Der Haushalt der Europäischen Union im Zeitrahmen 2014-2020

 

Im Juni 2011 wurde der Haushalt der EU für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen. Die Kommission strebt andere Ausgabenschwerpunkte an, die in besonderem Maße die Strategie Europa 2020 fokussieren.

Im neuen Haushalt sollen die Ausgaben in die Bereichen europaweite Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Sicherung der Außengrenzen und außenpolitische Prioritäten wie die Nachbarschaftspolitik umgelenkt bzw. erhöht werden.

 


Woher kommt das Geld?

Der Haushalt der Europäischen Union wird aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen finanziert.

Die Eigenmittel sind die Haupteinnahmen der EU. Sie machen 99% des Haushalts aus, dürfen jedoch 1,23% des Bruttonationaleinkommens der EU nicht übersteigen.

Man unterscheidet drei verschiedene Arten von Eigenmitteln:

  • Traditionelle Eigenmittel, zu denen insbesondere Zölle gehören, die bei Importen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben.
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel, die auf der Mehrwertsteuer beruhen
  • BNE-Eigenmittel, die auf einem einheitlichen Prozentsatz basieren, der auf das Bruttonationaleinkommen jedes Mitgliedstaates angewandt wird. Diese Einnahme stellt die wichtigste Einnahmequelle der EU dar.

Zu den sonstigen Einnahmen der EU gehören Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden und Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen. Eine weitere Einnahmequelle stellen Bußgelder von Unternehmen dar, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Die sonstigen Einnahmen betragen lediglich etwa 1% des Gesamthaushalts.

Der Haushalt der EU ist dem Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Rat und das Parlament dem jährlichen Haushaltsplan nur zustimmen, wenn die festgelegten Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind.

Dennoch weichen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben oft von den Vorausschätzungen zu Beginn des Haushaltsjahres ab. Meistens ist am Ende des Jahres ein Überschuss zu verzeichnen, der dazu verwendet wird, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt des Folgejahres zu verringern.

 


Wohin fließt das Geld?

Es wird ein mehrjähriger Finanzrahmen festgelegt, in der für jede große Ausgabenkategorie ("Rubrik") die Höchstbeträge für einen klar definierten Zeitraum festgeschrieben sind. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Ausgaben der EU geordnet entwickeln und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird.

Es bestehen zwei Ausgabenobergrenzen: Zum einen gilt eine Obergrenze für jede Rubrik, zum anderen eine Gesamtobergrenze. Die Gesamtobergrenze ergibt sich aus der Summe der Obergrenzen der einzelnen Rubriken.


Forschung und Innovation

In den Bereichen Forschung, Innovation und Technik weist die EU verglichen mit Japan und den USA einen verhältnismäßig niedrigen Ausgabenanteil auf. Einen Innovationsrückstand weist zum Beispiel auch die vergleichsweise geringe Zahl der eingetragenen Patente auf.

Die Kommission schlägt vor, für den gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation im Zeitraum von 2014-2020 80 Milliarden Euro bereitzustellen und diese durch Strukturfondsmittel für Forschung und Innovation zu ergänzen.


Solidarität und Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Die Kohäsionspolitik zielt auf die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der  ärmeren und schwächsten Regionen der EU ab und ist somit ein wichtiger Ausdruck der Solidarität innerhalb der Union.

Die Kommission möchte für die Instrumente der Kohäsionspolitik 376 Milliarden Euro zur Verfügung stellen


Die Fazilität "Connecting Europe"

Um den Binnenmarkt zu stärken, schlägt die Kommission vor, die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien auszubauen. Die sogenannte Fazilität "Connecting Europe" soll wachstumsfördernde Verbindungen schaffen, insbesondere bezüglich der Energieversorgung bestimmter Regionen.

Dazu sollen für den Zeitraum 2014-2020 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Für spezielle Investitionen im Verkehrsbereich möchte die Kommission weitere 10 Milliarden Euro bereitstellen.


Eine ressourceneffiziente Gemeinsame Agrarpolitik

Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik sollen zukünftig auch die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, für Klimamaßnahmen und zur Erhaltung der räumlichen Ausgewogenheit in ganz Europa eingesetzt werden. Ziel ist die Integration des Hauptanliegens der Strategie "Europa 2020" (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) in die nächste Entwicklungsphase der GAP.


Investitionen in Humankapital

Um die Bildungsziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, soll zunehmend in Humankapital investiert werden.

Die Kommission schlägt vor, für den Bereich allgemeine und berufliche Bildung 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und 1,6 Milliarden Euro dem Kulturbereich zuzuweisen.


Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsproblematik

Die Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, einen Raum zu schaffen, in dem EU-Bürger reisen, wohnen und arbeiten dürfen, ist ein absolut vorrangiges Ziel der Union. Allerdings nimmt gleichzeitig die Besorgnis über illegale Einwanderung und soziale Integration zu.

Die Kommission schlägt vor, im Zeitraum 2014-2020 8,2 Milliarden Euro für den Bereich Inneres sowie 455 Millionen Euro für den Zivilschutz und die Verstärkung der europäischen Katastrophenabwehrkapazität zuzuweisen.


Die EU als weltweit führender Akteur

Aufgrund der ernormen Wichtigkeit von außerhalb der EU-Grenzen stattfindenden Ereignissen, liegt es im Interesse der EU, sich aktiv an der Gestaltung der über die EU-Grenzen hinausgehenden Welt zu beteiligen, beispielsweise mittels Finanzinstrumenten. Europäisches Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören zu diesem Ziel.


Besondere Ausgabenposten

Weitere Ausgaben plant die EU für den Europäischen Entwicklungsfonds, aus dem die Entwicklungshilfe für die mit der EU durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer finanziert wird.

 



Zum besseren Verständnis der Verhandlungen über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" möchten wir ihnen diese Informationen über die Strukturen und Prozesse anbieten: