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Neues aus der Kommission (2018)


News für die 47. KW vom 19.11.2018 - 25.11.2018


Neuer Leitfaden über Studiengebühren und Beihilfen in ganz Europa

Wo in Europa kann man kostenlos studieren? In welchen Ländern ist ein Studium am teuersten? Welche Beihilfen gibt es für Studierende, und wer hat Anspruch darauf? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden über Hochschulgebühren und Studienbeihilfen in Europa.

16/11/2018

"Wir möchten, dass junge Menschen im Ausland studieren, weil diese Erfahrung ihr Leben ungemein bereichert", sagte EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Bildungsnetzwerks EuridyceDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••.

"Der neue Leitfaden enthält alle wichtigen Informationen über Studiengebühren und Beihilfen in jedem EU-Land. Wer ein Semester oder ein gesamtes Studium im Ausland plant, sollte sich den Leitfaden ansehen", fügte der Kommissar an.

Alle europäischen Länder bieten ihren Studierenden mindestens eine Form der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung, Stipendien oder Darlehen an. In den meisten Ländern werden sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Studierende vorrangig gefördert.

Weitere Informationen:

Daily News vom 16.11.2018

Der vollständige Bericht in englischer SpracheDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••

Pressekontakt: Gabriele Imhoff(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.


News für die 41. KW vom 08.10.2018 - 14.10.2018


EU-Kommission bestürzt über Ermordung bulgarischer Journalistin

Die Europäische Kommission ist entsetzt über die Ermordung der jungen bulgarischen Journalistin Victoria Marinova. "Wieder fällt eine mutige Journalistin im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption", twitterte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans(link is external) am Sonntagabend. Ein Kommissionssprecher sagte heute (Montag): "Die Kommission wird die Ermittlungen aufmerksam verfolgen. Wir erwarten eine schnelle und gründliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden, die die Verantwortlichen vor Gericht bringen und klären wird, ob der Angriff mit ihrer Arbeit zusammenhängt. Wir müssen dafür sorgen, dass Journalisten sicher sind und ihren unschätzbaren Beitrag zu unseren demokratischen Gesellschaften leisten."


Kommissare Arias Cañete und Moedas begrüßen UN-Klimabericht

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) hat heute (Montag) seinen Sonderbericht über die Auswirkungen der globalen Erwärmung um 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau und den damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Der Bericht liefert einen rechtzeitigen Beitrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU, den die Kommission im November kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen in Kattowitz, Polen, vorlegen wird.


Timmermans diskutiert mit Religionsvertretern über Zukunft der EU

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat heute (Montag) mit acht ranghohen Vertretern verschiedener europäischer Religionsgemeinschaften über die Zukunft Europas diskutiert. Bei dem Dialog "Die Zukunft Europas: Herausforderungen durch konkrete Maßnahmen angehen" ging es insbesondere darum, wie die EU mit Migration, sozialer Integration und der Nachhaltigkeit unserer Lebensweise umgeht.


News für die 40. KW vom 01.10.2018 - 07.10.2018


Europäisches Solidaritätskorps: Zahlreiche neue Projekte können jetzt starten

Ab morgen (Freitag) können viele neue Projekte des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) an den Start gehen. Grundlage ist die heute (Donnerstag) im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung zur Bereitstellung einer Rechtsgrundlage und eines eigenen Haushalts für das Europäische Solidaritätskorps, die ab morgen, den 5. Oktober, in Kraft tritt. Aus Deutschland haben sich bisher knapp 6.000 junge Menschen für das ESK registriert (Stand 7. September 2018).


Gemeinsame Erklärung zu Cyberangriffen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und die Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Reihe von Cyberangriffen geäußert.


Ihre Meinung ist gefragt: Fettsäuren in Lebensmitteln sollen weiter reduziert werden

Die Kommission bittet Interessengruppen und Bürger um Feedback zu einem vorläufigen Verordnungsvorschlag zur Festlegung einer Höchstgrenze von Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Kommission schlägt vor, eine Grenze von 2 g pro 100 g Fett in Lebensmitteln festzulegen.


EU vereinbart Zusammenarbeit mit Albanien bei Grenzmanagement

Die EU hat heute (Freitag) eine Vereinbarung mit Albanien über die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement unterzeichnet. "Die heutige Vereinbarung mit Albanien - die erste dieser Art mit einem Drittland - ist ein Meilenstein in der externen Zusammenarbeit der EU im Bereich Grenzmanagement", so EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Ich hoffe, dass diese Vereinbarung den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gesamten westlichen Balkan ebnen wird."


Projekte ausgewählt: EU investiert 700 Millionen Euro in saubere und innovative Mobilität

Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie heute (Montag) in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.


Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.


EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu

Die Europäische Union hat heute (Freitag) weitere 40 Mio. Euro zur Sicherung grundlegender Bedürfnisse von palästinensischen Flüchtlingen zugesagt. Das Geld dient dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dazu, schutzbedürftigen Geflüchteten und ihren Kindern den Zugang zu Bildung, eine medizinische Grundversorgung und weitere Hilfen zu ermöglichen.


