Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik


Mit der Etablierung des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik soll mehr Kohärenz im außenpolitischen Auftreten der EU erzeugt werden. Der EU soll eine Persönlichkeit zugeordnet werden können, die für den Bereich Außenbeziehungen zuständig ist und somit ein "Gesicht" erhalten. Nach Artikel 18 EUV wird der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Die Amtszeit kann vom Europäischen Rat mit demselben Verfahren auch wieder beendet werden. Der Hohe Vertreter bekleidet eine Doppelfunktion, indem dieser gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission und Vorsitzender im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ist. Höchstes Ziel des Hohen Vertreters ist für einen kohärenten Außenauftritt der EU zu sorgen. Zu diesem Zweck leitet er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, trägt durch seine Impulse zu Festlegungen in diesem Politikfeld bei und führt diese anschließend im Auftrag des Rates durch. Zur Unterstützung bei der Implementierung wird ihm in Form des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine Verwaltungsstruktur zugeordnet. Durch die Doppelfunktion ist der Hohe Vertreter sowohl für die Koordinierung der Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen als auch aller übrigen Aspekte, die in dieses Politikfeld fallen, zuständig. Zu beachten ist jedoch, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor intergouvernemental organisiert ist und nur über einstimmige Beschlüsse im Rat erfolgen kann. Die Befugnisse des Hohen Vertreters sind letztlich durch dieses Verfahren beschränkt. Der Hohe Vertreter wird umgangssprachlich als Außenminister der EU deklariert, allerdings wurde seitens der EU bewusst auf eine original nationalstaatliche Terminologie verzichtet.


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Das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bekleidet seit dem 01. November 2014 die italienische Politikerin Federica Mogherini. Auf dem EU-Sondergipfel vom 30.8.2014 wurde sie zur Nachfolgerin von Baroness Catherine Ashton bestimmt.

Federica Mogherini, geboren am 16.6.1973 in Rom, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im Jahr 2008 zog sie für die Demokratische Partei in die italienische Abgeordnetenkammer ein und wurde 2013 wiedergewählt. Vom 22.2. bis zum 31.10.2014 war sie Außenministerin Italiens.