushalt des kommenden Jahres 164,1 Mrd. € an Verpflichtungen und 148,2 Mrd. € an Zahlungen. Dies entspricht einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um +2,09 % und um +2,34 % für Zahlungen gegenüber 2018.


News für die 27. KW vom 02.07.2018 - 08.07.2018


Bericht des Präsidenten Donald Tusk an das Europäische Parlament über die Juni-Tagungen des Europäischen Rates

Die letzte Tagung des Europäischen Rates hat vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der geopolitischen Lage stattgefunden. Darum habe ich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, dass die EU sich zusammenraufen muss...


News für die 26. KW vom 25.06.2018 - 01.07.2018


Erklärung des Euro-Gipfels, 29. Juni 2018

Der Euro-Gipfel hat im Anschluss an die Tagung vom 29. Juni 2018 eine Erklärung angenommen.


Gewährleistung der Flugsicherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen: Rat stimmt EASA-Reform zu

Der Rat hat am 26.06.2018 aktualisierte Vorschriften für die Flugsicherheit angenommen, die ein überarbeitetes Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die allerersten EU-weiten Vorschriften für zivile Drohnen aller Größen umfassen. Durch die Reform werden angemessene und risikobasierte Vorschriften eingeführt, damit der EU-Luftfahrtsektor wachsen kann, wettbewerbsfähiger wird und Innovationen gefördert werden. Am 29. November 2017 wurde eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament geschlossen.


News für die 25. KW vom 18.06.2018 - 24.06.2018


Urlaubs- und flexible Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige: Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der Rat hat am 21. Juni 2018 seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige festgelegt. Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.

Mit diesem Vorschlag soll der Zugang von Eltern und pflegenden Angehörigen zu Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, wie Urlaubsregelungen und flexible Arbeitsregelungen, verbessert werden. Männer sollen verstärkt Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen, was zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen beitragen wird.


Übereinkommen von Aarhus: Beschluss des Rates zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Der Rat hat die Kommission am 18.06.2018 um eine Untersuchung zum Übereinkommen von Aarhus ersucht. Ziel des Übereinkommens von Aarhus ist es, den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten treten uneingeschränkt für das Übereinkommen und seine Ziele ein.


News für die 24. KW vom 11.06.2018 - 17.06.2018


Audiovisuelle Mediendienste: Einigung über eine Richtlinie, die Minderjährige schützen, den Wettbewerb anregen und europäische Inhalte fördern soll

Der Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (AVMD-Richtlinie) war von der Kommission 2016 nach eingehender Bewertung der Vorgängerrichtlinie von 2010 vorgelegt worden.

Diese eingehende Bewertung hatte ergeben, dass Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen dem herkömmlichen Fernsehsektor und den neuen Diensten, wie Videoabrufdiensten, Videoplattformen und audiovisuellen Inhalten in sozialen Netzen, hergestellt werden muss, um die Zuschauerinnen und Zuschauer besser zu schützen, Innovationen anzuregen und europäische audiovisuelle Inhalte zu fördern.


Schengener Informationssystem: Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament

Am 12. Juni 2018 haben der bulgarische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine informelle Einigung über die drei Verordnungen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) in den folgenden Bereichen erzielt:

polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Grenzkontrollen
Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger


News für die 23. KW vom 04.06.2018 - 10.06.2018


EULEX Kosovo: neue Rolle für die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU

Am 8. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, das Mandat der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, EULEX Kosovo, neu auszurichten. Die Mission hatte seit ihrer Einrichtung vor 10 Jahren zwei operative Ziele: das Ziel der Beobachtung, Anleitung und Beratung durch Unterstützung der Rechtsstaatlichkeitsinstitutionen des Kosovo und des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und ein exekutives Ziel, nämlich die Unterstützung verfassungs- und zivilrechtlicher gerichtlicher Entscheidungen sowie strafrechtlicher Ermittlungen und gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Strafsachen.

Mit dem heutigen Beschluss wird der justizielle exekutive Teil des Mandats der Mission im Kosovo beendet: Das Kosovo wird die Verantwortung für alle übertragenen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wahrnehmen.


Bekämpfung von Abfällen im Meer: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Hafenauffangeinrichtungen

Es sollte für Schiffe nicht finanziell interessant sein, ihre Abfälle auf See zu entsorgen. Zur Bekämpfung der Abfallentsorgung auf See hat der Rat am 07.06.2018 eine allgemeine Ausrichtung zu aktualisierten Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen festgelegt. Damit werden Anreize für Schiffe geschaffen, ihre Abfälle an Land zu entladen.

