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Aktuelles

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz gegen Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt und damit nichtig ist. Anträge können daher nicht mehr gestellt werden.

Geklärt ist, dass Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen oder deren Anträge bereits bewilligt wurden, weiterhin Betreuungsgeld entsprechend ihres Bescheides erhalten.

Noch nicht geklärt ist die Frage, wie mit bereits gestellten Anträgen verfahren wird, zu denen noch kein Bescheid ergangen ist. Dies wird im Bundesfamilienministerium zurzeit geprüft.

Über die aktuelle Situation können Sie sich unter folgendem Link informieren: