Europa nach der Wahl

Eine Zusammenstellung von Ergebnissen der Europawahl 2014 aus unterschiedlichen Blickwinkeln:
Europa ingesamt, Deutschland, Duisburg und die Metropole Ruhr.
Analytische Betrachtungen.
Die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten.


Wahlergebnisse in Europa

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Aus den 28 Mitgliedstaaten waren rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bür­gern wahlberechtigt. Davon sind 42,61%, also weniger als die Hälfte, zur Wahl­urne gegangen. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte sich in der Slowakei, wo lediglich 13% der Wahlberechtigten abgestimmt haben. In Deutschland gingen 47,7% wählen, fünf Prozent mehr als 2009, was auch daran lag, dass zeitgleich in vielen Bundes­län­dern Kommunalwahlen abgehalten wur­den.

Die rechten Parteien gehen als Sieger aus den Europawahlen hervor. Die Euro­päische Volkspartei (EVP) ist zwar mit 29,4% der Stimmen nach wie vor stärkste Fraktion im Europa­parlament. Jedoch verlor sie 44 Sitze im Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2009. Die Sozial­demo­kraten (S&D) konnten mit 25,4% der Stimmen 7 Sitze hinzu­ge­win­nen, insgesamt aber nicht von den Ver­lusten der EVP maßgeblich pro­fitieren. Die Liberalen (ALDE) holten 8,9% der Stim­men und sind mit 67 Sitzen immer noch viertstärkste Kraft im Europäischen Par­lament. Insgesamt mussten sie jedoch im Vergleich zum Wahljahr 2009 schwere Verluste hinnehmen (-17). Leichtere Verluste verzeichnen hingegen die GRÜNEN/EFA, die 6,7% der Stimmen erringen konnten. Die Anzahl ihrer Sitze ging um 5 auf 50 zurück. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) kamen auf 9,3% der Stimmen, die 70 Sitze im Euro­päischen Parlament be­deuten (+ 16). Auch die Vereinte Euro­päische Linke (GUE-NGL) ist einer der Gewinner der Europawahlen 2014. Insgesamt gewann die Fraktion 6,9% der Stimmen und erhöhte somit die Anzahl ihrer Sitze um 17 auf 52. Die EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) verbeserte sich mit mit 6,4% deutlich und erhält 16 Sitze mehr als 2009 im neu gewählten Euro­päischen Parlament (48). Die Anzahl der Fraktions­losen stieg um 25 auf 52 Sitze (dies macht 6,9% der Stimmen).

Bei der Gegenüberstellung der Sitze von 2014 (Stand: 1.7.) und 2009 ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze vor 5 Jahren nur 736 betrug, nunmehr jedoch 751.


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Wahlergebnisse in Deutschland

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Die deutschen Mandate im Europäischen Parlament summieren sich gemäß des Vertrages von Lissabon auf 96 Sitze. Zuvor waren es für Deutschland 99.  Auffällig ist, dass neben der Alternative für Deutschland (AFD), die aus dem Stand sieben Sitze im Parlament holte, viele kleine Parteien den Sprung ins Euro­päische Parlament schafften. Der Grund hierfür ist der Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts vom 28. Februar 2014, nach der "Fünf"- auch die "Drei-Prozent-Sperr­klau­sel" wegfallen zu lassen. Dies hat zur Folge, dass politische Parteien, die weniger als drei Prozent an Stimmen be­kommen, bei der Sitzvergabe berück­sich­tigt werden müs­sen. Die Richter begrün­de­ten ihr Urteil da­mit, dass die Sperr­klau­sel gegen die Chancengleichheit der Par­teien und die Wahlrechtsgleichheit ver­stoße. Mit acht neuen Parteien werden nun insgesamt 14 deutsche Parteien ins Parlament einziehen.




