EU-Institutionen

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige Organ der EU, das seit 1979 direkt von den Bürgern gewählt wird. Die Wahlen finden in einem Fünfjahresrhythmus statt - das jetzige Parlament wurde im Mai 2014 gewählt, die nächsten Wahlen stehen 2019 an. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) sitzen nicht in nationalen Blöcken zusammen, sondern gruppieren sich nach Parteien. Das bedeutet, dass sich die Abgeordneten ähnlich gesinnter Parteien zusammenfinden und im Parlament beisammen sitzen. Die deutschen Christdemokraten sitzen im EP in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Sozialdemokraten in der Sozialdemokratischen Fraktion, Abgeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen sitzen in der Fraktion der Grünen, Anhänger der FDP in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und Anhänger der Linken sitzen in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken. Außerdem gibt es im EP noch die Fraktion Unabhängigkeit, die Fraktion Union für das Europa der Nationen und einen kleinen Anteil parteiloser Abgeordneter.


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Europaparlament Straßburg

Der Sitz des Parlaments ist in Straßburg (Frankreich), daneben gibt es jedoch noch zwei andere Arbeitsorte: Brüssel (Belgien) und Luxemburg (Luxemburg). Während die monatlichen Plenartagungen in Straßburg abgehalten werden, treffen sich die Abgeordneten für die parlamentarischen Ausschüsse und für zusätzliche Tagungen in Brüssel. Die Verwaltungsstellen des Parlaments sitzen in Luxemburg. Die parlamentarischen Ausschüsse befassen sich jeweils mit den verschiedenen Politikbereichen der EU und setzen sich aus Abgeordneten zusammen, die in die Ausschüsse gewählt werden. Die Tätigkeiten des Parlaments lassen sich in drei Bereiche aufteilen. Zum Ersten teilt sich das EP die Gesetzgebung mit dem Ministerrat in zahlreichen Politikbereichen. Da das Parlament das demokratische Organ ist, soll durch die Zusammenarbeit von Rat und Parlament in der Legislative, die europäische Gesetzgebung legitimiert werden. Die zweite Aufgabe des Parlaments ist andere Organe der EU, insbesondere die Kommission, zu kontrollieren. Das bedeutet beispielsweise, dass die Kommission dem EP gegenüber rechenschaftspflichtig ist und vom Parlament mit Fragen konfrontiert werden kann. Schließlich hat das Parlament noch eine dritte wichtige Befugnis, die sich auf den Haushalt der EU bezieht. Jedes Jahr wird der Haushalt von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet. Nur wenn der Haushalt vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterzeichnet ist, kann dieser wirksam werden.

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Bildquelle: www.europarl.europa.eu

Seit dem 17.1.2017 ist der Italiener Antonio Tajani von der EVP Präsident des Parlaments. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon wurden auch beim Europäischen Parlament einige Änderungen vorgenommen, so wurde die Zahl der Parlamentarier auf 751 (750 MEPs + Präsident des EP) reduziert. Jedes Land muss mindestens 6 und darf höchstens 96 Parlamentarier in das Europäische Parlament entsenden. Aktuell setzt sich das Parlament aus 751 Abgeordneten aus den 28 Mitgliedsstaaten zusammen, wobei Deutschland mit noch 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier stellt. Im Vergleich dazu stellt ein kleines Land wie Malta nur 6 Parlamentarier. Weiterhin verstärkt der Vertrag von Lissabon die Befugnisse des Parlaments im Bereich der Gesetzgebung, indem das Mitentscheidungsverfahren als Standardverfahren eingesetzt wird, wodurch das EP mit dem Ministerrat in der Legislative auf eine Stufe gestellt wird. Auch im Haushalt sollte das EP, neben dem Rat, das volle Mitspracherecht erhalten. Im Bereich der Exekutive hat das Parlament nun ein Zustimmungsrecht für Kommissionsentscheidungen, das EP muss der Wahl des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zustimmen und erhält die Befugnis, den Kommissionspräsidenten zu wählen.


Der Europäische Rat

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten und der Präsident des Europäischen Rates zusammen. Zusätzlich nehmen noch der Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik an den sogenannten "Gipfeltreffen" teil, jedoch ohne ein Stimmrecht zu besitzen. Bereits 1974 wurde der Rat gegründet. Erst mit dem Vertrag von Lissabon erhielt er letztlich den Status einer EU-Institution.