1,5 Mio. Euro Soforthilfe für Erdbeben-Opfer in Indonesien

Für die Leidtragenden des Erdbebens und des Tsunamis in Indonesien hat die EU-Kommission gestern (Sonntag) 1,5 Mio. Euro humanitäre Soforthilfe bereitgestellt. "Wir müssen jetzt schnell handeln, damit den Menschen in Indonesien geholfen werden kann", so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. "Die Notleidenden werden mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Trinkwasser, Sanitäranlagen und Medikamenten versorgt. Solidarität ist für uns selbstverständlich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und den Ersthelfern, die rund um die Uhr im Einsatz sind, um Leben zu retten."


Studie zeigt Probleme bei Werbung in sozialen Medien

Werbe- und Marketingaktionen in den sozialen Medien sind bisweilen unlauter und manipulativ. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Studie. Die Konsumenten wissen häufig nicht, wie sie über die sozialen Medien zum Ziel von Werbung werden. Vielen ist der kommerzielle Charakter bezahlter Internetwerbung, die dem redaktionellen Inhalt ähnelt, nicht klar. "Diese Studie verstärkt unsere Bedenken in Bezug auf Werbung in sozialen Medien", so EU- Verbraucherkommissarin V?ra Jourová. "Einige Vorgehensweisen sind unfair und manipulativ. Außerhalb des Internets würden wir sie schlicht und ergreifend nicht dulden."


Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn heute (Montag) zum gestrigen Referendum über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje. "Am 30. September hatten die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Möglichkeit, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Bei einem friedlichen und demokratischen Votum gab es ein deutliches Ja für das Prespa-Abkommen über den Namensstreit und den europäischen Weg des Landes", so Mogherini und Hahn. "Das Parlament wird nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung unternehmen, indem es über die Annahme der Verfassungsänderungen entscheidet. Dies ist eine historische Chance, nicht nur für die Aussöhnung in der Region, sondern auch für den Weg des Landes in die Europäische Union."


Heute in Freiburg: Kommissionspräsident Juncker und Ministerpräsident Kretschmann bei 1000. Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann diskutieren heute Abend ab 18 Uhr in Freiburg im Breisgau mit Bürgern über die Zukunft Europas. Im Vorfeld des Bürgerdialogs, der live übertragen wird, erklärte Juncker: "Auf den Bürgerdialog in Freiburg freue ich mich ganz besonders - es ist nämlich der tausendste seit Beginn meiner Amtszeit. Gemeinsam mit Winfried Kretschmann, mit dem wir eng zusammenarbeiten, freue ich mich auf den Austausch mit den Menschen. Ihre Meinung ist mir wichtig, denn es geht um unser Europa, dessen Zukunft wir selbst in die Hand nehmen müssen. Europa ist nämlich nicht nur eine Idee, sondern eine Herzensangelegenheit."


News für die 39. KW vom 24.09.2018 - 30.09.2018


EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu

Die Europäische Union hat heute (Freitag) weitere 40 Mio. Euro zur Sicherung grundlegender Bedürfnisse von palästinensischen Flüchtlingen zugesagt. Das Geld dient dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dazu, schutzbedürftigen Geflüchteten und ihren Kindern den Zugang zu Bildung, eine medizinische Grundversorgung und weitere Hilfen zu ermöglichen.


EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren

Die europäischen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Zwar sind die Gesamtzahlen seit 2016 zurückgegangen, doch machen gefälschte, potenziell gefährliche Waren für den täglichen Gebrauch wie z. B. Gesundheitsprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und Elektrogeräte einen viel höheren Anteil an allen Beschlagnahmen aus: 43 Prozent aller beschlagnahmten Waren fielen in diese Kategorie.


Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung

Ab morgen (Samstag) treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Durch die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme können europäische Unternehmen und Verwaltungen jährlich mehr als 11 Milliarden Euro einsparen.


EU investiert 1 Milliarde Euro in europäischen Supercomputer

Die EU bündelt Ressourcen aus 25 europäischen Ländern zum Aufbau einer europäischen Hochleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang. Eine Milliarde Euro werden von EU-Kommission und Mitgliedstaaten in den ersten europäischen Supercomputer investiert. Der Ministerrat hat heute (Freitag) eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (European High Performance Computing, EuroHPC) beschlossen. Auch Deutschland beteiligt sich. Supercomputer werden benötigt, um die immer größeren Datenmengen zu verarbeiten, etwa im Bereich der Klimaforschung, Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energien und Cybersicherheit. Das Unternehmen soll auch für mehr Unabhängigkeit der EU in der Datenwirtschaft sorgen: die EU-Industrie verbraucht derzeit mehr als 33 Prozent der weltweiten Rechenleistung von Supercomputern, bietet selbst aber nur 5 Prozent davon an.


EU und Kanada bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen

In einer Gemeinsamen MitteilungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen. In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) gestern (Mittwoch) in Montreal beschlossen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens und niedrigere Treibhausgasemissionen zu erreichen.


EU kündigt weitere internationale Syrien-Konferenz an

Die EU wird in Brüssel eine weitere Syrien-Konferenz für eine dauerhafte Friedenslösung und zum Wiederaufbau des Landes ausrichten. Voraussichtlicher Termin ist die letzte Märzwoche 2019, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgab. Sie hoffe, dass man bis dahin in der Lage sei, internationale und regionale Unterstützung für einen politischen Prozess zu mobilisieren, so Mogherini.


Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben heute (Mittwoch) einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.


