Die EU nach dem Lissabon-Vertrag

Hintergrund

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Mit dem Reformvertrag von Lissabon, der am 01.12.2009 in Kraft getreten ist und in einem langwierigen Prozess zunächst von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste, treten einige Neuerungen bezüglich der inneren Strukturen der EU auf. Mit dem Vertrag wird auf den Reformbedarf innerhalb der EU, der sich aus den internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Bereich Klima, Energiesicherheit, humanitärer Hilfe und der beständigen Erweiterungspraxis ergibt, reagiert. Darüber hinaus soll die EU demokratischer und effizienter werden. Nach dem Scheitern der Verfassung an Referenden in Frankreich und den Niederlanden konnte man sich schließlich auf die Inhalte dieses Vertrages einigen, der den inhaltlichen Kern des Verfassungsvertrages trägt.

Das eigentliche Reformziel der Aufhebung der Säulenstruktur und der Schaffung eines einzigen Vertragswerkes konnte nur teilweise erreicht werden. So wurden die Säulen zu einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit unter dem Begriff EU zusammengefügt, es besteht jedoch weiterhin eine dualistische Struktur mit zwei Verträgen. Von nun an bestehen die geänderte Fassung des EU-Vertrages sowie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nebeneinander. Insgesamt wurde durch den Lissabon-Vertrag festgelegt, dass mehr Politikbereiche auf europäischer Ebene angegangen werden. Zum Beispiel ist der politische Einsatz zur Bekämpfung des Klimawandels und für eine bessere Energiepolitik im Vertrag verpflichtend verankert. Auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungspolitik wurde ein gemeinsames Vorgehen bekräftigt. Die ehemals intergouvernementale, dritte Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nach dem Maastricht-Vertrag wird in das Primärrecht des AEUV eingegliedert. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bleibt jedoch ausdrücklich außerhalb des Primärrechtes, wodurch im Grunde die zweite Säule bestehen bleibt. Im Rahmen der GASP erfolgt die Beschlussfassung in der Regel einstimmig. Die Grundrechtecharta wird zwar nicht in die Verträge integriert, sie wird jedoch den Verträgen rechtlich gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof trägt Sorge für die Einhaltung der Charta, wodurch den europäischen Bürgern mehr Rechte und Pflichten beigemessen werden. Zu beachten ist hierbei aber, dass es weiterhin die Möglichkeit des "Opting Out" gibt. Beispielsweise gelten für Großbritannien und Polen die Bestimmungen der Grundrechtecharta nicht. Auf eine ausdrücklich nationalstaatliche Terminologie wurde verzichtet.


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Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

· Begrenzung der Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament auf maximal 750 Abgeordnete mit Ausnahme des Präsidenten.

· Feste Institutionalisierung des Europäischen Rates und Ausstattung mit einem eigenen Sekretariat. · Um die Arbeit des Europäischen Rates zu stabilisieren, wird dessen Präsident für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewählt.

· Verkleinerung der Kommission ab 2014 auf eine Mitgliederzahl von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der EU inklusive Präsident und Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik (unter Vorbehalt: kann durch den Europäischen Rat einstimmig wieder rückgängig gemacht werden)

· Die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten werden mittels der Definition von ausschließlichen und geteilten Zuständigkeiten klar abgegrenzt.

· Im supranationalen Bereich der Verträge wird im Rat der qualifizierte Mehrheitsentscheid zum Regelverfahren. Ab 2014 gilt für dieses Verfahren die doppelte Mehrheit, das heißt ein Beschluss muss mit 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der gesamteuropäischen Bevölkerung ausmachen, gefasst werden. Noch bis 2017 hat jeder Mitgliedstaat das Recht, eine Entscheidungsfindung der alten Gewichtung nach dem Nizza-Vertrag zu beantragen.

· Aufwertung des Europäischen Parlamentes, da das Mitentscheidungsverfahren in einer Vielzahl von Politikfeldern zum Regelverfahren hervorgehoben wird. Das Mitentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das Europäische Parlament sowie der Rat einen Rechtsakt gleichermaßen billigen müssen.

· Eine verstärkte Demokratisierung der EU auch durch erhöhte Beteiligungskapazitäten der nationalen Parlamente: An jedem Rechtsetzungsakt der EU sollen die nationalen Parlamente mittels eines Prüfungsrechts beteiligt werden. Dieses Recht gestattet ihnen, innerhalb von 8 Wochen eine begründete Stellungnahme zu jedem Rechtsetzungsvorhaben einzureichen, die von der Kommission zu berücksichtigen ist.

· Mit der Einführung der europäischen Bürgerinitiative werden über die repräsentativen Organe hinaus auch direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene gestärkt: Eine Million Bürger aus einer Mindestzahl verschiedener Mitgliedstaaten erhalten somit die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu einem von ihnen vorgeschlagenen Thema einzubringen.

· Mit dem Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Doppelfunktion in Form eines der Vizepräsidenten der Kommission sowie des Vorsitzenden des Rates für Außenbeziehungen geschaffen worden, was einen kohärenten Außenauftritt der EU fördern soll. Der Vertreter wird somit zum außenpolitischen Gesicht der EU. Zur Unterstützung der Arbeit wird ihm der Europäische Auswärtige Dienst als Verwaltungsstruktur unterstellt.