Präsident des Europäischen Rates


Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Europäische Rat als Organ der EU institutionalisiert und mit einer ständigen Präsidentschaft ausgestattet. Die/der Präsident/in des Europäischen Rates wird mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Das Wahlverfahren unterscheidet sich vom herkömmlichen Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat, der, soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, seine Entscheidungen einstimmig trifft. Zu den Aufgaben der Präsidentin / des Präsidenten nach Artikel 15 EUV gehören die Führung des Vorsitzes unter Einbringung eigener Impulse, die Vorbereitung sowie Einberufung der Sitzungen des Europäischen Rates auf der Grundlage der Arbeit des Rates für "Allgemeine Angelegenheiten" und unter Beteiligung der Kommissionspräsidentin / des Kommissionspräsidenten sowie die Förderung des Zusammenhaltes und Konsenses. Die Sitzungen finden halbjährig statt, bei Bedarf kann die/der Präsident/in jedoch auch außerordentliche Tagungen einberufen. Sie/er ist darüber hinaus dafür zuständig, dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Sitzung des Europäischen Rates einen Bericht zukommen zu lassen. Unabhängig der Kompetenzen der Hohen Vertreterin / des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik nimmt die/der Präsident/in auf seiner Ebene die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahr.

Das Amt des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates bekleidete vom 01.12.2009 bis zum 30.11.2014 der Belgier Herman Van Rompuy. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Europäische Rat am 30.08.2014 den konservativen polnischen Politiker Donald Tusk, der nach einer Wiederwahl am 09.03.2017 bis zum 30.11.2019 im Amt war. Amtierender Präsident des Europäischen Rates ist seit dem 01. Dezember 2019 Charles Michel.


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Bildquelle: https://www.consilium.europa.eu/de/ european-council/president/

Charles Michel wurde am 21. Dezember 1975 in Namur, der Hauptstadt der belgischen Region Wallonien, geboren. Sein Vater Louis Michel war ehemaliger belgischer Außenminister und EU-Kommissar. Michel ist selber Vater von zwei Töchtern und einem Sohn. 1991 war er zuerst Mitglied, von 1992 bis 1999 dann Vorsitzender der Föderation der Liberalen Jungreformatoren von Jodoigne. Schon 1994 war er für 5 Jahre Mitglied des Provinzialrates der Provinz Wallonisch Brabant. Seit 1995 war er dort auch Vizepräsident des Provinzialrates. 1998 schloss er sein Studium mit einem Lizentiat der Rechtswissenschaften an der Université Libre de Bruxelles und an der Universität von Amsterdam ab. Im gleichen Jahr wurde er als Rechtsanwalt in Brüssel tätig. Seit Juni 1999 war er föderaler Abgeordneter. Michel war von Oktober 2000 bis Juli 2004 Minister der Wallonischen Region für Inneres und das Öffentliche Amt. Des Weiteren war er Parteisprecher der Mouvement Réformateur (MR) im Zeitraum von 2004 bis 2011. Von Ende 2006 bis Ende 2007 war er zudem Bürgermeister von Wavre, bis er als Föderaler Minister für Entwicklungszusammenarbeit bis Februar 2011 berufen wurde. Dieses Amt legte er wiederum nieder, als er zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt wurde (bis 2014). Im Anschluss bildete er mit Kris Peeters die belgische Regierung und war von 2014 bis 2019 Premierminister des Königreichs Belgien.

"Die Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates ist eine große Verantwortung und eine Aufgabe, der ich mich mit Engagement widmen werde. Mein Ziel ist ein vereintes Europa, in dem die nationalen Verschiedenheiten geachtet werden. Solidarität, Freiheit und gegenseitiger Respekt bilden das Herzstück Europas. Ich werde diese Werte hochhalten." (Charles Michel, gewählter Präsident des Europäischen Rates, 02. Juli 2019)