Arbeitnehmerrechte bei Ryanair: Sozialkommissarin Marianne Thyssen pocht auf Einhaltung von EU-Recht

Bei einem Treffen heute (Mittwoch) mit Michael O'Leary, Vorstandschef von Ryanair, hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf Wahrung der europäischen Arbeitnehmerrechte bestanden. "Die Einhaltung des EU-Rechts ist nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen. Es kann auch nicht von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden. Das habe ich Herrn O'Leary heute sehr deutlich gesagt", so die Kommissarin nach dem Treffen. "Ich bin nicht gegen Ryanair oder gegen das Billigflugmodell. Doch mit großem Erfolg geht auch eine große Verantwortung einher. Der Binnenmarkt ist kein Dschungel, sondern hat klare Regeln für eine faire Arbeitskräftemobilität und den Arbeitnehmerschutz."


UN-Vollversammlung: EU drängt auf Fortschritte bei Umwelt und Klima, berät über Syrien und Handel

Bei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern (Dienstag) Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten. Beim heutigen One Planet Summit bekräftigte die EU-Kommission Europas Führungsrolle beim Klimaschutz. Ebenfalls heute wird die Europäische Union eine hochrangige Ministerkonferenz zu Syrien ausrichten. Zudem hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Amtskollegen aus Japan und den USA zu Gesprächen über unfaire Handelspraktiken getroffen.


Europa feiert den Europäischen Tag der Sprachen

Morgen (Mittwoch) wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes begangen. Schulen, Kulturinstitute, Bibliotheken und Vereine organisieren Seminare, "speak-dating", Radiosendungen, Poesie-Lesungen und Geschichtenerzählungen. Die Berliner Vertretung der EU-Kommission lädt gemeinsam mit der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute in Berlin (EUNIC Berlin) zu einem Abend ein, bei dem mehrsprachige Poetry-Slammer über die Besonderheiten ihrer Muttersprachen dichten und erzählen.


Iran-Abkommen: Zweckgesellschaft soll Zahlungskanäle mit dem Iran offen halten

Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran gestern (Montag) am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen. Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.


Fipronil in Eiern: Rekordaustausch von Informationen über Europäisches Warnsystem RASFF

Eine hohe Anzahl von Meldungen über Rückstände von Fipronil in Eiern hat im vergangenen Jahr zum intensivsten Informationsaustausch in der Geschichte des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geführt. So konnten die betroffenen Eier entdeckt und vom Markt genommen werden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 3.832 Meldungen über Lebens- und Futtermittelrisiken gemeldet, zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte RASFF-Jahresbericht.


EU und Vereinte Nationen machen sich für Multilateralismus stark

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern (Sonntag) in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt. Am Rande der 73. Generalvollversammlung der Vereinten Nationen haben sich beide Seiten für die Neubelebung einer starken Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir sind hier, um zu sagen, dass der multilaterale Ansatz nicht tot ist, sondern beibehalten werden muss - er ist die einzige Chance, die Zukunft der Welt in einer für alle Beteiligten akzeptablen Weise zu gestalten", sagte Juncker.


Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben. Heute (Montag) beschloss die Kommission, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache unternimmt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.


Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute (Montag) beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.


News für die 38. KW vom 17.09.2018 - 23.09.2018


Europa und Asien verbinden: EU schlägt neue Strategie vor

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben heute (Mittwoch) ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini - gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.


Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute (Mittwoch) beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.


Europa und Asien verbinden: EU schlägt neue Strategie vor

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben heute (Mittwoch) ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini - gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.


Nachwuchsforscher aus Rheinland-Pfalz und Hessen ausgezeichnet

Drei deutsche Nachwuchsforscher wurden gestern (Dienstag) in Dublin beim 30. European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ausgezeichnet. Die deutschen Preisträger sind Anna Amelie Fleck und ihr Bruder Adrian aus Hessen sowie Max von Wolff aus Rheinland-Pfalz. 130 junge Wissenschaftler haben sich mit 88 Forschungsprojekten an dem Wettbewerb beteiligt.


EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Scheuer eröffnen Innotrans in Berlin

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Weltleitmesse für Schienenverkehrstechnik, die InnoTrans 2018, eröffnet. Vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Kommissarin in Berlin die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. "Ein interoperables, harmonisiertes europaweites Netz ist die Voraussetzung für effiziente Schienendienste im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum," so Bulc. Noch aber seien Hindernisse für die Interoperabilität alltäglich.


Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet' um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.


News für die 37. KW vom 10.09.2018 - 16.09.2018


Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker' hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten "Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union" weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.


News für die 34. KW vom 20.08.2018 - 26.08.2018


Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Italien

Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission am 24. August 2018 weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. "Italien ist in den vergangenen Jahren besonders unter Druck geraten, und die Kommission wird die italienischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Bewältigung der Migration und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen weiterhin unterstützen", so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Die Kommission wird denjenigen Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck besonders stark ausgesetzt sind, weiterhin zur Seite stehen und sich für eine langfristige, dauerhafte europäische Lösung einsetzen." Insgesamt hat Italien damit rund 200 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 653,7 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).


EUandME-Kampagne: Junge Filmemacher können sich bewerben und EU-Kurzfilm produzieren

Im Rahmen der Kampagne #EUandME, die seit Mai 2018 läuft, startet die Europäische Kommission an diesem Freitag einen Kurzfilmwettbewerb für junge Filmemacher, der bis zum 31. Oktober 2018 läuft. Der Wettbewerb steht jungen europäischen Filmemachern im Alter von 18 bis 35 Jahren offen. Am Ende des Wettbewerbs sollen fünf Kurzfilme entstehen, die die Auswirkungen der Europäischen Union auf das tägliche Leben der Bürger darstellen.


