Übersicht: Ratspräsidentschaften bis 2030

Aktuelle Ratspräsidentschaft


Kroatische EU-Ratspräsidentschaft vom 01.01 - 30.06.2020

Am 01. Januar hat Kroatien die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Der Ratsvorsitz des 2013 EU-beigetretenen Landes folgt damit auf die Präsidentschaft Finnlands. In die Zeit der kroatischen Ratspräsidentschaft fallen die finalen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Ebenfalls ein Thema ist der für Ende Januar geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Kroatien ist seit dem 01. Juli 2013 das zuletzt beigetretene Mitglied der Europäischen Union. Es ist kein Mitglied des Schengen-Raums und noch nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets, will jedoch den Kroatischen Kuna (HRK) durch den Euro ablösen, sobald die Vorrausetzungen dafür erfüllt sind.

Der kroatische Vorsitz im Rat der EU steht unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" und setzt auf folgende Schwerpunkte:

  • Ein Europa, das sich entwickelt
  • Ein Europa, das verbindet
  • Ein Europa, das schützt
  • Ein Europa, das einflussreich ist

 

Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten ihres Vorsitzes greift Kroatien folgende Themen heraus und betont ihre Bedeutung:

- ein ehrgeiziger, ausgewogener und nachhaltiger Mehrjähriger Finanzrahmen der EU 2021-2027

- die Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte

- die Eindämmung der negativen demographischen Trends

- Konnektivität: Transeuropäisches Verkehrsnetz und Fazilität "Connecting Europe"

- Sicherheit, strategische Leitlinien der Union für den Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit

- Erweiterungspolitik und Gipfeltreffen "EU-Westbalkan"

- Grünes Europa - "Green Deal"

- Neue Arbeitsmärkte, die Bedeutung von Wissen, Bildung und Innovation, sowie lebenslangem Lernen

- das Näherbringen der Union ihren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Menschen

- Demokratie, Grundwerte der Union, Bekämpfung der Verbreitung von Falschmeldungen, Intoleranz und Desinformation auf digitalen Plattformen



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Bildquelle: https://eu2020.hr/

In einem öffentlichen Wettbewerb wurde die Gestaltung der visuellen Identität des kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ausgerufen. Die Arbeit "Ein typografisches Schachbrett" der Designstudentin Iva Primorac und ihrer Mentoren Prof. Stipe Brcic und Marija Juza wurde daraufhin als beste Lösung ausgewählt und dem ersten Preis verliehen. In der Begründung der Verleihungsurkunde steht (gekürzt):

"(…) Als einziges tragendes Element hat die Typografie als Standardaufgabe die Übermittlung einer eindeutigen verbalen Botschaft. In ihrem Satz und ihrer Farbpalette verwendet sie das Motiv des Schachbretts und die nationalen Farben Rot und Blau, die als Kennzeichen der nationalen Identität klare und breite Aufnahme gefunden haben. Jede der drei Komponenten (die verbale Komponente, die Form eines Quadratrasters und die Farbe) besitzt für sich ein überzeugendes denotatives Potenzial. (…) Strategisch gesehen folgt diese Lösung den bisherigen Bemühungen Kroatiens, sich klar und eindeutig auf dem Gebiet der europäischen Identität zu zeigen und hervorzuheben, und dient der Unterstützung und Weiterentwicklung dieser Bemühungen."


Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 arbeiten die Mitgliedsstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen 18 Monate lang eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm auf. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem rumänischen, finnischen und kroatischem Vorsitz.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Dreiervorsitzes Rumänien-Finnland-Kroatien (01.01.2019-30.06.2020) betont die Bedeutung der gemeinsamen Werte der Union: Achtung der menschlichen Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Programm hat sich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Unterstützung von Investitionen, sowie der Stärkung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhaltes verschrieben. Das Programm hat 5 Schwerpunkte:

- Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

- Eine Union, die alle Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt

- Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik

- Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

- Die Union als starker globaler Akteur

Der folgende Dreiervorsitz besteht aus Deutschland (Juli-Dezember 2020), Portugal (Januar-Juni 2021) und Slowenien (Juli-Dezember 2021).