Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik


Mit der Etablierung der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik soll mehr Kohärenz im außenpolitischen Auftreten der EU erzeugt werden. Der EU soll eine Persönlichkeit zugeordnet werden können, die für den Bereich Außenbeziehungen zuständig ist und somit ein "Gesicht" erhalten. Nach Artikel 18 EUV wird die/der Hohe Vertreter/in für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Die Amtszeit kann vom Europäischen Rat mit demselben Verfahren auch wieder beendet werden. Die/der Hohe Vertreter/in bekleidet eine Doppelfunktion, indem diese/r gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission und Vorsitzender im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ist. Höchstes Ziel der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters ist für einen kohärenten Außenauftritt der EU zu sorgen. Zu diesem Zweck leitet er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, trägt durch ihre/seine Impulse zu Festlegungen in diesem Politikfeld bei und führt diese anschließend im Auftrag des Rates durch. Zur Unterstützung bei der Implementierung wird ihr/ihm in Form des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine Verwaltungsstruktur zugeordnet. Durch die Doppelfunktion ist die/der Hohe Vertreter/in sowohl für die Koordinierung der Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen als auch aller übrigen Aspekte, die in dieses Politikfeld fallen, zuständig. Zu beachten ist jedoch, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor intergouvernemental organisiert ist und nur über einstimmige Beschlüsse im Rat erfolgen kann. Die Befugnisse der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters sind letztlich durch dieses Verfahren beschränkt. Die/der Hohe Vertreter/in wird umgangssprachlich als Außenminister/in der EU deklariert, allerdings wurde seitens der EU bewusst auf eine original nationalstaatliche Terminologie verzichtet.


Bildquelle: https://ec.europa.eu/commission/ commissioners/2019-2024/borrell-fontelles_en

Das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik bekleidet seit dem 01. Dezember 2019 der spanische Politiker Josep Borrell Fontelles. Auf einem EU-Sondergipfel im Juli 2019 wurde er zum Nachfolger von Federica Mogherini vom Europäischen Rat nominiert und erhielt die Zustimmung von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach der förmlichen Ernennung durch den Europäischen Rat im folgenden Monat erhielt er mit der neuen Kommission am 27.11.19 vom Europäischen Parlament die Bestätigung als Hoher Vertreter sowie Vizepräsident der Kommission.

Josep Borrell Fontelles wurde am 24.04.1947 in La Pobla de Segur, einer Gemeinde der spanischen Region Kataloniens, geboren. Von 1986 bis 2003 war er Abgeordneter im spanischen Parlament. Auf europäischer Ebene konnte er als Mitglied des Europäischen Parlaments (2004-2009) und zeitweise auch als dessen Präsident (2004 bis 2007) sowie als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (EUI) (2010 bis 2012) Erfahrung sammeln. Zuletzt war er spanischer Minister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe vom 06.06.18 bis zum Amtsantritt als Hoher Vertreter (30.11.19).