News für die 33. KW vom 13.08.2018 - 19.08.2018


Sommerzeit: 4,6 Millionen Antworten auf Konsultation der EU-Kommission

In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission am 17.08.2018 bekanntgegeben. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Bis gestern Abend konnten Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen ihren Beitrag online abgeben. Die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation werden jetzt ausgewertet; ein Bericht dazu wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.


EU-Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen ein

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Diese Maßnahme gilt auch für den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, dessen Amtszeit laut polnischer Verfassung sechs Jahre vorzeitig beendet würde.


News für die 32. KW vom 06.08.2018 - 12.08.2018


Kommission unterstützt Spanien bei der Terrorismusbekämpfung mit weiteren 4,2 Mio. Euro

Die Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.

News für die 31. KW vom 31.07.2018 - 05.08.2018


Steigende Flüchtlingszahlen auf der westlichen Mittelmeerroute: EU-Kommissar Avramopoulos in Madrid zu Gesprächen mit der spanischen Regierung

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, trifft am 03.08.2018 mit Vertretern der spanischen Regierung in Madrid zusammen. Hintergrund ist die Zunahme der Migration auf der westlichen Mittelmeerroute. Die EU will Spanien dabei unterstützen, die wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen besser zu bewältigen.


Kommission gewährt Landwirten zusätzliche Hilfe wegen Dürre

Die Europäische Kommission steht den europäischen Landwirten in diesem Sommer, der von extremer Dürre geprägt ist, zur Seite. Die Landwirte können ihre Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten. Außerdem können sie flexibler die Flächen nutzen, die normalerweise nicht für die Produktion gedacht sind, um so ihre Tiere füttern zu können. Die anhaltende Dürre in mehreren EU-Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf das Ackerland und den Zugang zu Futtermitteln, was sich auf die Tierhaltung auswirken könnte.


Bericht: EU- Mitgliedstaaten verstärken ihre Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt

Ein neuer Bericht der Kommission zeigt, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um dem zunehmenden Druck auf die Meeresumwelt entgegenzuwirken. Dennoch reichen die Maßnahmen noch nicht aus, um bis 2020 Meere zu erreichen, die gesund und gleichzeitig produktiv sind. Der am 01.08.2018 veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung eines "guten Umweltzustands" bis 2020.


News für die 30. KW vom 23.07.2018 - 30.07.2018


Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.


EU baut Hauptquartier der G5-Einsatztruppe der Sahelzone in Mali wieder auf

Nach dem tödlichen Anschlag auf das Hauptquartier der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone vom 29. Juni hat die Europäische Union am 25.07.2018 beschlossen, die Fertigstellung eines völlig neuen Hauptquartiers bis zum Sommer 2019 zu finanzieren und die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Generalstabs der Truppe weiter zu unterstützen. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad bilden die Gruppe der "G5 der Sahelzone".


EU unterstützt Schweden bei Bekämpfung der Waldbrände

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Bekämpfung der verheerenden Waldbrände in Schweden erhöht. Bisher wurden 7 Löschflugzeuge, 7 Hubschrauber, 60 Fahrzeuge und mehr als 340 Feuerwehrleute von Italien, Frankreich, Deutschland, Litauen, Dänemark, Portugal, Polen und Österreich angeboten. Schweden hatte am 16. Juli über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe ersucht.


News für die 29. KW vom 16.07.2018 - 22.07.2018


EU bereitet sich auf mögliche US-Sonderzölle auf Autos vor

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 19.07.2018 in Brüssel vor den Auswirkungen weiterer US-Sonderzölle auf europäische Importe wie Autos gewarnt. In ihrer RedeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• bei der Stiftung German Marshall Fund hob sie den möglichen Schaden hervor: "Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns rückgängig zu machen, würde den Unternehmen, den Verbrauchern und den um diese Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden. Das würde unseren Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen." Auf die Frage nach Gegenmaßnahmen der EU sagte Malmström, die EU arbeite an einer Liste an möglichen Ausgleichsmaßnahmen, sollten die USA tatsächlich Sonderzölle auf Autos und Autoteile erheben.


Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Die Kommission hat am 18.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.


"Ein Meilenstein für den Welthandel": EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. "Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.


EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16. Juli 2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. "Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten", so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová.


News für die 28. KW vom 09.07.2018 - 15.07.2018


Verspätungen im Flugverkehr: EU-Kommissarin Bulc fordert von den Mitgliedstaaten Entscheidung für einheitlichen Luftraum

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben am 13.07.2018 in einer gemeinsamen Erklärung mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben. Dazu bräuchte es vor allem neue Bewegung bei der seit Jahren von Kommission und Parlament angestrebten Reform des Flugverkehrsmanagements. Mit der die Initiative für den Single European Sky 2+ (SES 2+) will die Kommission das derzeitige Flickwerk von 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer, regionaler Luftraumblöcke für Flugverkehrskontrolldienste ersetzen.