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Wahlergebnisse in Duisburg

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Ergebnisse 2014 und der Vergleich zur Wahl 2009

Die Wahlbeteiligung bei den Europa­wahlen 2014 lag in Duisburg bei 42,6%. Zwar bleibt sie damit unter dem Bundesdurch­schnitt, aber im Vergleich zum Wahljahr 2009 ist dies ein Anstieg um 9,6 Prozentpunkte. Damit findet sich Duisburg im bundesdeutschen und europäischen Trend wieder. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union gab es einen leichten Anstieg der Wahlbe­teiligung (+0,9 Prunkte) im Verhältnis zur Vorwahl.

Ähnlich wie auf europäischer und Bundesebene zeigte sich in Duisburg bei der Gewinn- und Verlustrechnung die SPD als Gewinner der Europawahlen 2014 (+5,7 Punkte), während die CDU 3,5% Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2009 einbüßte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verloren mit -3,4 Punkten Stimmenanteil in ähnlicher Höhe. Nicht anders als in Europa war in Duisburg die FDP größter Verlierer (-5,75 Prozent). Sie konnte weniger als 3% der abge­ge­benen Wählerstimmen auf sich ver­einigen. Ebenso musste die DIE LINKE mit -1,1 Pro­zent­punkten leichte Verluste verglichen mit 2009 hinnehmen. Analog zur Bundes­ebene hat die AFD in Duisburg starken Zuspruch erfahren. Aus dem Stand erzielte sie mit 7,2% Prozentpunkten ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Gesamtdeutschland (+7 Punkte). Auch in Duisburg war ein zuneh­men­der Trend hin zu kleinen Parteien zu ver­zeich­nen. Addiert man die Stimmenanteile von Pro NRW, Republikaner, Piratenpartei und Sonstige zusammen, fällt der Stim­men­anteil mit 10 Prozentpunkten um einen Punkt höher aus als im Jahr 2009. Die rechts­extreme Bürger­bewegung Pro NRW konnte 2,4% der Wählerstimmen gewinnen, bei gleich­zeiti­gen Verlusten der Republikaner um 1,2 Prozentpunkte.


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Ergebnisse im Regionalverband Ruhr (RVR)

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Und noch ein Blick auf die Ergebnisse im RVR. Der Regionalverband Ruhr besteht aus 4 Kreisen und 11 kreisfreien Städten in der Metropole Ruhr, zu denen auch Duisburg gehört. Von den rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 48,7 Prozent an der Europawahl, deutlich mehr als 2009. Es zeigten sich moderate Verluste für die CDU, auffallende Zugewinne der SPD und ein Absturz der FDP auf etwa ein Drittel der Vorergebnisse. Alle Einzelheiten finden Sie auf der Webeite des RVR. 



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Analysen und Interviews

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  • Gespräche mit Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Inhaber eines ad personam Jean Monnet Lehrstuhls.

Interview vom 26.5. mit EurActiv über Gewinner und Verlierer der Wahl, die Zugewinne der SPD, das gute Abschneiden der AfD, die Wahlbeteiligung und die Suche nach dem neuen Kommissionspräsidenten.

Interview vom 27.5. mit dem Deutschlandfunk über die schwierige Kandidatensuche: Wer wird am Ende Präsident der neuen Europäischen Kommmission?

Interview vom 28.5. mit dem Sender arte zum gleichen Thema.


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Bildquelle: www.euractiv.de

  • Daniela Kietz und Anne Lauenroth forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu EU-Angelegenheiten.

In einem Interview mit EurActiv äußerten sie sich am 27.5. zu den Ergebnissen der Europawahl, dem Abschneiden der Rechtspopulisten und der Wahlbeteiligung.



Bildquelle: www.euractiv.de

  • Mark Andreas Kayser, PhD, ist Professor of Applied Methods and Comparative Politics an der Hertie School of Governance in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Politische Ökonomie und Wahlpolitik.

Am 30.5. befragte ihn EurActiv zu den Schlussfolgerungen, die man aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen könnte.  Wie kam es zum überraschend guten Abschneiden der Europa-kritischen Parteien ausgerechnet im Herzen der EU?  Interview:




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  • Duisburger Wahlbericht

Erste Analysen speziell zu den Duisburger Wahlergebnissen finden Sie in der Broschüre "Wahlen 2014", die von der Stabstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik am 30. Mai herausgegeben wurde. Sie befasst sich (ab Seite 23) u.a. mit der Europawahl, enthält aber auch viele Informationen zur zeitgleichen Kommunalwahl und der Integrationsratswahl.