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Bildquelle: www.european-council.europa.eu

Am 30. August 2014 wurde Donald Tusk zum zweiten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates designiert und hat dieses Amt seit dem 1. Dezember 2014 inne. Der Präsident wird alle zweieinhalb Jahre gewählt und hält den Vorsitz im Europäischen Rat, ohne selbst ein Stimmrecht zu besitzen. Vor allem im Bereich der Einigung Europas und den dazu gehörigen politischen Fragen hat der Europäische Rat großen Einfluss. Wenn Verträge oder Organe geändert werden sollen, wenn es um Fragen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geht oder wenn über Krisensituationen debattiert werden muss, so wird all das bei den Tagungen des Europäischen Rates besprochen. Wenn es Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gibt, so bemüht sich der Europäische Rat darum, einen Konsens herzustellen. Im Großen und Ganzen ist dieses Organ dazu da die politischen Leitlinien für die EU zu erstellen.


Der Rat der Europäischen Union oder Ministerrat

Bildquelle: www.bmwi.de

Im Rat der Europäischen Union sind die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten. Häufig wird dieses Organ im alltäglichen Sprachgebrauch kurz als Rat bezeichnet, es ist aber nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten tagen. Man nennt den Rat der Europäischen Union auch Ministerrat, da sich hier die Minister der Mitgliedstaaten zu bestimmten Themen treffen. Wenn also zum Beispiel ein Thema bezüglich der Umweltpolitik auf der Tagesordnung steht, so setzen sich im Rat die Umweltminister der Mitgliedstaaten zusammen. Der Vorsitz des Rates wechselt nach einem halben Jahr. Im ersten Halbjahr 2017 hat Malta den Vorsitz, im zweiten Halbjahr Estland. Beim Rat handelt es sich um das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Die Sitzungen des Rates finden in Brüssel und in Luxemburg statt. Insgesamt gibt es zehn unterschiedliche Zusammensetzungen des Rates, zum Beispiel Justiz und Inneres oder Wirtschaft und Finanzen. Die Minister der nationalen Regierungen handeln im Interesse ihres Landes und repräsentieren dieses auf europäischer Ebene. Wenn ein Minister eines Landes eine Entscheidung des Rates unterstützt, so wird diese Entscheidung auch automatisch von seinem nationalen Parlament und seiner Regierung unterstützt. Diese Art der Repräsentation gewährleistet die demokratische Entscheidungsfindung, da die nationalen Regierungen von den jeweiligen Staatsbürgern gewählt worden sind.

Insgesamt gibt es sechs Aufgabenbereiche, für die der Rat hauptsächlich zuständig ist. Der Rat bildet, zusammen mit dem Parlament, die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Außerdem ist er für die Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig. Weiterhin werden vom Rat internationale Verträge und Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern abgeschlossen. Gemeinsam mit dem EP stimmt der Rat dem Haushaltsplan der EU zu. Auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist der Rat entscheidend, allerdings muss sich der Rat in diesem Bereich an die vorgegebenen Leitlinien des Europäischen Rates halten. Der letzte Aufgabenbereich des Rates bezieht sich auf die Koordination der Kooperation der nationalen Gerichte in Straffällen. Die Arbeit des Rates bezieht sich somit zum großen Teil auf die erste Säule der Europäischen Union. Die Stimmverteilung im Rat ist von der Größe der Bevölkerung des Staates abhängig. Trotzdem sind die Stimmen zugunsten der kleineren und bevölkerungsschwächeren Länder angepasst. Mit dem Vertrag von Lissabon gibt es für den Ministerrat einige Änderungen. Die größte Veränderung die der Rat erfährt betrifft den Bereich der Entscheidungsverfahren. Der Vertrag sieht vor, dass im Rat immer mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, wenn nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass in einem bestimmten Bereich durch Einstimmigkeit entschieden werden soll. Die qualifizierte Mehrheit beruht laut dem Vertrag von Lissabon auf einer doppelten Mehrheit, die auf der einen Seite durch Zustimmung von 55% der Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite durch Unterstützung durch 65% der EU-Bevölkerung erreicht wird. Das Einstimmigkeitsverfahren, bei dem jeder einzelne Mitgliedstaat sein Veto einlegen kann, wird weiterhin angewandt, wenn es um die Bereiche Steuern, Verteidigung, Außenpolitk und soziale Sicherheit geht.


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Die Europäische Kommission

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Bildquelle: www.europarl.europa.eu

Im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union, der die nationalen Parlamente und Regierungen vertritt, handelt es sich bei der Europäischen Kommission um ein supranationales Organ. Das bedeutet, dass die Kommission eine von den einzelnen Staaten unabhängige Institution ist, die ausschließlich europäische Interessen vertritt - sie ist die ausführende Gewalt der Europäischen Union, die Exekutive. Die Kommission setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter aus allen Mitgliedstaaten. Diese Vertreter sind innerhalb der Kommission für je einen Bereich zuständig. Wichtig ist, dass die sogenannten "Kommissare" der EU gegenüber verpflichtet sind und nicht ihrem Land, Anweisungen von den nationalen Regierungen dürfen nicht entgegengenommen werden. Alle fünf Jahre, nach den europäischen Parlamentswahlen, wird auch die Kommission neu zusammengesetzt. Der nächste Kommissionspräsident wird von den Regierungen bestimmt und muss anschließend vom EP angenommen werden.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wurde am 15.7.2014 mit deutlicher Mehrheit vom Parlament gewählt. Nach der Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder durch ihn mussten sich die designierten Kommissare noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Dieses billigte das gesamte Kollegium nach einigen Anpassungen schließlich am 22.10.2014. Auf dem EU-Gipfel am 23.10.2014 wurde die neue Kommisson vom Europäischen Rat ernannt.   

Die Aufgaben der Kommission bestehen zum größten Teil aus vier Bereichen. Erstens hat die Europäische Kommission in der EU als einziges Organ das Initiativrecht. Sie macht der Legislative, also dem Parlament und dem Rat, Vorschläge für neue Gesetzesentwürfe oder Rechtsvorschriften. Die Kommission ist auch für die Verwaltung des Haushaltes zuständig. Eine weitere wichtige Aufgabe ist ihre Funktion als "Hüterin der Verträge". Die Kommission sorgt dafür, dass das Europäische Recht eingehalten und alle Verträge der EU befolgt werden. Schließlich hat sie auch noch eine repräsentative Rolle als Vertreterin der EU gegenüber anderen Ländern auf internationaler Ebene.

Die Kommissionsmitglieder treffen sich einmal in der Woche, meistens mittwochs, in Brüssel. Die einzelnen Themenfelder werden durch den jeweils zuständigen Kommissar erläutert. Entscheidungen werden jedoch gemeinsam von allen Mitgliedern getroffen. Die Kommission wird vom Generalsekretariat koordiniert und durch Generaldirektionen, die je für einen Bereich zuständig sind, unterstützt. Im Zuge des Vertrags von Lissabon sollte die Größe der Kommission reduziert werden. Der Vertrag sieht eigentlich vor, dass ab 2014 nur noch aus zwei Dritteln der Mitgliedstaaten Kommissare entsandt werden. Bei 28 Mitgliedstaaten in der EU würde sich die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf 18 reduzieren. Um die Gleichberechtigung unter den Ländern zu gewährleisten, setzte sich die Kommission dann nach einem Rotationssystem zusammen. Allerdings haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Mai 2013 gegen eine Verkleinerung der Kommission entschieden.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde 2014 erstmalig mit den Wahlen für das Europäische Parlament verknüpft.

Die Kommission 2014-2019  in einer Übersicht:


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Der Europäische Gerichtshof

Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) handelt es sich um die Hüterin des Rechts. Er wurde bereits 1952 mit dem EKGS-Vertrag eingeführt und sitzt in Luxemburg. Der Gerichtshof setzt sich aus einem Richter pro Mitgliedstaat zusammen, er besteht also derzeit aus 28 Richtern. Die Richter werden für sechs Jahre ernannt und können auch wiederernannt werden. Meistens tagt der Gerichtshof jedoch zur Steigerung der Effizienz nicht in voller Besetzung, sondern mit 13 Richtern, der sogenannten "Großen Kammer". Natürlich müssen die Richter völlig überparteilich sein. Der Gerichtshof wählt einen der Richter für drei Jahre als Präsidenten. Es gibt acht Generalanwälte, die den Gerichtshof unterstützen. Es gibt verschiedene Klagearten, die vom EuGH bearbeitet werden:

- Bei einem Vorabentscheidungsersuch können sich die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten, welche Zweifel über die Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift haben, an den EuGH wenden und um Rat bitten. Der Gerichtshof antwortet dann in Form einer Vorabentscheidung um die Zweifel des nationalen Gerichts auszuräumen.

