Die Europäische Bürgerinitiative


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Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht eine neue Form der unmittelbaren Beteiligung der EU-Bürgerinnen und Bürger an der europaweiten Gesetzgebung: Mithilfe einer Millionen Befürworter aus mindestens sieben EU-Ländern kann die Bürgerinitiative die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger der EU direkten Einfluss auf die Rechtsetzung der Europäischen Union nehmen.

Die Regeln und Verfahrensweisen der Europäischen Bürgerinitiative sind in einer EU-Verordnung im Februar 2011 von Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet worden.

 

Was kann Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein?

Eine Bürgerinitiative ist in allen Bereichen möglich, in denen die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Dazu gehören zum Beispiel Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Auf dem Internetportal der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie Informationen zu den Befugnissen der Kommission sowie entsprechende Vertragsartikel zu den einzelnen Politikbereichen.

 

Wie wird eine Europäischen Bürgerinitiative organisiert?

Alle wahlberechtigten EU-Bürger können eine Bürgerinitiative gründen. Dazu muss zunächst ein Bürgerausschuss gebildet werden, der sich aus mindestens sieben Bürgern zusammensetzt, die Einwohner von mindestens sieben EU-Staaten sind. Diese Ausschuss ist während des gesamten Verfahrens für die Organisation der Initiative verantwortlich.

Insgesamt muss die Bürgerinitiative von mindestens einer Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser sieben Staaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Unterstützungsbekundungen können entweder auf Papier oder mithilfe eines zertifizierten Systems auch online unterzeichnet werden. Für beide Methoden hat die Kommission entsprechende Formulare bzw. eine Software entwickelt.

Die Unterstützungsbekundungen werden von nationalen Behörden überprüft und bescheinigt. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Initiative der Kommission vorgelegt. Stimmt diese dem Vorschlag der Initiative zu, so wird das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

 

Auf den Internetseiten der Europäischen Kommission sind alle europaweiten Bürgerinitiativen registriert.  Dort können Sie sich auch über laufende Bürgerinitiativen informieren.