  • Europawahl 2014 in NRW

In Nordrhein-Westfalen fand die Europawahl zeitgleich mit der Kommunalwahl statt. Prof. Dr. Michael Kaeding und Morten Pieper analysieren die Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland und vergleichen Sie mit den Zahlen der Bundesrepublik.



Wahl des Kommissionspräsidenten


In den kommenden Wochen setzen sich die Staatsober­häupter im Euro­päischen Rat zusammen mit dem Ziel, sich auf einen Vorschlag für das Amt des nächsten Präsidenten der Euro­päischen Kommis­sion zu einigen. Dieser Vorschlag wird mit ein­facher Mehrheit vom Parlament ange­nommen oder abgelehnt. Artikel 17. des Vertrages von Lissabon besagt, dass der Europäische Rat bei seiner Nominierung berücksichtigen sollte, welche Partei aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen ist.

Da sich die EVP als stärkste Fraktion bei der Europawahl zeigte, ist daher ihr Spitzen­kandidat Jean-Claude Juncker Wahlsieger und somit erster Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten.

Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich damit gedroht hatte, zusammen mit Großbritannien Jean-Claude Juncker als Kommissions­präsidenten zu blockie­ren, hat sie ihre Position mittlerweile geändert und sich für Juncker als neuen EU-Kom­mis­sions­präsidenten ausgesprochen. Neben Groß­bri­tannien erhoben auch Ungarn, Schwe­den und die Niederlande Einwände gegen Juncker.

Weil in­zwischen die Sozialisten und Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz den Wahlsieg der Konser­vativen aner­kannt haben, weiß Jean-Claude Juncker nunmehr die Mehrheit des frisch gewählten EU-Parlaments hinter sich.

Am 27. Mai 2014 forderten die Köpfe der politischen Gruppierungen im EU-Parla­ment die Staats- und Regierungs­chefs der EU dazu auf, dem EVP Kandidat Jean-Claude Juncker den Versuch zuzu­ge­stehen, eine Mehrheit von 376 Stimmen und somit die Ernennung zum Kommis­sionspräsidenten anzustreben. Hannes Swoboda, der österreichische Präsident der Gruppe der Sozialisten, sagte in einer Pressemitteilung: "Die Präsidenten­konfe­renz versammelte sich und forderte den Rat (die Führer der EU) dazu auf, Jean-Claude Juncker, dem Kandidaten der EVP und somit der größten politischen Grup­pierung im Parlament, ein ein­deutiges Mandat zur Verhandlung mit den anderen politischen Gruppierungen auszustellen.

Voraussichtlich würde das Europäische Parlament jedem anderen Kan­di­daten als Jean-Claude Juncker die Zustimmung verweigern.

 

Vorgesehener Zeitplan zur Konsti­tu­ie­rung von EU-Parlament und EU-Kom­mission:

Juni 2014

Beginn der informellen Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) über den nächsten Kommissionspräsidenten.

26. - 27. Juni 2014

"EU-Gipfel" mit Vorschlag des Europäischen Rates zur Ernennung des Kommissionspräsidentens

1. - 3. Juli 2014

Plenarsitzung des neuzusammengesetzten EU-Parla­ments. Informelle Verhandlungen mit dem Rat und möglicherweise bi- oder multilaterale Verhandlungen mit Staats­oberhäuptern.

14. - 17. Juli 2014

Das Parlament wählt im Plenum den vom Rat nominierten Kommissionspräsidenten.

Sommer 2014

Der neue Kommissionspräsident nominiert seine Kommissare. Im September werden diese individuell im Parlament befragt.

Oktober 2014

Planmäßige Bestätigung der neuen Kommission durch das Parlament.

1. November 2014

Die Kommission nimmt ihre Arbeit auf