Der Präsident des Europäischen Rates


Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Europäische Rat als Organ der EU institutionalisiert und mit einer ständigen Präsidentschaft ausgestattet. Der Präsident des Europäischen Rates wird mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Das Wahlverfahren unterscheidet sich vom herkömmlichen Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat, der, soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, seine Entscheidungen einstimmig trifft. Zu den Aufgaben des Präsidenten nach Artikel 15 EUV gehören die Führung des Vorsitzes unter Einbringung eigener Impulse, die Vorbereitung sowie Einberufung der Sitzungen des Europäischen Rates auf der Grundlage der Arbeit des Rates für "Allgemeine Angelegenheiten" und unter Beteiligung des Präsidenten der Kommission sowie die Förderung des Zusammenhaltes und Konsenses. Die Sitzungen finden halbjährig statt, bei Bedarf kann der Präsident jedoch auch außerordentliche Tagungen einberufen. Er ist darüber hinaus dafür zuständig, dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Sitzung des Europäischen Rates einen Bericht zukommen zu lassen. Unabhängig der Kompetenzen des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik nimmt der Präsident auf seiner Ebene die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahr.

Donald Tusk
Bildquelle: www.european-council.europa.eu

Das Amt des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates bekleidete vom 1.12.2009 bis zum 30.11.2014 der Belgier Herman Van Rompuy. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel am 30.8.2014 den konservativen polnischen Politiker Donald Tusk.

Er wurde am 22.4.1957 in Danzig geboren. Sein Vater war Zimmermann bei der Eisenbahn, seine Mutter Sekretärin in einem Krankenhaus. Donald Tusk studierte Geschichte an der Universität Danzig. Nach dem Studium schloss er sich 1980 der neu gegründeten Gewerkschaft Solidarnosc an. Gegen Ende der 80er Jahre verließ er Solidarnosc, 1989 war er Mitbegründer und Vorsitzender des Kongresses der Liberalen in Danzig. 1991 wurde Tusk ins polnische Abgeordnetenhaus (Sejm) gewählt. 2001 gründete er die liberal-konservative Partei Bürgerplattform. Auch bei der Wahl 2001 erhielt er einen Sitz im Sejm. 2005 wurde Tusk Fraktionsvorsitzender der Partei und Oppositionsführer im Parlament. Nach der Wahl 2007 bildete Tusk eine Koalitionsregierung mit der Polnischen Volkspartei, er wurde Ministerpräsident und 2011 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Im Anschluss an den EU-Sondergipfel vom 30.8.2014  blieb er noch bis zum 22.9.2014  Staatsoberhaupt Polens und ist seit dem 1.12.2014 der Präsident des Europäischen Rates, zunächst für eine Amtszeit von 2,5 Jahren. Am 09.03.2017 wurde Tusk für weitere 2,5 Jahre von den Staats- und Regierungschefs der EU wiedergewählt.

Donald Tusk ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter. Er spricht fließend Deutsch.