"Dies ist ein wichtiges Instrument, um den Seeverkehr umweltfreundlicher zu machen", sagte Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation. "Es wird dazu beitragen, unsere Meere vor der Verschmutzung durch Kunststoffabfälle, nicht mehr genutzte Fanggeräte oder sonstigen Müll zu schützen, die derzeit unsere Meeresumwelt schädigen."


News für die 22. KW vom 28.05.2018 - 03.06.2018


Ukraine: Rat stimmt Einigung über weitere Darlehen in Höhe von 1 Mrd. € zu

Die EU-Botschafter haben am 29. Mai 2018 im Namen des Rates einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über ein neues Paket der Makrofinanzhilfe für die Ukraine zugestimmt.

Mit weiteren Darlehen in Höhe von 1 Mrd. € wird der Finanzierungsbedarf der Ukraine für zweieinhalb Jahre gedeckt. Die Darlehen werden die wirtschaftliche Stabilisierung und ein Programm struktureller Reformen unterstützen und dadurch die vom IWF und anderen Gebern bereitgestellten Mittel ergänzen.


Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr

Am 28. Mai 2018 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019 verlängert. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beschloss die EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrecht zu erhalten.


News für die 21. KW vom 21.05.2018 - 27.05.2018


Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet

Am 25. Mai 2018 hat der Rat Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung zu verhindern.

Die Richtlinie zielt auf Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte ab, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten. Sie werden verpflichtet, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.

Die erhaltenen Informationen werden über eine zentrale Datenbank automatisch ausgetauscht. Gegen Intermediäre werden bei Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen verhängt.


Abfall und Recycling: Rat nimmt neue Vorschriften an

Am 22.05.2018 hat der Rat das Abfallpaket angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Abfallbewirtschaftung eingeführt und rechtsverbindliche Vorgaben für das Recycling festgelegt werden.


Neues System für Typgenehmigungen und Marktüberwachung für Kraftfahrzeuge: Rat beschließt Sektorreform

Der Rat hat heute eine Verordnung über die Reform des EU-Systems für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen angenommen.

Diese wichtige Reform modernisiert das gegenwärtige System und verbessert die Kontrolltests für Kfz-Emissionen.

Ziel ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen zu gewährleisten und die wichtigsten der im bestehenden Typgenehmigungssystem festgestellten Mängel zu beheben.


News für die 20. KW vom 14.05.2018 - 20.05.2018


Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2018

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie bekräftigt die Europäische Union, dass sie entschlossen ist, alle Formen von Diskriminierung und Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale zu bekämpfen und die Menschenrechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen (LGBTI) weiterhin aktiv zu fördern und zu schützen.


EU-Ausbildungsmission in Mali: Mandat um zwei Jahre verlängert und auf Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone ausgeweitet

Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone.

Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.


News für die 19. KW vom 07.05.2018 - 13.05.2018


Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU nach der Ankündigung des US-Präsidenten Trump zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) Aktie

Die Europäische Union (EU) bedauert zutiefst die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzuziehen.

Der JCPOA, der einstimmig von der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligt wurde, ist ein Schlüsselelement der globalen Architektur der Nichtverbreitung von Kernwaffen und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Region.

Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher fortführt und von der Internationalen Atomenergie-Organisation in zehn aufeinander folgenden Berichten bestätigt wurde, wird sich die EU weiterhin für die weitere vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen .


News für die 18. KW vom 30.04.2018 - 06.05.2018


Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2018

Am 03.Mai begehen wir den Welttag der Pressefreiheit vor einem für den Journalismus zunehmend schwierigen Hintergrund. Überall auf der Welt sind die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit bedroht.

Die Europäische Union beruht auf den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf freien und pluralistischen Medien, wie es in der Grundrechtecharta der EU niedergelegt ist. Die Pressefreiheit spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von guter Staatsführung, Transparenz und Rechenschaft. Ein unabhängiger Journalismus ist unerlässlich dafür, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen und die demokratischen Prozesse überwacht werden können. Freie, vielfältige und unabhängige Medien, sowohl online als auch offline, sind die Stützen einer pluralistischen und offenen Gesellschaft und tragen die große Verantwortung, dass sie der Öffentlichkeit die Garantie für nachgeprüfte und richtige Informationen bieten.