- Eine andere Art der Klage ist die Vertragsverletzungsklage. Eine solche kann von der Kommission als Hüterin der Verträge eingeleitet werden, wenn diese die Vermutung hat, dass ein Mitgliedstaat gegen Vorlagen der Verträge verstößt. Der Gerichtshof prüft dann, ob die Anschuldigungen gerechtfertigt sind und fällt sein Urteil.

- Bei der Nichtigkeitsklage handelt es sich um eine weitere Klageart, bei der die Kommission, der Rat oder ein Mitgliedstaat sich an den EuGH wenden können, wenn sie einen bestimmten Rechtsakt der EU für rechtswidrig oder nichtig ansehen. Der Gerichtshof entscheidet dann, ob der Rechtsakt tatsächlich für nichtig erklärt wird. Auch Einzelpersonen können sich mit einer solchen Klage an den EuGH wenden.

- Die letzte Klagearten betrifft die Untätigkeitsklagen. Die EU-Institutionen können von Mitgliedstaaten oder auch gegenseitig für die Unterlassung bestimmter Entscheidungen oder Handlungen verklagt werden. Der Gerichtshof klärt, ob die Untätigkeit in dem jeweiligen Fall wirklich rechtswidrig ist.


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Das Gericht erster Instanz

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Bildquelle: www.europarl.europa.eu

Diese unterstützende Institution für den Europäischen Gerichtshof wurde 1989 ins Leben gerufen. Sie sollte auf der einen Seite dafür sorgen, dass der Gerichtshof die vielen Rechtsfragen, die an ihn herangetragen werden bewältigen kann, und auf der anderen Seite den Rechtsschutz der Bürger verbessern. Wie auch der EuGH setzt sich das Gericht Erster Instanz aus mindestens einem Richter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Auch hier werden die Richter für sechs Jahre ernannt, können wiederernannt werden und wählen für drei Jahre einen Präsidenten aus ihrer Mitte. Das Gericht Erster Instanz ist dem EuGH beigeordnet und kümmert sich hauptsächlich um Rechtsfragen in bestimmten Bereichen. Wenn es sich also um Klagen von Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen handelt, oder wenn Fragen im Bereich des Wettbewerbsrechts betroffen sind, so kümmert sich das Gericht Erster Instanz darum. Im Gegensatz zum EuGH stehen diesem Gericht keine Generalanwälte zur Unterstützung zur Verfügung. Getagt wird meistens in Kammern mit drei oder fünf Richtern, nicht selten auch als Einzelrichter.


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Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

Neben dem Ausschuss der Regionen, bildet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eines von zwei beratenden Gremien, das neben der Europäische Kommission, das Europäischen Parlament und den Europäischen Rat mit seinem Expertenwissen unterstützt. Seine Hauptaufgabe ist die Verbindung europäischer Institutionen mit der organisierten Zivilgesellschaft der Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder des EWSA vertreten eine große Bandbreite wirtschaftlicher, kultureller sowie sozialer Interessen in ihren Mitgliedstaaten. Diese Interessen tauschen sie in der Vernetzung der Europäischen Institutionen und den Vertretern der Zivilgesellschaft, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, Vereine oder Verbände aus. Dadurch wird ein direkter Dialog zwischen beiden Akteuren hergestellt, in welchem die Vertreter der Zivilgesellschaft ihren Standpunkt deutlich machen können. Mit der Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen und Initiativstellungnahmen zu ausgewählten Themen, kommt der EWSA dieser Aufgabe nach. Der EWSA trägt daher maßgeblich zu einem integrativen und demokratischen Europa bei, indem er mehreren Akteuren in der Zivilgesellschaft eine Plattform bietet um ihre Interessen zu artikulieren.  


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Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (ADR) ist eine beratende Versammlung aus lokalen und regionalen Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission. Seine Aufgabe ist es die Interessen der Regionen und der Kommunen auf der lokalen Eben zu vertreten. Da die Rechtsakte der Europäischen Union auf diesen beiden Ebenen maßgeblich umgesetzt werden, spielt der ADR eine besondere Rolle in der europäischen Gesetzgebung. In seiner beratenden Funktion verabschiedet er Stellungnahmen und hält politische Debatten zu aktuellen Themen ab. Nach dem Vertrag von Lissabon wurde die Funktion des ADR weiter bestärkt, indem die Europäische Kommission, je nach Politikfeld verpflichtet ist, den ADR anzuhören. Wann immer die Interessen der Regionen oder der lokalen Ebene durch eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission berührt werden, kann der ADR dazu Stellung nehmen. Weiterhin kann der ADR Empfehlungen in der Gesetzgebung aussprechen.