Meldekontrolle im Weißen Riesen Ottostraße 58-64 in Duisburg-Hochheide
Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat heute eine melderechtliche Kontrolle im Hochhaus Ottostraße 58-64 in Duisburg-Hochheide durchgeführt.
Dienstag, 29. Oktober 2024 | Stadt Duisburg - Oberbürgermeister Sören Link: „Das war ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg. Wir haben Verantwortung für all jene, die hier leben und sich an die Regeln eines vernünftigen Miteinanders halten. Die Meldekontrolle hilft uns festzustellen, wer sich hier unberechtigt aufhält. Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht oder wer ausländerrechtlich gar nicht mehr hier sein darf. Auch in Zukunft werden wir die Lage sehr genau im Blick behalten und entschieden reagieren.“
Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass das Melderegister unvollständig oder unrichtig ist, muss entsprechend ermittelt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Post nicht zugestellt werden kann oder Briefkästen und Schellen nicht beschriftet sind.
Ordnungsdezernent Michael Rüscher ergänzt: „Gemeinsam mit der Polizei und anderen beteiligten Behörden stellen wir sicher, dass rechtswidriges Verhalten, sei es durch nicht angemeldete Personen oder durch weitere Verstöße, aufgedeckt und geahndet wird. Diese Kontrollen sind ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Durchsetzung von Recht und Ordnung zurückzugewinnen und in Duisburg für mehr Sicherheit zu sorgen.“
Die vorläufige Bilanz der Aktion sieht wie folgt aus: Der gesamte Einsatz vor Ort dauerte von 6.15 bis 9.45 Uhr. Von 1.414 dort gemeldeten Menschen wurden insgesamt 591 gemeldete und 124 nicht gemeldete Personen angetroffen. Bei rund 120 Wohnungen müssen noch weitere Ermittlungen erfolgen.
Aus Sicht des federführenden Bürger- und Ordnungsamtes war der Einsatz erfolgreich. Die konkreten Planungen begannen bereits im Sommer dieses Jahres.
Insgesamt war 400 Einsatzkräfte vor Ort, wovon rund 120 zum Bürger- und Ordnungsamt zählten. Eingebunden waren auf städtischer Seite die Ausländermeldestelle, die Stadtkasse und die Stabsstelle für Sozialleitungsmissbrauch. Außerdem waren das Jobcenter und die Familienkasse beteiligt.
Die Polizei Duisburg unterstützte den Einsatz der Stadt mit mehr als 200 Einsatzkräften – darunter auch Kräfte der Duisburger und Essener Bereitschaftspolizei – im Rahmen der Amtshilfe.
Die Bilanz der Polizei: Bei den Kontrollen gingen den Polizistinnen und Polizisten 16 Männer ins Netz, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Nach zwei von ihnen wurde bereits mit Abschiebehaftbefehlen gesucht. Die restlichen 14 Männer wurden widerstandslos vorläufig festgenommen und müssen sich mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes auseinandersetzen.
Fünf Personen waren wegen der Verübung unterschiedlicher Straftaten von Staatsanwaltschaften aus verschiedenen Bundesländern zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Hierzu schrieben die Einsatzkräfte Berichte.
Infos zum Objekt:
Der Wohnkomplex Ottostraße 58-64 besteht aus einem Haus mit vier Eingangsbereichen und 320 Wohnungen.
Weitere Infos zur Aktion folgen in den nächsten Tagen.