News für die 17. KW vom 23.04.2018 - 29.04.2018


Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Rat bestätigt Einigung mit Europäischem Parlament

ETIAS wird es ermöglichen, dass von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen, vorab überprüft werden und ihnen erforderlichenfalls eine Reisegenehmigung verweigert wird. Es wird dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern, illegale Einwanderung zu verhindern, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Verzögerungen an den Grenzen zu verringern, indem Personen, die möglicherweise ein Risiko in einem dieser Bereiche darstellen, vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen ausgemacht werden.


News für die 16. KW vom 16.04.2018 - 20.04.2018


Neues Regelwerk gegen unlauteren Wettbewerb beim Handel: Rat legt seinen Standpunkt fest

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu einer Verordnung festgelegt, mit der die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU modernisiert werden sollen, nachdem er bereits im Dezember 2017 eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt hatte.

Mit der Verordnung werden die geltenden Regeln, wonach auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren höhere Zölle erhoben werden dürfen, geändert, um die EU-Erzeuger besser vor Schaden aufgrund unfairen Wettbewerbs zu schützen. 


Abrüstung und Nichtverbreitung chemischer Waffen: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen

Der Rat hat am 16. April 2018 im Hinblick auf die vierte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen Schlussfolgerungen über chemische Abrüstung und Nichtverbreitung verabschiedet.


News für die 15. KW vom 09.04.2018 - 13.04.2018


Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU zu Streiks in Syrien


Die Europäische Union verurteilt erneut aufs Schärfste den wiederholten Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime, wie dies im Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus der OVCW / UNO (JIM) bestätigt wurde und wie er in den letzten Monaten in Ost - Ghouta und anderen Gebieten Syriens kontinuierlich berichtet wurde jüngste Berichte über einen verheerenden chemischen Angriff auf Douma.


Rat erlässt Vorschriften für grenzüberschreitende Paketzustellung zur Förderung des elektronischen Handels

Die EU erleichtert Verbrauchern und Unternehmen den Vergleich von Zustellungstarifen in der Union; damit soll der elektronische Handel gefördert werden. Dabei erhalten auch die Regulierungsbehörden mehr Befugnisse, um diesen komplexen Markt zu überwachen.


Entsendung von Arbeitnehmern: Rat billigt Kompromiss mit dem Europäischen Parlament

Mit der Einigung am 11.04.2018 verwirklicht die EU den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und sorgt dafür, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in der Union fair behandelt werden. Einheimische und entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit am selben Ort verrichten, erhalten auch die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Die Einigung ist zudem fair und ausgewogen, denn sie dient dem Schutz der Dienstleistungsfreiheit.


News für die 9. KW vom 26.02.2018 - 04.03.2018


Tagung des Rates "Umwelt", Montag, 5. März

Beherrschendes Thema wird die Kreislaufwirtschaft sein; auf der Tagesordnung stehen Kunststoffe, Chemikalien, Produkte, Abfälle und Ökoinnovation. Außerdem wird die Kommission den Rat über den Vorschlag zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge informieren. Abschließend wird der Rat Gedanken über die Ökologisierung des Europäischen Semesters austauschen.

News für die 7. KW vom 12.02.2018 - 18.02.2018


Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen

Der Rat hat am 22. Januar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/89[1] zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 erlassen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und es werden 17 Personen in den Anhang aufgenommen.


News für die 3. KW vom 15.01.2018 - 21.01.2018


Lastenteilungsverordnung: EU-Botschafter billigen vorläufige Einigung

Heute haben die EU-Botschafter die zwischen dem estnischen Vorsitz und dem Europäischen Parlament im Dezember 2017 erzielte vorläufige Einigung über die Lastenteilungsverordnung gebilligt. In dem Verordnungsentwurf werden für den Zeitraum 2021-2030 verbindliche Zielvorgaben für die Reduzierung des Emissionsausstoßes der Mitgliedstaaten in Sektoren festgelegt, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallen.


News für die 2. KW vom 08.01.2018 - 14.01.2018


Nordkorea: EU passt ihre Listen der betreffenden Personen und Einrichtungen an die jüngste Resolution des VN-Sicherheitsrates an

Der Rat hat weitere 16 Personen und eine Einrichtung - das Ministerium der Volksstreitkräfte (MPAF) - in die Listen der Personen und Einrichtungen aufgenommen, deren Vermögenswerte einzufrieren und gegen die Reisebeschränkungen zu verhängen sind, und setzt damit Teile der neuen Sanktionen gemäß der Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats um.