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Die Europäische Bürgerinitiative

Meine Grundrechte in der EU!

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ALS UNIONSBÜRGER/-IN HABEN SIE BESTIMMTE RECHTE

Wussten Sie, dass Sie als Staatsangehörige(r) eines EU-Landes automatisch auch Unionsbürger(in) sind? Die Unionsbürgerschaft ist mit Rechten verbunden, die in den seit 1993 geschlossenen Verträgen verankert sind und von allen 28 EU-Staaten anerkannt werden:

  • Reise- und Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU
  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
  • aktives und passives Wahlrecht in Kommunal- und Europaparlamentswahlen unabhängig vom Wohnort in der EU
  • in Drittstaaten ohne konsularische Vertretung des eigenen Landes gleicher Anspruch auf die Unterstützung der Botschaft oder des Konsulats eines anderen EU-Landes wie dessen Bürger
  • Berechtigung, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und den europäischen Bürgerbeauftragten zu befassen
  • Berechtigung, gemeinsam mit anderen EU-Bürgern eine Bürgerinitiative einzuleiten, um neue EU-Rechtsvorschriften anzuregen.

Diese Rechte haben Sie nicht nur, wenn Sie in ein anderes EU-Land umziehen, sondern auch auf Reisen und bei begrenzten Aufenthalten im EU-Ausland (z. B. als Tourist/-in, Student/-in, Praktikant/-in, Grenzgänger/-in, Wochenpendler/-in, Patient/-in oder auf Geschäftsreisen) und selbst beim Online-Einkauf. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

2010 legte die Europäische Kommission einen Bericht über die Unionsbürgerschaft vor, um die Europäer über ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger zu informieren. Darin wurden die wichtigsten Hindernisse für eine umfassende Wahrnehmung der Unionsbürgerrechte ermittelt und 25 Maßnahmen zu deren Überwindung aufgezeigt. Der Bericht wurde vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt.

Seither wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern. So hat die EU beispielsweise auf Initiative der Europäischen Kommission neue Rechtsvorschriften verabschiedet, um die Bürgerrechte in der Praxis wirksamer zu machen. Einige Vorschläge der Kommission werden derzeit noch im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Sie können sich einen Überblick über die Fortschritte verschaffen.

Das Jahr 2013 markiert das zwanzigjährige Jubiläum der Unionsbürgerschaft, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht eingeführt wurde. Die Europäische Kommission möchte anläßlich dieser Gelegenheit die "bürgernahe Agenda" weiterentwickeln und stärken, um sicherzustellen, dass Sie die Unionsbürgerrechte im Alltag wahrnehmen können. 2013 wird die Europäische Kommission einen neuen Bericht über die Unionsbürgerschaft mit weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern aufgezeigten Probleme vorlegen. Daneben hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger zu erklären. Sie beabsichtigt eine Reihe von Initiativen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.


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Weitere Informationen:


Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014

Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbereitet.


Eu-Leitfaden zum Thema "Sozialleistungen für Zuwanderer"

Die Sozialbehörden sollen künftig Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und Besteuerungsort von Zuwanderern bei der Klärung von Sozialansprüchen stärker berücksichtigen. Sozialkommissar László Andor hat am 13.1.2014 einen Leitfaden vorgestellt, der den nationalen Behörden helfen soll, den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Antragsstellers festzustellen und damit den Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Ländern zu unterbinden.