Kommission genehmigt Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. LaudaMotion ist das Unternehmen, über das Niki Lauda im Januar 2018 die Vermögenswerte der von ihm 2003 gegründeten und später in Air Berlin integrierten Urlaubsfluggesellschaft NIKI zurückkaufte. Die Vermögenswerte von NIKI hatten zum Verkauf gestanden, da Lufthansa im Dezember 2017 beschlossen hatte, NIKI nicht zu übernehmen, woraufhin NIKI unmittelbar Insolvenz anmeldete.


Kommission leitet nach Ende des Hilfsprogramms verstärkte Überwachung Griechenlands ein

Die Kommission hat am 11. Juli 2018 beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogramms bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen.


Westbalkankonferenz in London: Stärkung der Beziehungen innerhalb der Region und zur EU

Auf dem Gipfeltreffen zum Westbalkan, das vom 09. - 10. Juli in London stattfindet, setzt die EU die Zusammenarbeit mit der Westbalkan-Region mit einem klaren Bekenntnis und konkreten Maßnahmen fort, wobei sie sich auf drei Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit konzentriert: Wirtschaft, Sicherheit und Aussöhnung. Die Regierungschefs, Außen- und Innenminister der westlichen Balkanstaaten sowie ihre Amtskollegen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten und hochrangige EU-Vertreter kommen zusammen, um die regionale Zusammenarbeit zwischen den sechs Partnern des westlichen Balkans sowie zwischen der Region und der EU weiter zu stärken und den europäischen Integrationsprozess der westlichen Balkanstaaten voranzutreiben.


News für die 27. KW vom 02.07.2018 - 08.07.2018


Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden?

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die Konsultation dient dem Zweck zu evaluieren, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August.


Rechtsstaatlichkeit: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht hat die EU-Kommission am 02.07.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Hintergrund ist die unmittelbar bevorstehende Umsetzung der neuen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht und die mangelnden Fortschritte im Rahmen des Dialogs über Rechtsstaatlichkeit. Da das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde, könnten am 3. Juli 2018 27 der 72 Richter des Obersten Gerichts - also mehr als einer von drei Richtern - zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden. Die polnische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu antworten.


Migration: Soforthilfe für Spanien und Griechenland

Die Europäische Kommission hat am 02.07.2018 Spanien und Griechenland insgesamt 45,6 Mio. Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. "Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonderem Druck ausgesetzt sind", so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "In Spanien ist die Zahl der ankommenden Menschen im vergangenen Jahr gestiegen; wir müssen das Land daher bei der Bewältigung dieser Zahlen und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stärker unterstützen. Auch Griechenland ist nach wie vor mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert, insbesondere auf den Inseln, auch wenn die Erklärung EU-Türkei erheblich dazu beigetragen hat, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Mehr als 1 Mrd. Euro wurden inzwischen im Rahmen der Soforthilfe gewährt, um den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration zu helfen."


News für die 26. KW vom 25.06.2018 - 01.07.2018


Europäischer Rat einig bei Migration, Sicherheit, Handel und Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Europäischen Rat in Brüssel in der Nacht zum 29.06.2018 zu einer gemeinsamen Migrationspolitik bekannt. "Der Europäische Rat bekräftigt, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende Politik der EU ist", heißt es in der gemeinsamen Schlusserklärung. Dies sei eine Herausforderung für Europa insgesamt. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse die mehr Verantwortung übernehmen. Am 29.06.2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU27 auf die weiteren Schritte bei den Brexit-Verhandlungen, zur Vollendung der Bankenunion und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Handelsstreit mit den USA kündigte Kommissionspräsident Juncker eine Reise zu Präsident Trump nach Washington noch vor Ende Juli an.


Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher

Ab dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen.


EU-Außenminister beraten über Fortschritte bei militärischer Kooperation

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister kommen am 25.06.2018 in Luxemburg zu Beratungen unter anderem über die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammen. Im Einzelnen geht es um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungs­fähigkeiten. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg. Zu den Wahlen in der Türkei wird die EU Stellung nehmen, sobald die Ergebnisse amtlich sind und der Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vorliegt. Eine Pressekonferenz ist für 18 Uhr geplant.


EU-Investitionsoffensive treibt Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich und Deutschland voran

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Landesbank Saar (SaarLB) haben eine Garantievereinbarung über 70 Mio. Euro für Investitionen in regenerative Energien unterzeichnet. Dies gab die Europäische Kommission am 25.06.2018 in Brüssel bekannt. "Der Übergang zu sauberer Energie wird in Europa nur gelingen, wenn wir über nationale Grenzen hinweg denken und zusammenarbeiten. Genau das tut die SaarLB mit der Finanzierung erneuerbarer Energien in Deutschland und Frankreich", sagte Maroš Šef?ovi?, der Vizepräsident der Kommission für die Energieunion.


News für die 25. KW vom 18.06.2018 - 24.06.2018


Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 24.06.2018 in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. "Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit", sagte Avramopoulos.


Eurogruppe entscheidet über Ausstieg Griechenlands aus dem Hilfsprogramm

Die Euro-Finanzminister entscheiden am 21.06.2018 in Luxemburg über den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland zum 20. August 2018. "Dies wird ein historischer Moment für das griechische Volk sein, das es verdient, seine volle wirtschaftliche und finanzielle Souveränität wiederzuerlangen. Er wird auch ein starkes Symbol für die gesamte Eurozone sein, denn er zeigt, was wir gemeinsam erreichen können", sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. "Jetzt ist es an Griechenland, auf einem verantwortungsvollen Weg zu bleiben."


EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion

Zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden am 20.06.2018 zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen enthält ein Energieeffizienzziel für die EU für 2030 von 32,5 Prozent mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023. Zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Ziel von 32 Prozent erneuerbarer Energie für die EU bis 2030 wird Europa in der Lage sein, den Übergang zu sauberer Energie zu vollenden und die in der Pariser Vereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen. Mit der Vereinbarung zur Verwaltung der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem in der Lage, die Energieunion zu steuern.


News für die 24. KW vom 11.06.2018 - 17.06.2018


Rat, Parlament und Kommission einig: verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030

Am 14.06.2018 wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.


Mogherini begrüßt Ergebnis des Treffens von Trump und Kim

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt. "Das heutige Gipfeltreffen (...) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist", erklärte Mogherini heute (Dienstag). "Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden", so Mogherini weiter.


EU-Haushalt: 350.000 junge Europäer sollen in den nächsten Jahren am Solidaritätskorps teilnehmen können

Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.


News für die 23. KW vom 04.06.2018 - 10.06.2018


EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, ab Juli Ausgleichszölle auf ausgewählte Produkte aus den USA zu erheben, am 06.06.2018 in die Tat umgesetzt. Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschloss das Kollegium der Kommissare, auf die bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldete vollständige Liste von US-Erzeugnissen Ausgleichszölle zu erheben. Die Kommission möchte nun das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedstaaten vor Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle ab Juli gelten können.


Kampf gegen den Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern

Europol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben am 04.06.2018 einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern - Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei - über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.


Kommission startet neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis

Interessierte können sich ab dem 05.06.2018 um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen. "Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen."


News für die 22. KW vom 28.05.2018 - 03.06.2018


EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium aus der EU

Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01.06.2018 bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten gestern (Donnerstag) angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.


Insektensterben: Kommission schlägt Maßnahmen zum Schutz von wildlebenden Insekten vor

Jedes zehnte bestäubende Insekt steht kurz vor dem Aussterben und ein Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten ist rückläufig. Aus diesem Grund schlägt die Kommission heute die erste EU-Initiative zur Bekämpfung des Rückgangs wild lebender bestäubender Insekten vor. Die neuen Maßnahmen umfassen einen neuen Indikator zur Verbesserung der Überwachung und der Daten sowie eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der EU in verschiedenen Sektoren und Politikbereichen, um den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Rückgangs der bestäubenden Insekten entgegenzuwirken.


Schutz der Meere: Kommission will Einwegplastik-Produkte vom Markt nehmen

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.


News für die 21. KW vom 21.05.2018 - 27.05.2018


Flug MH17: EU fordert Mitarbeit Russlands bei der weiteren Aufklärung

Zu dem am 24.05.2018 von dem internationalen Ermittlerteam vorgelegten Bericht zum Abschuss der Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine 2014 hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini eine Mitarbeit der Russischen Föderation bei der weiteren Aufklärung gefordert. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die BUK-Anlage, mit der der Flug MH17 zum Einsturz gebracht wurde, zweifellos den Streitkräften der Russischen Föderation gehörte.


Datenschutz-Grundverordnung gilt: Fragen und Antworten

Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. "Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln", erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu heute (Donnerstag) in Brüssel. Justizkommissarin V?ra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25.05.2018 ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin V?ra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.


EU einigt sich auf Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie

Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und Rat der EU über das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) am 22.05.2018 begrüßt. El?bieta Bie?kowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte dazu: "Dieses Programm ist Teil unserer umfassenderen Bemühungen um die Schaffung einer glaubwürdigen Verteidigungsunion, die ihre Bürger schützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU aus und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie. Darüber hinaus haben wir für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen des nächsten EU-Haushaltsplans vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen."


News für die 20. KW vom 14.05.2018 - 20.05.2018


EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat am 17.05.2018 beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.


Mogherini: EU will Iran-Abkommen mit praktischen Lösungen erhalten

Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. "Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind", sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. "Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt." Mogherini hat dazu heute das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird heute Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.


Schutz der EU-Außengrenzen: Visa-Informationssystem soll modernisiert werden

Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission am 16.05.2018 vorgeschlagen. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: "Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können."


Drei Projekte aus Deutschland gewinnen den EU-Preis für das Kulturerbe

Das CultLab3D in Darmstadt zur Digitalisierung des Kulturerbes, das Projekt Königlicher Weinberg in Potsdam-Sanssoucis und das Projekt zur Restaurierung des Jugendstil -Sanatoriums Dr. Barner in Braunlage sind die deutschen Gewinner des diesjährigen Europa Nostra Awards zum Kulturerbe. Insgesamt 29 Stätten und Projekte aus 17 Ländern wurden am 15.05.2018 von der Europäischen Kommission und Europa Nostra, dem Netzwerk für Kulturerbe, für ihre herausragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung, ehrenamtliches Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet.


News für die 19. KW vom 07.05.2018 - 13.05.2018


Deutschland erreicht bei Kinderbetreuung für unter Dreijährige das EU-Ziel von 33 Prozent

Deutschland gehört zu den 12 Mitgliedstaaten, die 2016 das Kinderbetreuungsziel für 33 Prozent der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren erfüllt haben. Neben Deutschland erreichten Dänemark, die Niederlande, Schweden, Luxemburg, Portugal, Frankreich, Belgien, Slowenien, Spanien, Italien und Finnland die bereits im Jahr 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzten Zielvorgaben. Dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Bericht zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa zufolge hat sich in Deutschland die Betreuung der unter Dreijähren von 24 Prozent im Jahr 2011 auf 32,6 Prozent im Jahr 2016 erhöht.


Naturschutz: Kommission gibt Leitlinien für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien heraus

Im Rahmen des "EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission am 08.05.2018 zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht. Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.


News für die 18. KW vom 30.04.2018 - 06.05.2018


Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an

2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich 2018 fortsetzen und auch 2019 nur leicht nachlassen. Erwartet werden 2,3 und 2,0 Prozent sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet. "Der Wirtschaftsaufschwung wird sich in Europa in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich mit solidem Tempo fortsetzen, sodass weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gleichzeitig nehmen aber auch die Risiken zu. Deshalb sollten wir die derzeit günstige Konjunkturlage nutzen und unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.


Initiative "DiscoverEU": Die ersten 15.000 Jugendlichen können diesen Sommer durch Europa reisen

Ab diesen Sommer können 15.000 jungen Menschen unter 18 Jahren über die neue EU-Initiative "DiscoverEU" einen Monat lang durch Europa reisen. Bildungskommissar Tibor Navracsics hat am 02.05.2018 an einer Stakeholder-Veranstaltung zu DiscoverEU teilgenommen. Mit einem Budget von 12 Mio. Euro 2018 ausgestattet, soll die Initiative, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents und seine Menschen kennenzulernen und so herauszufinden, was Europa vereint.


Bericht zu Renten in Europa: Für angemessene Renten sind weitere Reformen notwendig

Die Mitgliedstaaten achten zwar zunehmend auf nachhaltige, angemessene Renten bei ihren Reformen aber zukünftig werden noch weitere Maßnahmen notwendig sein. Dies ist ein Ergebnis des Berichts zu angemessenen Renten, den die Kommission am 30.04.2018 veröffentlicht hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: "Jede Rentnerin und jeder Rentner hat ein Anrecht auf ein würdevolles Leben. Dies ist ein Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte. Angemessene Renten sind grundlegend, um Armut und soziale Ausgrenzung von älteren Menschen in Europa, besonders von Frauen, zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbständigkeit nicht außen vorgelassen werden. Unsere Priorität ist es, Reformen zu unterstützen, die angemessene Renten für alle vorsehen."


News für die 17. KW vom 23.04.2018 - 29.04.2018


Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche: EU verschärft Regeln für Videoplattformen

Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert. Am 26.04.2018 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine vorläufige politische Einigung über die überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien in der EU erzielt.


EU soll 20 Milliarden Euro mehr in Künstliche Intelligenz investieren

Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht: Die Kommission fordert erstens mehr öffentliche und private Investitionen - mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass europäische Werte gewahrt werden.


Eurobarometer zu sozialer Fairness: 92 Prozent der Deutschen halten Einkommensunterschiede für zu groß

84 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in ihren Ländern zu groß sind. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden. In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten, in Deutschland meinen dies 84 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgestellten Eurobarometer Spezial zur Meinung der Europäerinnen und Europäer zur Gerechtigkeit in der EU hervor.


News für die 16. KW vom 16.04.2018 - 20.04.2018


Lehren aus Dieselgate: Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie

Das Europäische Parlament hat am 19.04.2018 grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben.

EU-Industriekommissarin El?bieta Bie?kowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: "Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen."


Kommission verschärft Kampf gegen Terroristen und Straftäter

Das Thema Sicherheit hat für die Kommission oberste Priorität. Sechs Monate nach dem Paket zur Terrorismusbekämpfung hat die Kommission am 17.04.2018 weitere Vorschläge vorgelegt, um die Bürger besser vor Terroristen und Straftätern zu schützen. Dazu gehören verbesserte Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen zur Eindämmung von Dokumentenbetrug, ein besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln sowie die Verschärfung der Vorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen.


News für die 15. KW vom 09.04.2018 - 13.04.2018


Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich

Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept noch besser sichtbar gemacht werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, hat am 12.04.2018 die Einigung der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) begrüßt. In Deutschland ist besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 wurden bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa.


EU auch 2017 weltweit größter Geldgeber für Entwicklungshilfe

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro erneut der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Dies geht sich aus den heute (Dienstag, 10.04.2018) veröffentlichten Zahlen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen weiterhin mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe; wir investieren in Menschen, stärkere Institutionen und Gesellschaften.



Weitere 180 Mio. Euro Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) neue Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehört unter anderem die Aufstockung des richtungweisenden Programms ESTIA


News für die 13. KW vom 26.03.2018 - 01.04.2018


Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt.

Die Kommission begrüßte heute (Donnerstag) die vorläufige politische Einigung in den Trilogverhandlungen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und ist Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der Kommission.


News für die 13. KW vom 26.03.2018 - 01.04.2018


Gasversorgung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für Pipelines aus Drittstaaten

Die Regeln für den EU-Energiemarkt sollen für alle neuen und bereits existierenden Pipelines in die und aus der EU gelten

Ausnahmeregeln müssen zeitlich begrenzt werden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten bei Regelverstößen

Die Regeln des EU-Energie- und Gasmarktes müssen auch für Erdgas-Pipelines gelten, die in die oder aus der EU führen, forderten die Abgeordneten im Energieausschuss am Mittwoch in Brüssel.

