Aktuelle Ratspräsidentschaft


Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 arbeiten die Mitgliedsstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen 18 Monate lang eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm auf. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem deutschen, portugiesischen und slownischen Vorsitz.

Das Motto der des Trios lautet "Gemeinsam für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa."

Das Achtzehnmonatsprogramm des Dreiervorsitzes Deutschland-Portugal-Slowenien (01.07.2020-31.12.2021) betont die Bekämpfung der Folgen, die im Zuge der COVID-19 Pandemie, in Europa entstanden sind: Resilienz Europas stärken, Menschenleben schützen und zugleich unsere europäischen Werte und Lebensweise wahren. Dieses Programm hat sich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Unterstützung von Investitionen, sowie der Stärkung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhaltes verschrieben. Das Programm hat 4 Schwerpunkte:

- Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten

- Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell

- Verwirklichung eines klimaneutralen, Grünen, fairen und sozialen Europas

- Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

- Die Union als starker globaler Akteur

Der folgende Dreiervorsitz besteht aus Frankreich (Januar-Juni 2022), Tschechien (Juli-Dezember 2022) und Schweden (Januar-Juni 2023).



Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft vom 01.01 - 30.06.2021

Die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes stehen unter dem Motto "Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung".

Im Mittelpunkt des Programms des Vorsitzes stehen fünf Hauptbereiche, die den Zielen der strategischen Agenda der EU entsprechen:

  • die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
  • das Vertrauen in das europäische Sozialmodell fördern
  • eine nachhaltige Erholung unterstützen
  • den fairen und inklusiven digitalen Wandel vorantreiben
  • der Rolle der EU in der Welt Nachdruck verleihen und dafür sorgen, dass dies auf der Grundlage von Offenheit und Multilateralismus erfolgt

    Der portugiesische Vorsitz des Rates der EU wird sich darauf konzentrieren, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen. Er wird sich dafür einsetzen, dass die EU als innovativ und zukunftsorientiert und als eine Union, die sich auf gemeinsamen Werten wie Solidarität, Konvergenz und Zusammenhalt gründet, wahrgenommen wird.

    Daher ist Portugal entschlossen, eine positive Rolle zu spielen und flexibel vorzugehen, um konstruktiv handeln, die Zusammenarbeit fördern, greifbare Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Erholung erzielen und die Europäische Union aus der Krise führen zu können.



  • Deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom 01.07 - 31.12.2020

    Am 01. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Der Ratsvorsitz des Gründungsmitglieds der EU folgt damit auf die Präsidentschaft Kroatiens. In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fallen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie. Ebenfalls ein Thema sind die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die bis zum 31. Dezember abgeschlossen seien müssen.

    Deutschland ist ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, welche aus der am 18. April 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hervorging. Deutschland ist sowohl ein Mitglied des Schengen-Raums als auch ein Mitglied des Euro-Währungsgebiets.

    Der deutsche Vorsitz im Rat der EU steht unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" und setzt auf folgende Schwerpunkte:

    • Die dauerhafte Überwindung der Coronavirus-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung
    • Ein stärkeres und innovativeres Europa
    • Ein gerechtes und nachhaltiges Europa
    • Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
    • Ein starkes Europa in der Welt

     

    Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten ihres Vorsitzes greift Deutschland folgende Themen heraus und betont ihre Bedeutung:

    - Die Umsetzung eines neuen Aufbaufonds als gemeinsame europäische Reaktion auf die COVID-19 Pandemie

    - Die Erfahrungen der Pandemie nutzen um Verbesserungen bei der Bekämpfung von Krankheiten und im Gesundheitswesen anzustoßen

    - Konferenz zur Zukunft Europas: Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und EU-Institutionen fördern

    - Stärkung der Grundwerte und besonders der Rechtsstaatlichkeit

    - Ausarbeitung einer neuen Verbraucheragenda

    - Grünes Europa - "Green Deal"

    - Eine verbesserte Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Zoll zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

    - Das Gemeinsames Europäische Asylsystem reformieren



    Das Möbiusband

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    Bildquelle: https://eu2020.de

    Das Möbiusband soll als Präsidentschaftslogo die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes abbilden. Im Gegensatz zum Eindruck, den ein erster Blick vermittelt, besitzt die geometrische Figur nur eine Seite. Diese besondere Eigenschaft soll für die Einigkeit und Verbundenheit stehen, welche trotz verschiedener Interessen und großer Vielfalt, durch Europa geschaffen wird. Schließlich begegnet man sich auf dem Möbiusband immer auf derselben Seite, unabhängig davon an welcher Stelle man gestartet ist.

    Namensgeber des Möbiusbandes ist der deutsche Mathematiker und Astronom August Ferdinand Möbius (1790-1868). Er wirkte hauptsächlich an der Universität Leipzig und beschrieb im Jahr 1858 die besondere Eigenschaft des Möbiusbandes.