Pipelines wie Nord Stream I und Nord Stream II, die Erdgas aus Drittstaaten wie Russland in die EU leiten, müssen den Vorschriften des europäischen Energiebinnenmarktes entsprechen. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament in Brüssel am Mittwoch.

Die Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Gasrichtlinie von 2009 auch auf Pipelines anzuwenden, wurden mit 41 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Jegliche Ausnahmen von den EU-Vorschriften müssten demnach zeitlich begrenzt werden. Alle betroffenen EU-Staaten sowie die EU-Kommission müssen darüber hinaus bei Ausnahmeregelungen beteiligt werden.

Infrastruktur und Zulieferer trennen

Betroffen sind Erdgas-Pipelines aus Russland, Norwegen, Algerien, Libyen, Tunesien und Marokko. Die Vorschriften des dritten EU-Energiepakets regeln unter anderem Transparenzauflagen sowie die Preisgestaltung. Auch dürfen die Pipelines nicht in den Händen der Gasproduzenten liegen. Drittanbieter müssen außerdem Pipelines nutzen können. Unabhängige Aufsichtsbehörden sollen die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

Strengere Regeln für Ausnahmen Die Änderungen der EU-Abgeordneten am Kommissionsvorschlag beinhalten auch strengere Vorgaben für Ausnahmeregelungen. Neue Erdgas-Pipelines dürfen maximal fünf Jahre von den EU-Vorschriften ausgenommen werden. Bei Entscheidungen über Ausnahmen für bereits existierende Pipelines muss die EU-Kommission eingebunden werden. Ebenfalls angehört werden müssen alle betroffenen EU-Staaten. Bei Entscheidungen über Ausnahmen für neue Pipelines sollten auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Drittstaaten berücksichtigt werden, forderte der Energieausschuss.

Zitat

Jerzy Buzek, Berichterstatter (EVP, PL): "Heute haben wir dafür Sorge getragen, dass unsere Gasmärkte rechtliche Klarheit haben und mit der existierenden Gesetzgebung konform gehen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung der Energieunion. Die Einhaltung dieser Regeln ist Voraussetzung für unsere Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Das ist umso wichtiger, da die Abhängigkeit der EU von Gasimporten weiter steigt. Ich freue mich auf die nun anstehenden Verhandlungen mit der bulgarischen Ratspräsidentschaft, um bleibende Veränderungen im europäischen Gasmarkt anzustoßen."

Nächste Schritte

Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat beginnen, sobald das Plenum des Europäischen Parlaments dem Vorschlag des Ausschusses in seiner Sitzung vom 16. bis zum 19. April verabschiedet hat und sich die EU-Staaten im Rat auf eine Position geeinigt haben.

Hintergrund

Die EU ist zu mehr als zwei Dritteln (69,3 Prozent) auf Erdgasimporte aus Drittstaaten angewiesen. Aus Russland kamen 2016 rund 42 Prozent der Einfuhren, aus Norwegen 34 Prozent und 10 Prozent aus Algerien.


News für die 11. KW vom 12.02.2018 - 18.03.2018


Juncker zum Tod von Kardinal Lehmann: "Ein moralischer Kompass"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Sonntag zum Tod von Kardinal Karl Lehmann: "Er war Europa und mir ein treuer Freund. Zeit seines Lebens hat Kardinal Lehmann Brücken der Menschlichkeit und der Solidarität in und für Europa gebaut. Viel hat er so dazu beigetragen, Ost und West zusammenzubringen, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dialog mit Polen." Kardinal Lehmann habe stets als moralischer Kompass den Weg gewiesen und an die Werte erinnert, die Europa zu etwas Besonderem machen, so Juncker weiter.

News für die 09. KW vom 26.02.2018 - 04.03.2018


Schülerzeitungen aus NRW und Berlin gewinnen Europa-Preis

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat heute (Freitag) die Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises "Europa" bekannt gegeben. Der Preis geht an das LindenBlatt aus Berlin und die digitale Schülerzeitung standpunkt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen.



News für die 07. KW vom 12.02.2018 - 18.02.2018


Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein. Das geht aus den heute (Donnerstag) veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen. 



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Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig

Das robuste Wirtschaftswachstum ließ die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen, die Arbeitslosenzahlen gingen erneut zurück. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Quartalsberichts zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, heute (Montag) vorgestellt hat. "Das Wachstum ist nach Europa zurückgekehrt. Mit mehr als 236 Millionen Menschen in Arbeit hat die Beschäftigung in der EU einen Rekordstand erreicht. Und die Arbeitslosigkeit nimmt kontinuierlich ab", sagte die Sozialkommissarin.


News für die 06. KW vom 05.02.2018 - 11.02.2018


Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018

Die verschärften Datenschutzvorschriften bewirken, dass die Menschen eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben und Unternehmen von Wettbewerbsgleichheit profitieren.


News für die 04. KW vom 22.01.2018 - 28.01.2018


Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht - Sagen Sie Ihre Meinung.

Die Europäische Kommission leitet heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation.Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••zum europäischen Lebensmittelrecht auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten Dokuments zur Eignungsprüfung zum allgemeinen Lebensmittelrecht ein. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Risikobewertung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Genehmigungen und einer effektiveren Risikokommunikation.


News für die 03. KW vom 15.01.2018 - 21.01.2018


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Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission hat heute (Dienstag) in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.  "Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische", sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. 


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